Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.10.2010, RV/3255-W/10

Durch Setzung einer nach außen in Erscheinung tretenden Amtshandlung wurde die Verjährungsfrist zur Festsetzung der Abgabe betreffend Rückforderung der Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gemäß § 209 Abs. 1 BAO verlängert, sodass die bescheidmäßige Festsetzung der Abgabe betreffend das Jahr 2004 zu Recht erfolgt ist.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X, vertreten durch Y, vom 15. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 3. September 2010 betreffend Rückzahlung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 wird abgeändert.

Die getroffenen Feststellungen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Die Abgabe betreffend die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 wird mit € 1.648,52 festgesetzt.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist Vater des 2002 geborenen Kindes VK.

Die Kindesmutter bezog Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 1.296,84 im Jahr 2002, in Höhe von € 2.211,90 im Jahr 2003 und in Höhe von € 1.648,32 im Jahr 2004, insgesamt wurden € 5.157,06 bezogen.

Dem Bw. wurden für die Jahre 2002 und 2003 am 15. Oktober 2008 je ein Schreiben betreffend Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld und Erklärung des Einkommens für die betreffenden Jahre übermittelt.

Für das Jahr 2004 wurde am 10. Dezember 2009 ein Schreiben betreffend Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld und Erklärung des Einkommens für das Jahr 2004 dem Bw. übermittelt. Der Bw. hat laut im Akt erliegendem Rückschein dieses Schreiben des Finanzamtes am 15. Dezember 2009 nachweislich erhalten.

Das Finanzamt erließ am 3. September 2010 einen Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004.

In diesem Bescheid wurde das Gesamteinkommen gemäß § 19 KBGG des Bw. als Kindesvater und der Kindesmutter im Jahr 2004 mit € 49.416,90 angesetzt.

Von diesem Betrag wurden 9% das sind € 4.447,52 als Abgabe vorgeschrieben. Insgesamt wurden in den Jahren 2002 bis 2004 € 5.157,06 als Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld bezogen.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. Berufung und führte aus, dass im Bescheid der Gesamtbetrag der in den Jahren 2002 bis 2004 bezogenen Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zurückgefordert worden sei und keine Aufteilung auf die drei verschiedenen Jahre erfolgt sei.

Außerdem legte der Bw. dar, dass gemäß § 21 KBGG ein Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht werde, entstehe.

Der Bw. stellte fest, dass gemäß § 18 Abs. 3 KBGG die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld eine Abgabe im Sinne des § 1 BAO sei, weshalb die Verjährungsfristen der BAO gelten. § 207 Abs. 1 BAO bestimme, das das Recht, eine Abgabe festzusetzen, der Verjährung unterliege. Abs. 2 dieser Bestimmung lege fest, dass die Verjährungsfrist fünf Jahre beträgt. Nach § 208 Abs. 1 BAO beginne die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden sei.

Da für das Entstehen der Rückzahlungsansprüche für 2002 bis 2004 die Ansprüche gemäß § 207 Abs. 1 BAO nach Ansicht des Bw. bereits mit Ablauf der Jahre 2007 bis 2009 verjährt seien, sei eine Festsetzung der Rückzahlungsansprüche im Jahr 2010 nicht mehr möglich.

Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Unabhängige Finanzsenat geht im vorliegenden Fall von folgendem Sachverhalt aus:

Der Bw. ist Vater des 2002 geborenen Kindes VK.

Die Kindesmutter bezog Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 1.296,84, im Jahr 2002, in Höhe von € 2.211,90 im Jahr 2003 und in Höhe von € 1.648,32 im Jahr 2004.

Es wurden im vorliegenden Fall folgende nach außen gerichtete Amtshandlungen gesetzt.

Am 15. Oktober 2008 wurden Schreiben betreffend Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld und Erklärungen des Einkommens für die Jahre 2002 und 2003 an den Bw. versandt.

Am 10. Dezember 2009 wurde betreffend das Jahr 2004 ein Schreiben hinsichtlich der Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 und Erklärung des Einkommens für das Jahr 2004 an den Bw. gesandt.

Die Zustellung der Aufforderung betreffend das Jahr 2004 an den Bw. erfolgte laut im Akt erliegenden Rückschein am 15. Dezember 2009.

Der Bescheid betreffend Rückforderung der Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 wurde am 3. September 2010 erlassen. Es wurde mit diesem Bescheid die Abgabe in Höhe von € 4.447,52 festgesetzt. Im Jahr 2004 wurde von der Kindesmutter ein Zuschuss in Höhe von € 1.648,32 bezogen. Im Bescheid vom 3. September 2010 betreffend die Rückzahlung für das Jahr 2004 wurde unrichtigerweise auch die Abgabe für die Jahre 2002 und 2003 festgesetzt.

Gemäß § 21 KBGG entsteht der Abgabenanspruch betreffend die Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld mit Ablauf des Jahres, in dem die Einkommensgrenze erreicht wird, im vorliegenden Fall für das Jahr 2004 mit Ablauf des Jahres 2004.

Gemäß § 207 Abs. 2 BAO verjährt das Recht die Abgabe gemäß Kinderbetreuungsgeldgesetz festzusetzen fünf Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches.

In § 209 Abs. 1 BAO ist geregelt, dass, wenn innerhalb der Verjährungsfrist nach § 207 BAO nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches von der Abgabenbehörde unternommen werden, sich die Verjährungsfrist jeweils um ein weiteres Jahr verlängert.

In Anwendung der zitierten Gesetzesbestimmungen auf den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass betreffend die Rückforderung der Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld hinsichtlich der Jahre 2002 und 2003 der Bw. zu Recht den Eintritt der Verjährung im Jahr 2010 einwendet, da in den Jahren 2008 bzw. 2009 bezüglich dieser Zuschüsse kein Bescheid erlassen wurde.

Diese Festsetzung betreffend die Jahre 2002 und 2003 in einem Bescheid betreffend das Jahr 2004 im Jahr 2010 ist unrichtig, weil in einem Bescheid über die Rückzahlung für das Jahr 2004 nur über die Abgabe für das Jahr 2004 abgesprochen werden darf. Seitens des Finanzamtes durfte, wie bereits ausgeführt, im Jahr 2010 aufgrund eingetretener Verjährung nicht mehr über die Abgabe betreffend Rückzahlung der Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 und 2003 abgesprochen werden.

Hinsichtlich der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 wurde im Jahr 2009 durch die Zusendung des Schreibens und Aufforderung zur Bekanntgabe des Einkommens eine nach außen erkennbare Amtshandlung zur Geltendmachung des Abgabenanspruches im Sinne des § 209 Abs. 1 BAO gesetzt. Damit wurde, wie sich aus den angeführten Gesetzesbestimmungen ergibt, innerhalb der Verjährungsfrist eine taugliche Unterbrechungshandlung gesetzt und die für die Abgabe des Jahres 2004 mit Ende 2009 begrenzte Verjährungsfrist um ein Jahr verlängert.

Die Vorschreibung der Abgabe bzw. Rückforderung des für das Jahr 2004 bezogenen Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld mit Bescheid vom 3. September 2010 erfolgte daher rechtzeitig.

Die im Bescheid vom 3. September 2010 unrichtigerweise vorgeschriebene Höhe muss allerdings auf den Betrag von € 1.648,32 reduziert werden, da nur der Betrag, welcher für das Jahr 2004 bezogen wurde, rückgefordert werden kann.

Da der Bw. abgesehen von der Verjährung keine inhaltlichen Einwände betreffend die Rückforderung der Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 vorgebracht hat, war die Berufung betreffend Rückforderung der im Jahr 2004 bezogenen Zuschüsse abzuweisen.

Der Berufung war hinsichtlich der Rückforderung der für die Jahre 2002 und 2003 bezogenen Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld stattzugeben.

Für das Jahr 2004 wird die Abgabe mit € 1.648,32 festgesetzt, da ausgehend vom Einkommen gemäß § 19 KBGG und einem Prozentsatz von 9% die Abgabe mit € 4.447,52 errechnet wird, jedoch nur im Umfang der bezogenen Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld eingehoben wird.

Insgesamt war der Berufung des Bw. daher teilweise Folge zu geben.

Ergeht auch an das Finanzamt.

 

Wien, am 28. Oktober 2010