Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 06.06.2003, RV/1677-L/02

Haushaltszugehörigkeit eines Kindes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Ried im Innkreis betreffend die Rückforderung der Familienbeihilfe für das Kind S., geb. 27. Juli 1996, für die Zeit v. 1. Dezember 2000 bis 31. Jänner 2002 und des Kinderabsetzbetrages für diesen Zeitraum entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt Ried hat mit Bescheid vom 21. Jänner 2002 die Familienbeihilfe für das Kind S., geb. 27. Juli 1996, für die Zeit vom 1. Dezember 2000 bis 31. Jänner 2002 in Höhe von € 2.361,87 und den Kinderabsetzbetrag für diesen Zeitraum in Höhe von € 181,80, insgesamt in Höhe von € 2.543,67, zurückgefordert. Auf die Begründung des Bescheides wird verwiesen.

Die dagegen eingebrachte Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 19. März 2002 als unbegründet abgewiesen. Strittig ist, ob für das Kind im Berufungszeitraum die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe nach § 2 Abs. 2 Familienlasten-ausgleichsgesetz 1967 vorlagen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 hat die Person Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Nach § 2 Abs. 5 FLAG 1967 gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt.

Entsprechend dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes v. 22.10.1971, Z. 336/70, ist für die Beurteilung der Haushaltszugehörigkeit ausschließlich die Tatsache der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft von Bedeutung ist, nicht dagegen das Erziehungsrecht.

Das Finanzamt hat die Familienbeihilfe (incl. Kinderabsetzbetrag) für die Zeit v. 1. Dezember 2000 bis 31. Jänner 2002 mit der Begründung zurückgefordert, das Kind S., geb. 27. Juli 1996, lebe seit 30. November 2000 auf Grund einer privaten Vereinbarung zwischen der Bw. und Frau T. P. in deren Haushalt und werde von dieser voll versorgt. Von der Bw. seien weder die Familienbeihilfe noch andere Unterhaltszahlungen an Frau T. P. entrichtet worden.

Niederschriftlich wurde von der Bw. mit der zuständigen Bezirkshauptmannschaft am 15. März 2001 Folgendes vereinbart.

1. "Gegenstand dieser Vereinbarung ist die Rückführung von S. K. in die Familie der Kindesmutter A. K..

2. S. K. wird weiterhin bis zum voraussichtlichen Schuleintritt im Schuljahr 2002/2003 vorübergehend von T. und J. P., O., nach Maßgabe dieser Vereinbarung betreut.

3. Bis zum Schuleintritt soll S. K. in die Familie von A. K. rückgeführt werden.

4. S. K. besucht bis zum Abschluss des Kindergartenjahres 2000/2001 vom Montag bis Freitag den Kindergarten in O. Frau A. K. kann zwischen Montag und Freitag S. an einem Tag nach dem Kindergartenbesuch abholen und muss sie am folgenden Tag bis spätestens 9.00 Uhr in den Kindergarten O. bringen. Die Wochenenden wird S. ab Freitag Nachmittag bei A. K. verbringen, ebenso die Feiertage und die Ferien, wobei S. jeweils am Montag bzw. am Tag nach dem Feiertag oder den Ferien von den Ehegatten P. so rechtzeitig abgeholt wird, dass sie den Kindergarten in O. besuchen kann.

5. Ab den Sommerferien wird S. von Montag bis Freitag von Frau K. betreut und die Wochenenden bei den Ehegatten P. verbringen. Frau K. wird S. am Freitag Mittag zu den Ehegatten P. bringen, diese wiederum werden S. am Montag in der Früh zurückbringen.

6. Solange Frau K. in den Morgenstunden berufstätig ist, muss sie für eine Betreuungsperson in den Morgenstunden sorgen. Diese Person ist der Bezirkshauptmannschaft, Aufgabengruppe Jugendwohlfahrt, bis spätestens 15. Juni 2001 namhaft zu machen.

7. In den Sommerferien wird S. eine Woche bei den Ehegatten P. verbringen, wobei der Termin zwischen Frau K. und den Ehegatten P. bis Ferienbeginn gesondert vereinbart wird. Frau K. erteilt die ausdrückliche Zustimmung, dass die Ehegatten P. mit S. auch auf Urlaub fahren können.

8. Im Kindergartenjahr 2001/2002 wird S. den Kindergarten in R. besuchen. Die Wochenendregelung, wie sie für die Sommerferien vereinbart wurde, gilt grundsätzlich im gesamten Kindergartenjahr weiter. Auf Wunsch von S. kann sie im Einzelfall die Wochenenden auch bei Frau K. verbringen.

9. Ab Ferienbeginn 2002/2003 wird eine neue Vereinbarung über die Betreuung von S. K. abgeschlossen.

10. Frau K. verpflichtet sich, dass sie S. und T. K. nicht bei deren Vater, Herrn F. H., übernachten lässt, sondern nur Besuchskontakte zulässt.

11. Frau K. gibt der Bezirkshauptmannschaft, Aufgabengruppe Jugendwohlfahrt, ein Informationsrecht gegenüber dem Kindergarten über den Zustand von S.. Dieses Informationsrecht wird nicht an die Ehegatten P. übertragen."

Aus dem Schreiben der Bezirkshauptmannschaft v. 29. November 2002 geht Nachstehendes hervor:

"Es bestand eine private Vereinbarung zwischen der Kindesmutter, Frau A. K. und Frau T. P..

Die mj. K. S. befand sich zwischen Dezember 2000 und Jänner 2002 vorwiegend in Pflege und Erziehung bei Familie P..

Die Vereinbarung vom 15. März 2001, die in der Bezirkshauptmannschaft erstellt worden ist, wurde von der Kindesmutter nie unterschrieben und dann auch nicht eingehalten.

In der fraglichen Zeit kam S. nur regelmäßig zur Kindesmutter zu Besuch.

Der Lebensmittelpunkt des Kindes war jedoch in O. bei Familie P..

Der gesamte Lebensunterhalt des Kindes wurde von Familie P. getragen, ebenso der Kindergartenbeitrag.

Das Kind besuchte den Kindergarten in O.

Die Kindesmutter bezog in dieser Zeit durchgehend Unterhaltsvorschuss für S. von monatlich S 1.900.--, den sie für sich einbehielt."

Unter Berücksichtigung dieses Schreibens und der Vereinbarung v. 15. März 2001 kann im Berufungszeitraum nicht mehr von einer Wohn-und Wirtschaftsgemeinschaft zwischen der Bw. und dem Kind S. ausgegangen werden.

Der Vorhalt v. 17. April 2003, mit dem der Bw. die Rechtsansicht zur Kenntnis gebracht wurde und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde, blieb unbeantwortet.

Ein Anspruch auf die Familienbeihilfe lag daher für das Kind S. im Berufungszeitraum nicht vor.

Gem. § 33 Abs. 4 Z. 3 lit. a Einkommensteuergesetz 1988 in der im Berufungszeitraum geltenden Fassung steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich ATS 700.- (50,90 Euro) für jedes Kind zu. Für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, steht kein Kinderabsetzbetrag zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 FLAG anzuwenden.

Weil die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind S. nicht vorlagen, bestand im Berufungszeitraum auch kein Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag.

Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden.

 

Linz, 6. Juni 2003