Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 25.10.2010, RV/0075-L/10

Erhöhte Familienbeihilfe - 30 % MdE

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 1. Dezember 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 5. November 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für x, für die Zeit ab November 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 5.11.2009 den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für die volljährige Tochter des Berufungswerbers für die Zeit ab November 2009 unter Hinweis auf § 8 Abs. 5 FLAG 1967 abgewiesen. Da laut ärztlichem Gutachten vom 10.9.2009 für die Tochter nur mehr ein Grad der Behinderung von 30 % bestehe, falle der Anspruch auf die erhöhte Familienbeihilfe weg.

Aus dem vom Finanzamt eingeholten Gutachten des zuständigen Bundessozialamtes vom 10.9.2009 geht hervor:

Diagnose:

Zöliakie mash Stadium III C bioptisch gesichert

Richtsatzposition: 356 GdB: 030 %

Rahmensatzbegründung:

aufgrund des Erreichens des 19. LJ nunmehr Reduktion auf 30 %.

Die dagegen eingebrachte Berufung wird im Wesentlichen damit begründet, dass die Einschätzung offensichtlich auf einer pauschalen Einordnung von Zöliakie in eine Richtsatzposition beruhe, die aber im Befund nicht näher begründet oder erörtert werde. Der Patient, der sich nicht an die ärztliche Behandlung halte und dadurch körperliche Schäden davontrage, gelte dann als zu mehr als 50 % behindert und erhalte die erhöhte Familienbeihilfe und der Patient, der auf Grund der Beachtung der ärztlichen Behandlung beschwerdefrei sei, gelte nur als zu 30 % behindert und erhalte die erhöhte Familienbeihilfe nicht. Weiters sei der Grad der Behinderung unabhängig vom Alter. Zöliakie habe man oder man habe sie nicht.

Die Berufung wurde dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt.

Dieser ersuchte das Bundessozialamt am 2.7.2010 um Mitteilung, ob sich auf Grund der Ausführungen in der Berufung eine Änderung am Grad der Behinderung ergebe bzw., warum es wegen Erreichung des 19. Lebensjahres aus medizinischer Sicht zu einer Herabsetzung des Grades der Behinderung auf § 30% komme.

Am 20.7.2010 teilte dieses Amt Folgendes mit:

"Voraussetzung für den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe ist eine ERHEBLICHE Behinderung mit einer Funktionseinschränkung im körperlich, geistigen oder psychischen Bereich. Bei der Zöliakie ist eine strenge Diät notwendig die einen erhöhten finanziellen und zeitlichen Aufwand erfordert. Bei konsequenter glutenfreier Ernährung sind die Betroffenen weitgehend beschwerdefrei und in der Leistungsfähigkeit kaum beeinträchtigt, der Entwicklungsverlauf ist meist ungestört. Es sind auch keine Spätschäden zu befürchten (im Gegensatz zum Diabetes mellitus der bei guter Einstellung nach dem 18. Lebensjahr ebenfalls mit einem Behinderungsgrad von unter 50 vR. zu beurteilen ist). Bei Darmerkrankungen sind je nach Schwere der Veränderungen und Beschwerden die Richtsätze nach Pos.Nr. 355 - 358 heranzuziehen. Die Pos.Nr. 357 mit einem Rahmensatz von 50-70 % ist zutreffend bei schweren anatomischen Veränderungen und kann nicht zur Anwendung kommen, wenn unter Diät nur leichte Darmstörungen ohne nachweisbare Schleimhautveränderungen vorliegen - zutreffend wäre hier die Pos.Nr. 355 mit einem GdB von 0-20 v.H.

Unter Diät bessern sich schon nach kurzer Zeit die Schäden an der Darmschleimhaut, so dass alle Nährstoffe wieder vollständig resorbiert werden können. Durch die Diät sind auch keinerlei Nebenwirkungen oder Mangelerscheinungen zu befürchten. Nach dem sozialen Entschädigungsrecht in Deutschland wird für die Zöliakie ohne wesentliche Folgeerscheinungen unter diätetischer Therapie ein GdB von 20 gewährt. Um die unvermeidbaren Mehrkosten aber zumindest als außergewöhnliche Belastung geltend machen zu können sollte ein GdB von 30 zuerkannt werden; anzuwenden wäre hier die Pos.Nr. 356 mit einem Rahmensatz von 30 - 40 bei chron. Beschwerden und schlechter Ausnützung der Kost. Der obere Rahmensatz ist zutreffend bei ersten Anzeichen einer Ernährungsstörung. Sollten zusätzlich zur Zöliakie noch weitere Leiden bestehen (wie etwa eine Minderbegabung - wo das Einhalten einer strikten Diät problematisch ist), sind diese gesondert zu beurteilen und bei der Erhebung des Gesamtgrades der Behinderung zu berücksichtigen. Es ist richtig (wie im Berufungsschreiben festgehalten), dass der Grad der Behinderung unabhängig vom Alter festzustellen ist (ausgenommen sind Störungen die sich auf den Entwicklungsverlauf besonders negativ auswirken könnten - wie etwa eine Hörstörung auf die Sprachentwicklung - daher altersgemäß abgestufte Einschätzung bis zum 14. Lebensjahr). Es ist auch richtig, dass sich an der Einstufung der Zöliakie gemäß dem Behinderteneineinstellungsgesetz und bei Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses nichts geändert hat.

Gemäß der Richtsatzverordnung kommt nur in besonders schweren Einzelflillen einer Zöliakie ein Grad der Behinderung von 50 % oder mehr zur Anwendung. Das heißt nur in Ausnahmefallen war eine Zuordnung zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gegeben."

Diese Stellungnahme des Bundessozialamtes wurde dem Berufungswerber am 5.8.2010 zur Kenntnis gebracht und es wurde ihm die Möglichkeit zu einer Stellungnahme geboten.

Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe zu ersetzen.

Im vorliegenden Fall wurde durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen festgestellt, dass bei der Tochter des Berufungswerbers ein Gesamtgrad der Behinderung im Ausmaß von 30 % besteht. Damit ist die gesetzliche Voraussetzung für die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe nicht erfüllt, weil nur ein Kind, dessen Behinderung 50 % beträgt, als erheblich behindert gilt.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 25. Oktober 2010