Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.10.2010, RV/2713-W/08

Erfolgte die Heranziehung als Gebührenschuldner zu Recht?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 15. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 15. April 2008, Erfassungsnummer zzz, betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit dem an den nunmehrigen Berufungswerber (Bw.), Herrn Bw. und Miteigentümer adressierten Bescheid vom 1. Oktober 2007 setzte der Magistrat der Stadt Wien - MA 6 gemäß § 22 Wiener Abfallwirtschaftsgesetz für die dort bezeichnete Liegenschaft die Art und Zahl der Sammelbehälter und die Anzahl der jährlichen Einsammlungen fest.

Der Rechtsmittelbelehrung dieses Bescheides ist u.a. zu entnehmen, dass dagegen das Rechtsmittel der Berufung zulässig ist und dass die Berufung mit € 13,20 zu vergebühren ist.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. mit Eingabe vom 18. Oktober 2007 das Rechtsmittel der Berufung. Es handle sich bei der betreffenden Liegenschaft um ein im Eigentum mehrerer Personen stehendes Mietwohnhaus. Diese Miteigentümerschaft, welche eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts darstelle, bezeichne sich als "Hausinhabungxxx, vertreten durch Bw" (im Folgenden Hausinhabung). Dies sei den Behörden schon mehrfach zur Kenntnis gebracht worden. Der angefochtene Bescheid möge aufgehoben und mit korrekter Parteibezeichnung neu formuliert werden. Die Vergebührung der gegenständlichen Berufung sei abzulehnen, da diese die logische Konsequenz der Reparatur eines Behördenfehlers sei.

Über diese Berufung entschied der Berufungssenat der Stadt Wien mit Berufungsbescheid vom 24. Jänner 2008, der dem Bw. laut Aktenlage nachweislich zugestellt worden ist.

Mangels vorschriftsmäßiger Entrichtung der erwähnten Gebühr setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien dem Bw. mit Gebührenbescheid vom 15. April 2008, Erfassungsnummer zzz gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 Gebührengesetz (GebG) die Gebühr mit € 13,20 fest. Gleichzeitig schrieb das Finanzamt dem Bw. mit diesem Sammelbescheid im Grunde des § 9 Abs. 1 GebG eine Gebührenerhöhung von € 6,60 zur Entrichtung vor.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. mit Eingabe vom 15. Mai 2008 das Rechtsmittel der Berufung. Die Gebühren und Abgaben für die erwähnte Liegenschaft würden nicht ihn persönlich betreffen. Er sei stets als Vertreter der Hausinhabung tätig geworden.

Das Finanzamt wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Juli 2008 als unbegründet ab.

Daraufhin stellte der Bw. mit Schriftsatz vom 22. August 2008 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Eingaben von Privatpersonen (natürliche und juristische Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, unterliegen gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG einer festen Gebühr von 13,20 €.

Dass die Berufung vom 18. Oktober 2007 im Interesse des Bw. eingebracht worden ist, steht für den Unabhängigen Finanzsenat unzweifelhaft fest. Dies ergibt sich zum einen aus dem Umstand, dass diese Eingabe auf die Aufhebung des gegen ihn gerichteten Festsetzungsbescheids vom 1. Oktober 2007 abzielt und zum anderen aus der Tatsache, dass er selbst Miteigentümer des betreffenden Mietwohnhauses und somit unmittelbar Betroffener ist.

Dem Ansinnen des Bw., die vergebührte Eingabe ausschließlich der Hausinhabung zuzurechnen, kann nicht gefolgt werden, zumal diese nach der Aktenlage im Berufungsverfahren gegen den erwähnen Festsetzungsbescheid vom 1. Oktober 2007 nicht einmal aktivlegitimiert war. Dass die (vom Bw. eigenhändig unterzeichnete) Eingabe in einem zusätzlichen Textfeld die Hausinhabung bezeichnet, schadet nicht, trägt sie doch im Briefkopf den Namen und die Anschrift des Bw., der insofern zu Recht als Einschreiter und später als Gebührenschuldner herangezogen worden ist.

Trifft die Verpflichtung zur Entrichtung der Stempelgebühr zwei oder mehrere Personen, so sind sie gemäß § 13 Abs. 2 GebG zur ungeteilten Hand verpflichtet. Wenn ein Gesamtschuldverhältnis nach der zitierten Norm bereits unmittelbar kraft Gesetzes entstanden ist, ist es ohne Bedeutung, an welchen der Gesamtschuldner die Abgabenbehörde das Leistungsgebot richtet (VwGH 8.6.1967, 45/67). Es ist also in die Hand der Finanzbehörde gelegt, an welchen Gesamtschuldner sie sich halten will. Dies hat auch der Verfassungsgerichtshof als mit dem Wesen der solidarischen Haftung in Einklang stehend akzeptiert (VfGH 16.12.1961, G14/61). Damit ist auch der Einwand des Bw. widerlegt, der meint, ein Wahlrecht der Abgabenbehörde, an welche konkrete Einzelperson ein Gebührenbescheid zu richten sei, lasse sich aus § 13 GebG nicht ableiten.

Bei Vorliegen eines Gesamtschuldverhältnisses in Abgabensachen steht vielmehr der Abgabenbehörde als Gläubiger die Wahl zu, ob sie alle Gesamtschuldner oder nur einzelne, im letzteren Fall welche der Gesamtschuldner, die dieselbe Abgabe schulden, sie zur Leistung heranziehen will. Dass das Finanzamt den Gebührenbescheid an den Bw. und nicht etwa an andere Mitbesitzer der Liegenschaft gerichtet hat, ist mit den dabei zu beachtenden Grundsätzen der Billigkeit und Zweckmäßigkeit durchaus vereinbar, da nur der Bw. in dem angefochtenen Festsetzungsbescheid vom 1. Oktober 2007 persönlich genannt wird.

Im § 13 Abs. 3 GebG wird in Bezug auf bestimmte Stempelgebühren (u.a. auch für Eingabegebühren der vorliegenden Art) die Entstehung einer (solidarischen) Gebührenschuld für denjenigen normiert, der in fremdem Namen handelt.

Durch diese Regelung wird ohne weitere Unterscheidung die gesamtschuldnerische Gebührenpflicht für alle angeordnet, die in offener Stellvertretung handeln. Lege non distinguente ist daher nicht zwischen berufsmäßigen Parteienvertretern und anderen Vertretern zu unterscheiden.

Selbst wenn der Bw. die streitgegenständliche Berufungsschrift wie behauptet nicht in eigenem Namen sondern bloß als Vertreter der Hausinhabung eingebracht haben sollte, ist für ihn daher nichts gewonnen.

Hinsichtlich des Bescheides über die Gebührenerhöhung wird ausgeführt:

Wird eine Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß § 9 Abs. 1 GebG eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben. Diese Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH stellt somit die zwingende Folge einer bescheidmäßigen Festsetzung einer nicht vorschriftsmäßig entrichteten festen Gebühr dar (VwGH 23.1.1989, 87/15/0141, VwGH 19.3.1990, 89/15/0066).

Wie oben ausgeführt, steht fest, dass es im vorliegenden Fall zu Recht zur Festsetzung einer festen Gebühr gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG gekommen ist. Damit ist auch das Schicksal der Berufung hinsichtlich der Gebührenerhöhung bereits entschieden, denn unterlag die in Frage stehende Eingabe dieser Gebührenpflicht, dann wurde durch den außer Streit stehenden Umstand, dass diese Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, der Gebührenerhöhungstatbestand "nicht vorschriftsmäßig entrichtet" verwirklicht. Als zwingende Folge der bescheidmäßigen Festsetzung der festen Gebühr hat daher das Finanzamt zu Recht mit dem angefochtenen Bescheid eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH gemäß § 9 Abs. 1 GebG vorschrieben

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 28. Oktober 2010