Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 27.10.2010, RV/0359-I/08

Pendlerpauschale steht nur dann zu, wenn die Strecke Wohnung - Arbeitsstätte im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurückgelegt wird.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vertreten durch Stb, vom 28. Februar 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 21. Jänner 2008 betreffend Einkommensteuer 2004 und 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der in I wohnhafte Berufungswerber erzielt als Spanischlehrer an der - ca. 80 Kilometer vom Wohnort entfernten - Fachhochschule in K Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In den - erst im Berufungswege eingebrachten - Steuererklärungen für 2004 und 2005 beantragte er (unter KZ 718) Ausgaben in Höhe von 999 € für die Fahrten vom Wohnort zum Arbeitsort als Werbungskosten zu berücksichtigen. Den geltend gemachten Betrag errechnete er wie folgt:

Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs 1 Z 6 lit. b EStG 1988: 1.332 €

Ergibt für 9 Monate: 999 €

Mit den am 21.01.2008 ausgefertigten und mit Berufung vom 27.02.2008 bekämpften Bescheiden betreffend Einkommensteuer 2004 und 2005 hat das Finanzamt dem Antrag nicht entsprochen, weil ein Nachweis für das Vorliegen der Voraussetzungen hiefür - trotz Aufforderung - nicht erbracht worden sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Ausgaben des Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind gemäß 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 grundsätzlich mit dem Verkehrsabsetzbetrag abgegolten. Ein zusätzliches Pendlerpauschale steht nach Maßgabe der lit. b und c leg.cit. zu. Höhere tatsächliche Aufwendungen werden auch dann nicht berücksichtigt, wenn der Arbeitnehmer sie nachweisen kann.

2. Die einfache Strecke vom Wohnort des Berufungswerbers zu seinem Arbeitsort beträgt ca 80 Kilometer. Die Strecke kann mit dem Pkw zur Gänze auf der Autobahn (von den innerstädtischen Fahrten zur Schule und zum Wohnsitz abgesehen) zurückgelegt werden. Die Fahrzeit wird in den diversen, im Internet abrufbaren Routenplanern mit unter einer Stunde angegeben. Eine Zugverbindung besteht in beiden Richtungen öfter als stündlich. Die Fahrzeit mit dem Zug beträgt zwischen 45 Minuten und 1 Stunde 15 Minuten. Auch der Berufungswerber hält unter diesen Voraussetzungen die Benützung eines Massenbeförderungsmittels für zumutbar, beantragt er doch die (aliquote) Berücksichtigung des "kleinen" Pendlerpauschales. Den Aufwendungen für die Fahrten zwischen Wohnort I und Arbeitsort K ist daher im vorliegenden Fall durch Berücksichtigung des Verkehrsabsetzbetrages und - bei Vorliegen der Voraussetzungen - des ("kleinen") Pendlerpauschales Rechnung zu tragen.

3. Das beantragte Pauschale steht gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b EStG 1988 u.a. nur dann zu, wenn der Arbeitnehmer die Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte "im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt". Lohnzahlungszeitraum ist im Fall des Berufungswerbers ein Kalendermonat. Für den Kalendermonat nimmt die Verwaltungspraxis 20 Arbeitstage an, sodass ein Pendlerpauschale nur dann zusteht, wenn die Strecke Wohnung - Arbeitstätte - Wohnung an mehr als 10 Tagen im Monat zurückgelegt wird (vgl. Doralt, EStG, Kommentar, § 16, Rz 111, weiters Atzmüller/Lattner in Wiesner/ Atzmüller/ Grabner/ Lattner/ Wanke, § 16 Anm. 75).

4. Den Steuerpflichtigen trifft - unbeschadet der amtswegigen Ermittlungspflicht (§ 115 BAO) - die Verpflichtung, am Verfahren mitzuwirken (§§ 119, 138 ff BAO). Wenn Tatsachenfeststellungen nicht getroffen werden können, trifft die Beweislast denjenigen, zu dessen Gunsten die entsprechende Tatsache wirken würde: Die Abgabenbehörde hat damit die Beweislast für Tatsachen zu tragen, die den Abgabenanspruch begründen; der Steuerpflichtige für Tatsachen, die Begünstigungen, Steuerermäßigungen u.ä. begründen bzw. die den Abgabenanspruch einschränken oder aufheben oder eine gesetzliche Vermutung widerlegen (Doralt/ Ruppe, Grundriss des österreichischen Steuerrechts, II, Tz. 526 mwH).

Der Berufungswerber wurde vom Finanzamt aufgefordert, "Einnahmen/Ausgaben-Rechnungen samt Belegen" sowie "vom Arbeitgeber bestätigte Dienstpläne für die Beschäftigungszeiten an der FH K " vorzulegen (Ersuchen um Ergänzung vom 05.03.2008).

Dem Antwortschreiben vom 09.04.2008 sind diverse Aufstellungen über getätigte Ausgaben angeschlossen. Hinsichtlich des geltend gemachten Pendlerpauschales ist daraus nicht mehr ersichtlich, als dass der geltend gemachte Betrag von 999 € durch Aliquotierung des im Gesetz vorgesehenen Jahresbetrages von 1.332 € ermittelt wurde und dass Sprachkurse an der Fachhochschule an 13 Tagen im Jahr 2004 (5 Tage im März, 3 Tage im April, 2 Tage im Mai, 3 Tage im Juni) abgehalten wurden. Für 2005 liegt eine solche Aufstellung nicht vor.

In der Eingabe des steuerlichen Vertreters vom 20.05.2008 wurde ergänzt, der Berufungswerber habe zwar nur 1-2 mal wöchentlich Kurse an der Fachhochschule abgehalten, sei "aber darüber hinaus auch noch zwecks Koordinationsgesprächen, der Abhaltung von komissionellen Prüfungen, der Ermittlung von Recherchen sowie zur Vor- und Nachbearbeitung des Unterrichts regelmäßig zur Fachhochschule gefahren". Es könne daher festgestellt werden, dass er mindestens 3x pro Woche nach K gefahren sei. Diese Tatsache werde durch die Fachhochschule - durch ein beigefügtes Schreiben - ausdrücklich bestätigt. Das Schreiben lautet:

"An das Finanzamt

Bestätigung

Ich, N.N., ...erkläre hiermit, dass ich im Rahmen meiner Lehrtätigkeit als Lektor für Spanisch im Jahr ... als Angestellter der FH ... ein Minimum von dreimal wöchentlich zur FH gefahren bin, in dem Zeitrahmen während dieses Jahres, in dem ich angestetllt war (Koordinationsgespräche, komissionelle Prüfungen, Projekt- und Unterrichtsmaterialienentwicklung und Vor- und Nachbereitungen des Unterrichts)."

Das Schreiben wurde vom Berufungswerber selbst und von einer Lehrerkollegin unterfertigt.

Einer weiteren Eingabe der steuerlichen Vertretung (vom 09.06.2008) wurde der mit der Fachhochschule für das Sommersemester 2004 (umfassend einen Zeitraum von 15 Vorlesungswochen beginnend mit 10.03.2004) und für das Wintersemester 2004/2005 (ebenfalls über 15 Vorlesungswochen und beginnend mit 04.10.2004) eingegangene Vertrag angeschlossen. Daraus sei ersichtlich, "was neben dem Abhalten des Unterrichtes noch darüber hinaus alles zum Arbeitsumfang verpflichtend" dazugehöre. Hervorzuheben sei, dass diese Leistungen unabhängig vom Stundenausmaß zu verrichten seien. Allein aus dieser Aufzählung ergebe sich ein Arbeitspensum, das die eigentliche Unterrichtszeit übersteige. Die "inkludierten zusätzlichen Leistungen" sind im Vertrag wie folgt aufgelistet:

- Prüfungstätigkeit (Erstellen der Klausuren, Prüfungskorrektur, Abhaltung von 2 Wiederholungsprüfungen, davon eine komissionell).

- Die Erstellung von Lehrveranstaltungen, Problemstellungen, Fallbeispielen, Projektarbeiten und Erkundungsaufgaben.

- Die Abfassung einer Lehrveranstaltungsdokumentation (Skript).

- Die Abhaltung von Sprechstunden für Studierende nach Vereinbarung.

- Die Erstellung einer Literaturliste im Vorhinein.

Auch daraus geht nur der - ohnedies unbestrittene - Umstand hervor, dass bei einem Sprachunterricht für den Unterrichtenden auch Arbeiten außerhalb der eigentlichen Unterrichtszeit anfallen. Diese Arbeiten können aber (abgesehen von Sprechstunden und Prüfungen) auch zu Hause erledigt worden sein. Es wäre Sache des Berufungswerbers die Voraussetzungen für ein zusätzliches Pendlerpauschale zweifelsfrei nachzuweisen. Dies hätte etwa durch Führung eines Fahrtenbuches oder ähnlicher Aufzeichnungen erfolgen können. Auch nachträglich müßte es möglich sein, die Anwesenheiten an der Fachhochschule zu eruieren, z.B. an Hand von Anwesenheitslisten (unter Punkt 2 des Vertrages weist der Dienstgeber "ausdrücklich darauf hin, dass nur nach Anwesenheitsliste abgerechnet wird"), Prüfungsprotokollen, Sprechstundenterminen u.ä. Der Berufungswerber hat sich aber auf allgemeine Stellungnahmen zu den Fragen des Finanzamtes beschränkt. Mit Ausnahme der Zusammenstellung über die Unterrichtsstunden an 13 Tagen im Jahr 2004 geben seine Einwendungen keinen Aufschluss darüber, wann und wie oft er darüber hinaus vom Wohnort zum Arbeitsort gefahren wäre. Ein zusätzliches Pendlerpauschale kann daher nicht berücksichtigt werden.

5. In der Eingabe vom 09.04.2008 wurde für den Fall der Nichtberücksichtigung des Pendlerpauschales beantragt, "die tatsächlich entstandenen Fahrtkosten anzusetzen". In der Eingabe vom 09.06.2008 wird ausgeführt, es sei unbillig im Sinne von § 20 BAO, wenn der Berufungswerber für seine Fahrten an die Fachhochschule "überhaupt nichts als Werbungskosten ansetzen" könne. Dazu sei folgendes festgehalten:

Bei Aktiveinkünften aus nichtselbständiger Arbeit sieht § 16 Abs 1 Z 6 EStG für die Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte die o.a. Pauschalierung vor. Als Grundregel gilt, dass diese Kosten durch den Verkehrsabsetzbetrag abgegolten sind. Lenneis legt dar, dass der Absetzbetrag auf Basis des amtlichen Kilometergeldes einer Jahreskilometerleistung von rund 1.385 Kilometer entspricht (Lenneis in Jakom, EStG2, § 16, Rz 25). Es trifft daher nicht zu, dass im Falle des Berufungswerbers diese Fahrtaufwendungen steuerlich gänzlich unberücksichtigt geblieben sind.

Innsbruck, am 27. Oktober 2010