Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.10.2010, RV/3313-W/10

Anspruchszinsen sind verschuldensunabhängig

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H.B., vom 5. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 28. September 2010 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 28. September 2010 setzte das Finanzamt für den Zeitraum 1. Oktober 2009 bis 28. September 2010 Anspruchszinsen 2008 in der Höhe von € 152,04 fest.

In der dagegen am 5. Oktober 2010 rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte der Berufungswerber (Bw.) vor, dass sein Steuerberater im September 2009 seine Veranlagung für 2008 durchgeführt und beim Finanzamt eingereicht hätte. Seit diesem Zeitpunkt wären drei Ersuchen um Ergänzung seitens des Finanzamtes gestellt worden. Er hätte persönlich im Juli 2010 beim Finanzamt nach dem Status der Veranlagungen gefragt, weil ihm die Periode schon sehr lange vorgekommen wäre. Er wäre im Rahmen dieses Gespräches aufgefordert worden, die Kilometerbücher und die Lohnzettel für 2008 nachzureichen bzw. auch die "Veranlagung für 2009 einzugeben", um beide gleich auf einmal abzuhandeln. Ende Juli wäre dann das dritte Ersuchen des Finanzamtes um Ergänzung bei ihm eingelangt. Die Festsetzungen der Einkommensteuern 2008 und 2009 hätten dann schlussendlich nur eine sehr marginale Berücksichtigung der angesetzten Werbungskosten aufgewiesen.

Da ihm durch die drei Ergänzungsersuchen ohnehin erhebliche Steuerberatungskosten entstanden wären, von seinem persönlichen zeitlichen Aufwand abgesehen, und die lange Verfahrensdauer sicherlich nicht ausschließlich durch seine Reaktionszeiten auf die Ergänzungsersuchen verursacht worden wäre, ersuche der Bw. um Streichung bzw. erhebliche Reduktion der gegenständlichen Anspruchszinsen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind gemäß § 205 Abs. 1 BAO für den Zeitraum ab dem 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen).

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 festzusetzen.

Anspruchszinsen sind mit Abgabenbescheid festzusetzen, wobei Bemessungsgrundlage die jeweilige Nachforderung oder Gutschrift ist. Der Zinsenbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden. Daher ist eine Anfechtungsmöglichkeit mit der Begründung, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig, nicht gegeben.

Erweist sich der genannte Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen. Diesfalls erfolgt keine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides, sondern es ergeht ein weiterer Anspruchs- oder Gutschriftszinsenbescheid.

Das Berufungsvorbringen bezieht sich teilweise auf den Inhalt des Abgabenbescheides betreffend Einkommensteuer 2008, wobei die Anerkennung von Werbungskosten begehrt wird. Dieser Einwand war nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Anspruchszinsen in Frage zu stellen.

Auch das weitere Vorbringen hinsichtlich des Verschuldens und der aufgelaufenen Kosten kann dem bw. nicht zum Erfolg verhelfen, weil nach den Ausführungen in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage der oben zitierten Gesetzesbestimmung (RV 311 BlgNR 21. GP, 210 ff.) Ansprüche auf Anspruchszinsen unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde entstehen, weshalb auch das Verschuldensargument ins Leere geht, da die Festsetzung von Anspruchszinsen verschuldensunabhängig ist und allein von der zeitlichen Komponente, nämlich wann der Einkommensteuerbescheid dem Abgabepflichtigen bekannt gegeben wurde, und von der Höhe des darin angeführten Nachforderungsbetrages abhängig ist.

Dies erklärt sich aus dem Normzweck des § 205 BAO, der darin besteht, dass Anspruchszinsen schlichtweg nur mögliche Zinsenvorteile bzw. -nachteile ausgleichen sollen, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben (311 BlgNR 21. GP, 196). Entscheidend ist die objektive Möglichkeit der Erzielung von Zinsvorteilen bzw. Zinsnachteilen. Für die Anwendung des § 205 BAO ist daher bedeutungslos, aus welchen Gründen die Abgabenfestsetzung früher oder später erfolgte (Ritz, BAO3, Tz 2 zu § 205), und steht diese nicht im Ermessen der Abgabenbehörde.

Wenn der Bw. ins Treffen führte, dass die Verzögerung nicht von ihm verschuldet gewesen wäre und ihm folglich auch nicht angelastet werden könnte, so ändert dies nichts daran, dass im gegenständlichen Fall der gesetzliche Tatbestand des § 205 BAO erfüllt worden war, der die gesetzliche Rechtsfolge der Vorschreibung von Anspruchszinsen nach sich ziehen musste. Der Abgabenbehörde war es vor allem auf Grund der eindeutigen Formulierung des § 205 BAO nicht gestattet, im Rahmen einer Ermessensübung von der Vorschreibung solcher abzusehen.

Da darüber hinaus keine Gründe vorgebracht wurden, die geeignet wären, eine Rechtswidrigkeit der gegenständlichen Anspruchszinsenbescheide aufzuzeigen, war die Berufung daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 25. Oktober 2010