Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.10.2010, RV/3298-W/10

Treu und Glauben bei Pfändungsgebühren

Miterledigte GZ:
  • RV/3297-W/10

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der E-GmbH, vom 18. März 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 19. Februar 2010 betreffend Pfändungsgebühren und Auslagenersätze (§ 26 AbgEO) entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 19. Februar 2010 wurden Gebühren in Höhe von € 37,61 und Auslagenersätze von € 140,00 des Vollstreckungsverfahrens festgesetzt.

In der dagegen am 18. März 2010 rechtzeitig erhobenen Berufung brachte die Berufungswerberin (Bw.) vor, dass am 17. April 2009 die Umsatzsteuervoranmeldung für das Kalendervierteljahr 01-03/2009 und am 12. August 2009 die Umsatz- und Körperschaftsteuererklärungen 2009 zum Bilanzstichtag 30. Juni 2009 eingereicht worden wären. Die Veranlagung der Umsatzsteuer 2009 hätte eine Gutschrift von € 17.599,35 ergeben, die den vollstreckbaren Rückstand von € 3.761,41 überstiegen hätte. Im Oktober 2009 wären noch Belege sowie die monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen für 01-06/2009 nachgereicht worden.

Am 1. Oktober 2009 wäre ihm seitens der zuständigen Veranlagungsreferenten zugesichert worden, die Einbringungsstelle darüber zu informieren, dass bis zur Veranlagung keine Vollstreckungsschritte eingeleitet werden würden. Am 18. Februar 2010 wäre trotzdem der Vollstreckungsauftrag ergangen. Am 19. Februar 2010 hätte die Bw. die Angelegenheit mit dem Einbringungssachbearbeiter erläutert, der eine Nachfrist bis 31. März 2010 gewährt hätte. Am 18. März 2010 hätte ihm die Veranlagungsreferentin mitgeteilt, dass nach Rücksprache mit der Einbringungsstelle keine Vollstreckungsschritte eingeleitet werden würden und dass aus technischen Gründen die Veranlagung der Steuererklärungen zum Bilanzstichtag 30. Juni 2009 erst ab 15. Februar 2010 möglich wäre. Es gebe aber derzeit keinen Prüfer, um die Veranlagung durchführen zu können.

Auf Grund dieser Tatsachen wäre die Vollstreckung nicht rechtmäßig und bis zur Veranlagung einzustellen. Die lange Veranlagungszeit von derzeit elf Monaten wäre ohne Aussicht auf einen genauen Termin unerträglich. Nach Rücksprachen mit Branchenkollegen hätte die Bw. feststellen können, dass Veranlagungen mit abweichendem Wirtschaftsjahr bei einer Zahllast umgehend als vorläufige Veranlagung durchgeführt worden wären. In ihrem Fall einer Gutschrift wäre es trotz der eingereichten monatlichen Voranmeldungen aus technischen Gründen erst ab 15. Februar 2010 möglich. Dieser Zustand blockiere über elf Monate mehr als die Hälfte des Stammkapitals, was in der Zeit der Finanz- und Wirtschaftskrise für das Unternehmen existenzbedrohend wäre.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 10. September 2010 als unbegründet ab und führte nach Zitierung der gesetzlichen Bestimmungen aus, dass auf Grund des Rückstandsausweises und des Vollstreckungsauftrages vom 17. Februar 2010 der Vollstrecker beauftragt und berechtigt gewesen wäre, entsprechende zwangsweise Maßnahmen zur Einbringung des im Rückstandsausweis ausgewiesenen Abgabenrückstandes von € 3.761,41 zu setzen.

Nachdem bereits auf Grund des seinerzeitigen Rückstandsausweises und Vollstreckungsauftrages vom 15. Jänner 2010 am 19. Jänner 2010 eine Begehung der im Firmenbuch eingetragenen Adresse erfolglos versucht worden wäre, weil die Lokalität/Wohnung versperrt gewesen wäre, und eine entsprechende Zahlungsaufforderung dort hinterlassen worden wäre, die aber seitens der Abgabeschuldnerin ohne Reaktion geblieben wäre, wäre am 18. Februar 2010 eine neuerliche Begehung unter Beiziehung eines Aufsperrdienstes erfolgt. Diese wäre erforderlich und im Hinblick auf die Höhe des Abgabenrückstandes auch zweckmäßig und vertretbar gewesen, um überhaupt feststellen zu können, ob die Abgabenschuldnerin die Lokalität/Wohnung noch benütze und insbesondere ob sich dort ihr gehörige pfändbare und verwertbare Gegenstände befänden.

Auf Grund dieser Amtshandlung wären einerseits gemäß § 26 Abs. 1 iVm Abs. 2 AbgEO eine Pfändungsgebühr in Höhe von € 37,61 (1 % des zum Zeitpunkt der Amtshandlung vollstreckbaren Rückstandes von € 3.761,41) und andererseits gemäß § 26 Abs. 3 AbgEO die durch die Vollstreckungsmaßnahme verursachten Barauslagen (Öffnung der Wohnungstüre durch einen Fachmann) in Höhe von € 140,00 mit Bescheiden vom 19. Februar 2010 vorzuschreiben gewesen.

Nach herrschender Auffassung wäre die Pfändungsgebühr eine reine Amtshandlungsgebühr. Sie werde insbesondere wegen der der Behörde bei Durchführung der Pfändung auflaufenden Kosten erhoben und wäre nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.2.2000, 96/15/0044) auch dann zu entrichten, wenn die durchgeführte Amtshandlung zu keiner Pfändung geführt hätte, sei es, weil kein pfändbarer Gegenstand vorgefunden oder der Schuldner nicht angetroffen worden wäre.

In einem Berufungsverfahren gegen eine Pfändungsgebühr wäre daher nur die Rechtmäßigkeit der Ausfertigung des zu Grunde liegenden Rückstandsausweises und der durchgeführten Vollstreckungshandlung zu prüfen. Andere Umstände, wie die materielle Richtigkeit der dem Rückstand zu Grunde liegenden Abgabenfestsetzungen oder erwartete Steuergutschriften könnten im Festsetzungsverfahren bezüglich der Pfändungsgebühren mangels entsprechender Normierung keine Berücksichtigung finden.

Die Vollstreckungshandlung (Begehung der im Firmenbuch eingetragenen Geschäftsanschrift unter Beiziehung eines Aufsperrdienstes) wäre erforderlich gewesen, um feststellen zu können, ob sich in der Lokalität/Wohnung pfändbare und verwertbare bewegliche Sachen der Abgabenschuldnerin befänden. Da diesbezügliche Erhebungen nur an Ort und Stelle durch ein Außendienstorgan möglich wären, wäre auch die (erfolglose) Amtshandlung völlig zu Recht vorgenommen worden.

Die durch die Beiziehung des Aufsperrdienstes verursachten Kosten von € 140,00 stünden mit rund 3,7 % jedenfalls im vertretbaren Ausmaß zum vollstreckbaren Abgabenrückstand von € 3.761,41.

Zu den in der Berufung erhobenen Einwänden bezüglich der aus Abgabenerklärungen erwarteten Steuergutschriften wäre festzuhalten, dass gemäß §§ 161 ff. BAO Abgabenerklärungen der Prüfung durch die Abgabenbehörde bedürften und bei einer diesbezüglichen Säumnis der Abgabenbehörde der Partei grundsätzlich die Möglichkeit eines Devolutionsantrages gemäß § 311 BAO offenstehe.

Hinsichtlich der ins Treffen geführten Rücksprachen mit einzelnen Sachbearbeitern des Finanzamtes wäre festzuhalten, dass solche keine Hemmung der Einbringung im Sinne des § 230 BAO bewirken würden und ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen im Sinne des § 212 BAO (Stundungsansuchen) nicht ersetzen könnten. Bei Vorliegen eines vollstreckbaren Rückstandes und Fehlen einer Hemmung der Einbringung (im Sinne des § 230 BAO) liege es im Ermessen des jeweiligen Sachbearbeiters, ob und wann zwangsweise Einbringungsmaßnahmen getroffen werden würden. Ein zunächst als zweckmäßig erachtetes Zuwarten wäre kein Hindernis dafür, dass zu einem späteren Zeitpunkt zwangsweise Einbringungsmaßnahmen doch als zweckmäßig erachtet werden würden. Auch könnten eventuelle nach der betreffenden Vollstreckungsmaßnahme mit dem Abgabepflichtigen getroffene mündliche Abreden keine Rückwirkung mehr auf die bereits stattgefundene Amtshandlung und deren Rechtswirkungen haben.

Mit Schreiben vom 12. Oktober 2010 beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und brachte ergänzend vor, dass der in der Berufungsvorentscheidung erwähnte Devolutionsantrag gemäß § 311 BAO wegen der Gesamtfrist von 12 Monaten keine Lösung bei der am 18. Februar 2010 erfolgten Vollstreckungshandlung ermöglicht hätte. Es stelle sich die Frage nach der Untätigkeit der Behörde der letzten 18 Monate mit der Folge des entstandenen Schadens. Die Verlässlichkeit und Richtigkeit der Auskünfte der Beamten wäre angenommen worden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 26 Abs. 1 lit. a AbgEO hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens nachstehende Gebühren zu entrichten. Die Pfändungsgebühr anlässlich einer Pfändung im Ausmaß von 1 % vom einzubringenden Abgabenbetrag; wird jedoch an Stelle einer Pfändung lediglich Bargeld abgenommen, dann nur 1 % vom abgenommenen Geldbetrag.

Gemäß § 26 Abs. 2 AbgEO sind die im Abs. 1 genannten Gebühren auch dann zu entrichten, wenn die Amtshandlung erfolglos verlief oder nur deshalb unterblieb, weil der Abgabenschuldner die Schuld erst unmittelbar vor Beginn der Amtshandlung an den Vollstrecker bezahlt hat.

Gemäß § 26 Abs. 5 AbgEO werden Gebühren und Auslagenersätze mit Beginn der jeweiligen Amtshandlung fällig und können gleichzeitig mit dem einzubringenden Abgabenbetrag vollstreckt werden; sie sind mit Bescheid festzusetzen, wenn sie nicht unmittelbar aus einem Verkaufserlös beglichen werden (§ 51).

Nach herrschender Auffassung ist die Pfändungsgebühr eine reine Amtshandlungsgebühr. Sie wird insbesondere wegen der der Behörde bei Durchführung der Pfändung auflaufenden Kosten erhoben und ist sohin nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 5.3.1991, 90/14/0023) auch dann zu entrichten, wenn die durchgeführte Amtshandlung zu keiner Pfändung führte, sei es, weil kein pfändbarer Gegenstand vorgefunden oder der Schuldner nicht angetroffen wurde.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 20.10.1993, 90/13/0046) verpflichtet nicht jede im Vollstreckungsverfahren gesetzte Amtshandlung den Abgabenschuldner zum Kostenersatz gemäß § 26 AbgEO, sondern ist bei der Entscheidung über die Kostenersatzpflicht zu prüfen, ob die von der Abgabenbehörde unternommene Vollstreckungshandlung überhaupt der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung diente. Handlungen, die sich von vornherein als objektiv ungeeignet darstellen, begründen keine Kostenpflicht und entfällt die Gebührenpflicht auch dann, wenn sich die Exekution (nachträglich) als unzulässig erweist, weil bei ihrer Durchführung oder Fortsetzung ein Einstellungsgrund im Sinne des § 16 AbgEO nicht beachtet wurde.

Da von der Bw. nicht dargelegt wurde, dass die angeführten Vollstreckungshandlungen sich von vornherein als objektiv ungeeignet darstellen, erfolgte die Festsetzung der Pfändungsgebühren im Ausmaß von € 37,61 und € 140,00 zu Recht.

Das Vorbringen, namentlich genannte Sachbearbeiter im Finanzamt hätten ihr versichert, dass bis zur Veranlagung der Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2009 keine Vollstreckungsmaßnahmen gesetzt würden, indiziert die Geltendmachung des Grundsatzes von Treu und Glauben, jedoch vermag dieses Vorbringen am Ergebnis nichts zu ändern.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erweist sich nämlich das in Art. 18 Abs. 1 B-VG normierte Legalitätsprinzip stärker als jeder andere Grundsatz, insbesondere jener von Treu und Glauben. Dieser Grundsatz darf und kann daher der gesetzmäßigen Anwendung bindender Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. Demnach ist davon auszugehen, dass die Treu- und Glaubensregel keinesfalls über dem jeweils anzuwendenden Recht steht und es kann auch Treu und Glauben das gesatzte Recht nicht verdrängen (Stoll, BAO II, 1295).

Da die Pfändungsgebühr bereits auf Grund der Tatsache anfällt, dass eine Amtshandlung im Vollstreckungsverfahren (Pfändung) durchgeführt wird und für die Abgabenbehörde erster Instanz kein Anlass bestand, an der Zulässigkeit der durchgeführten Vollstreckungsmaßnahmen zu zweifeln, war das Finanzamt nicht nur berechtigt, sondern nach dem Wortlaut des Gesetzes verpflichtet, die angefochtenen Bescheide zu erlassen.

Gegen die Berechnung der Höhe der festgesetzten Kosten wurden vom Bw. weder in der Berufung noch im Vorlageantrag Einwendungen erhoben.

Der diesem Bescheid zu Grunde liegende Rückstandsausweis vom 17. Februar 2010 war auf einen Betrag von € 3.761,41 ausgestellt. Das im Gesetz vorgesehene Ausmaß von 1 % vom einzubringenden Abgabenbetrag wurde somit richtig mit € 37,61 berechnet und die Barauslagen gemäß § 26 Abs. 3 AbgEO zu Recht mit € 140,00 festgesetzt, sodass auch amtswegig keine Neuberechnung vorzunehmen und spruchgemäß zu entscheiden war.

Im Übrigen wird auf die vom Unabhängigen Finanzsenat vollinhaltlich zu folgenden Ausführungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung verwiesen.

Wien, am 28. Oktober 2010