Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSG vom 28.10.2010, FSRV/0029-G/10

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach überraschender Verhängung der U-Haft?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, in der Finanzstrafsache gegen AM, Geschäftsführer, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 29. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 26. August 2010, StrNr. 001, betreffend Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit dem Erkenntnis des Spruchsenates I als Organ des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 31. Mai 2010 wurde der Beschwerdeführer (Bf.) des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von 15.000,00 €, im Uneinbringlichkeitsfall zwei Monate Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Das Erkenntnis wurde dem Bf. nach der Aktenlage am 28. Juni 2010 eigenhändig mittels RSa-Rückscheinbrief zugestellt.

Gegen dieses Erkenntnis brachte der Bf. in der Eingabe vom 28. Juli 2010 das Rechtsmittel der Berufung ein. Die Eingabe wurde laut Poststempel am Briefkuvert am 29. Juli 2010 zur Post gegeben.

In dieser Eingabe führt der Bf. aus, er sei am 19. Juli auf Grund eines Beschlusses des Landesgerichtes X festgenommen worden und befinde sich seither in Untersuchungshaft. Er habe deshalb umgehend seine Frau ersucht, ihm das Erkenntnis in die U-Haft zu schicken. Seine Frau habe ihm aber lediglich die Vorladung zur mündlichen Verhandlung geschickt; das Erkenntnis liege ihm nicht vor.

Nach Ausführungen in der Sache führt der Bf. weiters aus, da er das Datum der Zustellung des Erkenntnisses nicht kenne und daher nicht wisse, ob er die Berufungsfrist habe einhalten können, beantrage er vorsorglich aus den eingangs erwähnten Gründen (U-Haft) die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Mit dem Bescheid vom 26. August 2010, StrNr. 001 , wies das Finanzamt Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz die Berufung gegen das Erkenntnis als verspätet zurück.

Mit dem Bescheid vom gleichen Tag und gleicher Strafnummer wies das Finanzamt Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als unbegründet ab.

Begründend wurde ausgeführt, der Bf. habe das Erkenntnis nachweislich am 28. Juni 2010 erhalten. Da er trotz Kenntnis der Berufungsfrist die Berufung nicht fristgerecht an das Finanzamt übermittelt habe, sei ihm grob fahrlässige Handlungsweise vorzuwerfen. Daran könne die über den Bf. verhängte Untersuchungshaft nichts ändern.

Mit der undatierten, beim Unabhängigen Finanzsenat am 29. September 2010 eingelangten Eingabe erhebt der Bf. Beschwerde gegen den Bescheid vom 26. August, StrNr. 001 .

In der Begründung der Abweisung seines Wiedereinsetzungsantrages führe die Finanzstrafbehörde erster Instanz aus, ihm sei das Zustelldatum für eine fristgerechte Berufung nicht bekannt gewesen. Dies sei völlig richtig, weil ihm das Erkenntnis vom 31. Mai 2010 in der U-Haft nicht vorgelegen sei.

Der Grund für die verspätete Einbringung der Berufung sei die überraschende Festnahme durch die Polizei und die darauf folgende Inhaftierung in der Justizanstalt Linz am 19. Juli 2010 gewesen.

Bei erstmöglicher Gelegenheit habe er seine Frau ersucht, ihm den am 28. Juni 2010 persönlich zugestellten Bescheid in die Haftanstalt zu bringen. Sie habe allerdings nur die Ladung zur mündlichen Verhandlung gefunden. Damit habe er wenigstens die Geschäftszahl und die Adresse gehabt, um seine Berufung versenden zu können.

An der Versäumnis der Einspruchsfrist treffe den Bf. keinerlei Verschulden. Er habe sofort nach Erhalt der Dokumente den Einspruch samt vorsorglichen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgeschickt.

Es sei unerheblich, ob er den Ablauf der Berufungsfrist gekannt habe, da er erst nach Übermittlung der Dokumente durch seine Frau in der Lage gewesen sei, den Einspruch zu verfassen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Vorweg ist festzuhalten, dass das Finanzamt Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz am 26. August 2010 zwei Bescheide unter der StrNr. 001 erlassen hat, und zwar einerseits den Bescheid, mit dem die Berufung vom 29. Juli 2010 gegen das Erkenntnis vom 31. Mai 2010 als verspätet zurückgewiesen wurde und andererseits den Bescheid, mit dem der Antrag des Bf. vom 29. Juli 2010 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als unbegründet abgewiesen wurde.

Die Beschwerde des Bf. richtet sich gegen den Bescheid vom 26. August 2010, StrNr. 001 .In der Beschwerde wird ausgeführt: "In der Begründung zur Abweisung meines Wiedereinsetzungsantrages führt das Finanzamt Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz aus, ...". Aus der Formulierung "gegen d e n Bescheid (Einzahl), dem Hinweis auf die Begründung des Abweisungsbescheides betreffend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und den weiteren Ausführungen in der Beschwerde ist zu ersehen, dass sich die Beschwerde nur gegen den Bescheid richtet, mit dem die beantragte Wiedereinsetzung als unbegründet abgewiesen wurde.

Gemäß § 167 Abs. 1 FinStrG ist auf Antrag des Beschuldigten eines anhängigen oder abgeschlossenen Finanzstrafverfahrens gegen die Versäumung einer Frist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn der Antragsteller durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet und glaubhaft macht, dass er durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten. Dass dem Beschuldigten ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.

Gemäß Abs. 2 leg.cit. muss der Antrag auf Wiedereinsetzung binnen Monatsfrist nach Aufhören des Hindernisses bei der Behörde gestellt werden, bei der die Frist wahrzunehmen war. Diese ist auch zur Entscheidung über den Antrag berufen.

Im Fall der Versäumung einer Frist hat der Antragsteller die versäumte Handlung gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen (§ 167 Abs. 3 FinStrG).

Gemäß § 150 Abs. 2 FinStrG beträgt die mit der Zustellung des Erkenntnisses bzw. sonstigen Bescheides in Lauf gesetzte gesetzliche Frist (vgl. dazu § 56 Abs. 3 FinStrG) für die Einbringung eines Rechtsmittels im Sinn der §§ 151 ff. FinStrG einen Monat.

Im vorliegenden Fall steht unbestritten fest, dass die gegen das Erkenntnis vom 31. Mai 2010 gerichtete, mit 28. Juli 2010 datierte Berufung laut Poststempel am 29. Juli 2010 zur Post gegeben wurde.

Die Zustellung des Erkenntnisses erfolgte nach der Aktenlage am 28. Juni 2010 mittels RSa-Brief persönlich an den Bf., weshalb die erst am 29. Juli 2010 aufgegebene Berufung verspätet eingebracht wurde.

Der Bf begründet seinen Wiedereinsetzungsantrag mit seiner Verhaftung am 19. Juli 2010 und der daran anschließenden Untersuchungshaft. Seine Frau, die er gebeten habe, ihm das Erkenntnis in die Haftanstalt zu bringen, habe dieses nicht gefunden und ihm stattdessen die Vorladung des Spruchsenates zur mündlichen Verhandlung überbracht. Das Erkenntnis liege ihm nicht vor.

Tatsache ist, dass die für den Bf. überraschende Inhaftierung 9 Tage vor dem Ende der Rechtsmittelfrist erfolgte.

Da der Bf. an der im Finanzamt Graz-Stadt am 31. Mai 2010 abgehaltenen mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, war ihm daher nicht nur der Zeitpunkt der Zustellung des Erkenntnisses, sondern auch die Bescheid erlassende Behörde bekannt.

Dem Bf. wäre daher innerhalb dieser 9 Tage (und somit rechtzeitig) die Einbringung des Rechtsmittels möglich gewesen.

Insoweit der Bf. vorbringt, das Zustelldatum sei ihm nicht bekannt gewesen, da ihm das Erkenntnis nicht vorgelegen sei, ist darauf hinzuweisen, dass aus dem Erkenntnis der Zustellzeitpunkt nicht hervorgeht. Dass der Bf. seine Gattin ersucht habe, den Zustellzeitpunkt ausfindig zu machen (durch Überbringung des Rückscheinkuverts oder Anruf bei der Behörde), wird nicht vorgebracht.

Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kann eine Krankheit (Unfall) einen Wiedereinsetzungsgrund darstellen, wenn sie so plötzlich und schwer auftritt, dass die Partei nicht mehr in der Lage ist, nach der Sachlage gebotene Maßnahmen zu treffen. Die Partei muss durch die Krankheit (Unfall) in ihrer Handlungsfähigkeit in einem Ausmaß behindert sein, das es ihr unmöglich macht, sich mit ihren Angelegenheiten zu befassen. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt jedoch nur dann in Frage, wenn durch den Unfall die Dispositionsfähigkeit des Bf. völlig ausgeschlossen war, wenn also zufolge des Unfalles nicht einmal für eine Stellvertretung vorgesorgt werden konnte.

Nichts anderes kann gelten, wenn der Bf. in Untersuchungshaft genommen wird. Dass der Bf. in seiner Handlungsfähigkeit eingeschränkt gewesen wäre, er somit nicht einmal einen Bevollmächtigten mit der Einbringung einer Berufung betrauen konnte, wird nicht vorgebracht.

Dass die Finanzstrafbehörde erster Instanz davon ausgegangen ist, dass dem Bf. das Zustelldatum nicht bekannt gewesen sei, ist der Begründung des angefochtenen Bescheides nicht zu entnehmen. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz hat die Handlungsweise des Bf. (persönliche Übernahme des Erkenntnisses und nicht rechtzeitige Übermittlung der Berufung trotz Kenntnis der Berufungsfrist) ausdrücklich als grob fahrlässig bezeichnet. Dieser Beurteilung schließt sich die erkennende Behörde an.

Den Antragsteller darf an der Versäumung der Frist kein Verschulden treffen. Ein derartiges Nichtverschulden wurde vom Bf. nicht glaubhaft gemacht.

Die Abweisung des Antrages im angefochtenen Bescheid erfolgte daher zu Recht, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Graz, am 28. Oktober 2010