Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 16.07.2003, RV/0127-I/03

Familienbeihilfe für volljähriges Kind

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0127-I/03-RS1 Permalink
Eine mehrjährige Tätigkeit eines behinderten Kindes widerlegt die für den Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 notwendige Annahme, das Kind sei infolge seiner Behinderung außerstande gewesen, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (VwGH 24.10.1995, 91/14/0197). Eine ausschließlich therapeutischen Zwecken dienende Tätigkeit eines behinderten Kindes, spricht allerdings nicht gegen diese Annahme.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
volljähriges Kind, geistige Behinderung, Tätigkeit, therapeutische Zwecke, Unfähigkeit zur eigenen Unterhaltsverschaffung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2001 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Am 30. April 2002 beantragte die Bw. die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2001 für ihre am 13. Juni 1974 geborene Tochter P. In einem ergänzenden Schriftsatz teilte die Bw. mit, dass ihre Tochter seit ihrem 16. Lebensjahr psychisch krank sei, zeitweise dennoch verschiedenen Beschäftigungen nachgegangen sei, welche aber alle seitens des Arbeitgebers gelöst worden seien. Seit Jänner 2001 habe P. kein eigenes Einkommen mehr und werde von der Bw. unterhalten.

Am 23. Mai 2002 legte die Bw. eine ärztliche Bescheinigung der Universitätsklinik für Psychiatrie I. vor, wonach ihre Tochter P. seit 1990 an rez. depress. Störungen, schwere depr. Epis. sowie Anorexia nervosa leidet und auf Grund dieser Leiden voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Mit Bescheid vom 27. Mai 2002 wies das Finanzamt den eingangs erwähnten Antrag der Bw. mit der Begründung ab, eine mehrjährige berufliche Tätigkeit des Kindes widerlege die für den Anspruch auf Familienbeihilfe notwendige Annahme, das Kind sei infolge seiner Behinderung nicht in der Lage gewesen, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung, in der zusammenfassend eingewendet wird, dass kein Versuch unterlassen worden sei, P. wieder in das Berufsleben einzugliedern. Diese Versuche seien leider wegen des sich laufend verschlechternden Krankheitsbildes gescheitert.

Im Zuge des Berufungsverfahrens wurde eine weitere Bestätigung der Universitätsklinik für Psychiatrie I. vom 4. Juli 2002 vorgelegt, in der bestätigt wird, dass P. "seit 1988 im psychiatrischen Sinn krank ist. Die Diagnosen lauten auf Anorexia nervosa (ICD-10: F50.0) und rezidivierende depressive Störung (ICD-10: F33.2). Die Pat. ist seit 1988 psychiatrisch und psychotherapeutisch behandlungsbedürftig; ein Arbeitsversuch im Holland-Blumenmarkt und an der Klinik als Stationsgehilfin schlugen fehl, sodaß es der Pat. nicht möglich war, sich wieder ins Berufsleben einzugliedern. Die Pat. kann ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten und wird zur Gänze von ihrer Mutter erhalten".

Ebenfalls im Zuge des Berufungsverfahrens wurde eine auf Grund des ärztlichen Sachverständigengutachtens vom 5. Juni 2003 ausgestellte Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 18. Juni 2003 vorgelegt, in welchem ausgesprochen wird, dass P. an endogenen Depressionen, rezidivierender depressiver Störung und Persönlichkeitsstörung leidet. Demnach wurde ein Gesamtgrad der Behinderung von 60 vH festgesetzt und festgestellt, dass P. voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Außerdem ist festgehalten, dass eine Nachuntersuchung nicht erforderlich ist, weil es sich bei der Erkrankung von P. um einen Dauerzustand handelt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 in der bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, u. a. durch eine Bescheinigung einer inländischen Universitätsklinik nachzuweisen. Nach der ab 1. Jänner 2003 geltenden Fassung dieser Gesetzesstelle ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, (ausschließlich) durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Tochter P. der Bw. seit 1988 an verschiedenen psychischen Krankheiten leidet. Dies ergibt sich aus den o.a. Bestätigungen der Universitätsklinik für Psychiatrie I. und der o.a. Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, welche auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens erstellt wurde.

Damit steht fest, dass P. an geistigen Behinderungen leidet, die vor Vollendung ihres 21. Lebensjahres eingetretenen sind.

Strittig ist lediglich, ob die Beschäftigungen, welchen P. in der Zeit vom 3. November 1994 mit Unterbrechungen bis 15. Oktober 2000 nachging, als berufliche Tätigkeit oder als (vergebliche) Versuche anzusehen sind, P. wieder in das Erwerbsleben einzugliedern.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes widerlegt eine mehrjährige Beschäftigung eines Kindes bei verschiedenen Arbeitgebern die für den Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 notwendige Annahme, das Kind sei infolge seiner Behinderung außerstande gewesen, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (vergl. VwGH 25.10.1995, 91/14/0197). Dient eine Tätigkeit therapeutischen Zwecken, steht diese Tätigkeit der angeführten Annahme jedoch nicht entgegen (vgl. VwGH 28.1.1997, 95/14/0125).

Mit der Frage, ob die Tätigkeiten von P. therapeutischen Zwecken dienten, hat sich das Finanzamt im bekämpften Bescheid überhaupt nicht auseinandergesetzt. Erst auf diesbezügliche Einwendungen in der Berufungsschrift führte das Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung vom 5. Dezember 2002 aus, dass dieser Nachweis (gemeint: die Tätigkeiten dienten therapeutischen Zwecken) nicht erbracht worden sei, weil darüber kein ärztliches Gutachten vorgelegt worden sei.

Wenn das Finanzamt mit diesen Ausführungen den Rechtsstandpunkt vertritt, der Umstand, dass Tätigkeiten eines unbestritten behinderten Kindes therapeutischen Zwecken dienen, könne nur mittels eines ärztlichen Gutachtens nachgewiesen werden, verkennt es die Rechtslage.

Wie ausgeführt, enthält das Gesetz lediglich hinsichtlich der Höhe des Behinderungsgrades bzw. hinsichtlich der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, Einschränkungen der ansonsten das Abgabenrecht dominierenden Beweismittelfreiheit. Abgesehen davon, dass hinsichtlich der hier zu entscheidenden Frage jegliches Beweismittel zulässig ist, von welchem die Bw. glaubt, dass es ihren Standpunkt untermauert, lag dem Finanzamt im Zeitpunkt der Erlassung der Berufungsvorentscheidung die o.a. Bestätigung der Universitätsklinik für Psychiatrie I. vom 4. Juli 2002 vor, aus der hervorgeht, dass P. seit 1988 psychiatrisch und psychotherapeutisch behandlungsbedürftig ist, und dass Arbeitsversuche bei zwei ausdrücklich angeführten Arbeitgebern fehlgeschlagen seien.

Den Ausführungen in dieser Bescheinigung hat das Finanzamt nicht widersprochen. Auch aus dem Inhalt des dem nunmehr entscheidenden Senat vorliegenden Verwaltungsaktes sind keinerlei Anhaltspunkte feststellbar, die der Ansicht widersprächen, die von P. in der Zeit zwischen 3. November 1994 bis 15. Oktober 2000 mit Unterbrechungen ausgeübten Tätigkeiten hätten therapeutischen Zwecken - nämlich der Eingliederung eines psychisch kranken Menschen in das Erwerbsleben und der dadurch bedingten Milderung bzw. Heilung der Krankheit - gedient. Im Gegenteil: Im Grund für das Scheitern dieser Versuche (die Tätigkeiten wurden jeweils wegen der psychischen Krankheit von P. beendet) und in den in der Folge erstellten Gutachten, welche einhellig zum Schluss kommen, P. sei wegen ihrer psychischen Krankheit voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, sieht der nunmehr entscheidende Senat eine weitere Bestätigung des ausschließlich therapeutischen Zweckes dieser Versuche.

Wenn aber die Tochter P. der Bw. wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und dieser Annahme die von P. in der Zeit zwischen 3. November 1994 bis 15. Oktober 2000 mit Unterbrechungen ausgeübten Tätigkeiten wegen deren ausschließlich therapeutischen Zwecken nicht entgegenstehen, steht der Bw. die erhöhte Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2001 zu.

Es war somit wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Innsbruck, 16. Juli 2003