Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.07.2003, RV/4398-W/02

Erhöhte Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk in Wien betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab September 2002 für das Kind G.D. entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Für das Kind G.D. wurde auf Grund einer ärztlichen Bescheinigung vom Oktober 1999 der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe rückwirkend ab Mai 1999 bis August 2001 bereits bezogen. Laut einem im Zuge einer Anspruchsüberprüfung erstellten Gutachten des Bundessozialamtes wurde der Behinderungsgrad des Kindes nur mit 30 v.H. festgestellt, weshalb eine Weitergewährung des Erhöhungsbetrages nicht mehr erfolgte; von der Rückforderung bereits bezogenen Familienbeihilfenbeträge wurde Abstand genommen. Mit Antrag vom 13. August 2002 begehrte der Bw. neuerlich die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe. Laut vorgelegtem ärztlichen Zeugnis wurde der Behinderungsgrad des Kindes von der Pulmologischen Ambulanz einer Krankenanstalt mit 55 v.H. bescheinigt, vom zusätzlich begutachtenden Amtsarzt wurde der Behinderungsgrad auf 40 v.H. korrigiert. Mit Bescheid vom 16. Oktober 2002 wies das Finanzamt den Antrag auf Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind G.D. ab.

Die Bw. brachte gegen den Abweisungsbescheid am 8. November 2002 fristgerecht Berufung ein und legte zahlreiche ärztliche Befunde bei.

Das Finanzamt legte die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind. Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBl I Nr. 105/2002 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Die Feststellung des Behindertengrades eines Kindes, für welches erhöhte Familienbeihilfe nach § 8 Abs. 4 FLAG 1967 beantragt wurde, hat nach den Bestimmungen des § 8 Abs. 6 FLAG auf dem Wege der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten zu erfolgen.

Im Zuge des Berufungsverfahrens wurde ein fachärztliches ärztliches Gutachten des zuständigen Bundessozialamtes eingeholt. Das Sachverständigengutachten des Dr. E.K. vom 15. Jänner 2003 ergibt folgende Diagnose:

Allergisches Asthma bronchiale

Behinderungsgrad 40% (Richtsatzposition 286) - oberer Rahmensatz wegen wiederkehrender asthmatischer Beschwerden bei langjährigem Krankheitsverlauf und ausgeprägter Allergieneigung

Allergische Rhinoconjunctivitis

Behinderungsgrad 10% (Richtsatzposition 655) - unterer Rahmensatz wegen fehlender Atemstrombehinderung der oberen Luftwege sowie guter Behandelbarkeit

Trichterbrust

Behinderungsgrad 10% (Richtsatzposition 7) - eine Stufe über dem unteren Rahmensatz, da durch die vorliegende mäßige Trichterbrust keine relevante Auswirkung auf die Atemfunktion gemäß mehrfachen Lungenfunktion - Prüfungen resultiert

Gesamtbehinderungsgrad 40%, weil das führende Leiden durch die übrigen Leiden nicht weiter erhöht wird.

Der Ärztliche Dienst des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (BSB) Wien, Niederösterreich und Burgenland hat sich diesem Gutachten angeschlossen. Das Ergebnis dieses Gutachtens wurde dem Bw mit Schreiben vom 9. April 2003 zur Kenntnis gebracht.

Laut dem vom Bw. eingebrachte amtsärztliche Zeugnis wurde der Behinderungsgrad des Kindes von der Krankenanstalt mit 55 v.H., vom Amtsarzt mit 40 v.H. bescheinigt. Laut dem Sachverständigengutachten des BSB vom 15. Jänner 2003 wurde Grad der Behinderung ebenfalls mit 40 v.H. festgestellt. Da die Einstufung des Behinderungsgrades durch den Sachverständigengutachter des BSB zudem im Rahmen einer lungenfachärztlichen Untersuchung und unter Bedachtnahme auf die vom Bw. vorgelegten Befunde erfolgte, ist im Rahmen der freien Beweiswürdigung anzunehmen, dass die Feststellung des Grades der Behinderung mit 40 v.H. laut erwähntem Gutachten des BSB mit größter Wahrscheinlichkeit den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht.

Es sind somit die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der erhöhtenFamilienbeihilfe nicht gegeben.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

 

Wien, 10. Juli 2003