Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 29.10.2010, RV/0714-G/09

Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Vorlageantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn X in XY, vom 14. August 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 6. August 2009 betreffend Zurückweisung eines Vorlageantrages (§ 276 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 5. August 2008 wurde die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum März 2007 bis Februar 2008 rückgefordert.

Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben vom 4. September 2008 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Juni 2009 ab. Diese Berufungsvorentscheidung wurde laut Aktenlage dem Berufungswerber nachweislich am 10. Juni 2009 mit Rsb-Sendung zugestellt.

Mit Schreiben vom (ohne Datum) brachte der Berufungswerber eine Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung (Vorlageantrag) ein. Das Schreiben wurde am 16. Juli 2009 zur Post gegeben.

Am 6. August 2009 wies das Finanzamt Graz-Stadt diesen Vorlageantrag mit Zurückweisungsbescheid als unzulässig zurück, indem es darauf hinwies, dass die Antragsfrist gemäß § 245 bzw. 276 Bundesabgabenordnung bereits am 10.7. 2009 abgelaufen ist.

Gegen diesen Zurückweisungsbescheid erhob der Berufungswerber mit Schreiben vom 14. August 2009 das Rechtsmittel der Berufung und führte aus, dass der Bescheid ungerechtfertigt ausgestellt wurde, weil er nach Zustellung und somit Zugänglichmachung fristgerecht eingebracht wurde.

Mit Bericht vom 9. September 2009 legte das Finanzamt Graz-Stadt die Berufung aus verwaltungsökonomischen Gründen, ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im gegenständlichen Berufungsverfahren ist strittig, ob die Berufung (ohne Datum), beim Finanzamt eingelangt am 17. Juli 2009, gegen die Berufungsvorentscheidung vom 5. Juni 2009 als rechtzeitig eingelangt gilt.Fest steht laut Aktenlage dass die Berufungsvorentscheidung mit Rsb-Brief am 9. Juni 2009 (Datum des Poststempels) an den Berufungswerber durch die Post versendet wurde. Der Brief wurde an der Abgabestelle iS des § 4 ZustellG (Wohnadresse des Berufungswerbers) am 10. Juni 2009 nachweislich übernommen (Rückschein, datiert mit 10. Juni 2009). Gleichfalls erwiesen ist, dass der Einspruch gegen die Berufungsvorentscheidung am 16. Juli 2009 zur Post gebracht wurde. Dies ist aus dem Poststempel des Aufgabepostamtes eindeutig ersichtlich.

Dieser Sachverhalt wurde dem Berufungswerber mit Vorhalt vom 7. Oktober 2010 zur Kenntnis gebracht und dabei ersucht, eine Gegenäußerung vorzubringen.

Die Gegenäußerung wurde mit Schreiben vom 14. Oktober 2010 eingebracht und lautet wie folgt: Aufgrund der damaligen Ortsabwesenheit war es mir nicht möglich in der notwendigen Frist zu antworten, daher bitte ich den Einspruch zur Geltung zu bringen.

Gemäß § 16 Abs 3 ZustellG darf an Ersatzempfänger durch Organe der Post nicht zugestellt werden, wenn der Empfänger dies schriftlich bei der Post verlangt. Da dies aus der Aktenlage nicht hervor geht und auch vom Berufungswerber nicht vorgebracht wurde, gilt die Berufungsvorentscheidung mit Übernahme des Rsb-Briefes am 10. Juni 2009 als zugestellt.

Gemäß § 276 Abs. 2 BAO kann gegen eine Berufungsvorentscheidung, die wie eine Entscheidung über die Berufung wirkt, innerhalb eines Monats der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden (Vorlageantrag).

Die Frist zu Stellung eines Vorlageantrages beginnt mit Zustellung der Berufungsvorentscheidung. Sie ist verlängerbar. Anträge auf Fristerstreckung haben hemmende Wirkung - § 245 Abs. 3 und 4 BAO gilt sinngemäß - (vgl. Ritz, BAO Kommentar § 276 Tz. 17).

Beginn, Lauf und Ende von verfahrens- und materiellrechtlichen Fristen im Abgabenrecht werden in den §§ 108 bis 110 der Bundesabgabenordnung (BAO) geregelt.

Gemäß § 108 Abs. 2 BAO enden die nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlen diese Tage in dem letzten Monat, so endet die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monates. Nach Abs. 4 leg. cit. werden die Tage des Postlaufes in die Frist nicht eingerechnet.

Der Beginn der Frist ist in § 109 BAO geregelt. Danach ist dann, wenn der Lauf einer Frist durch eine behördliche Erledigung ausgelöst wird, für den Beginn der Frist der Tag maßgebend, an dem die Erledigung bekannt gegeben worden ist.

Diese Bekanntgabe erfolgt gemäß § 97 Abs. 1 BAO bei schriftlichen Erledigungen durch Zustellung.

Auf den gegenständlichen Fall angewendet, führten die zitierten Bestimmungen zu folgendem Ergebnis:

Die Berufungsvorentscheidung wurde dem Berufungswerber am 10. Juni 2009, einem Mittwoch, zugestellt.

Damit wurde der Fristenlauf gemäß § 109 BAO ausgelöst.

Das Ende der Frist war gemäß § 108 Abs. 2 BAO mit dem Ablauf jenes Tages eingetreten, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entsprach. Konkret war dies der 10. Juli 2009, ein Freitag.

Der gegenständliche Vorlageantrag wurde beim Finanzamt Graz-Stadt laut Aktenlage am 16. Juli 2009, also nach dem 10.Juli 2009, eingebracht.

Wie oben dargestellt, ist die Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages im gegenständlichen Fall mit Ablauf des 10. Juli 2009, d.h. mit 24:00 Uhr (00:00 Uhr) abgelaufen.

Bei der Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages handelt es sich um eine Fallfrist (siehe Ritz, Kommentar zur Bundesabgabenordnung, 3. Aufl., Wien 2005, Tz 3 zu § 108).

Die Versäumung einer solchen Frist hat den Untergang, d.h. den Verlust des fristgebundenen Rechts zur Folge (siehe Stoll, BAO-Kommentar, Wien 1994, S. 1178). Dies bedeutet auf den gegenständlichen Fall bezogen, dass der Berufungswerber mit fruchtlosem Ablauf der Frist sein Recht auf Stellung eines Vorlageantrages verwirkt hat.

Der Abgabenbehörde ist es verwehrt, in einem solchen Fall irgendwelche Ermessensüberlegungen anzustellen.

Nach Art. 18 B-VG kann die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden (Legalitätsgrundsatz).

Die Abgabenbehörde musste sich also auch bei Beurteilung, ob der gegenständliche Vorlageantrag fristgerecht eingebracht wurde, von den oben zitierten verfahrensrechtlichen Bestimmungen der Bundesabgabenordnung leiten lassen.

Danach hätte der Vorlageantrag bis spätestens zum Ablauf des 10. Juli 2009 gestellt werden müssen.

Nach § 276 Abs. 4 BAO ist in diesem Fall die Bestimmung des § 273 Abs. 1 BAO sinngemäß anzuwenden.

Die Abgabenbehörde hat gemäß § 273 Abs. 1 iVm § 276 Abs. 4 BAO eine Berufung bzw. einen Vorlageantrag durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung

a) nicht zulässig ist oder

b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Eine solche Zurückweisung gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO ist im gegenständlichen Fall erfolgt.

Da der Vorlageantrag wie oben dargestellt - tatsächlich nicht fristgerecht eingebracht worden und der angeführte Zurückweisungsbescheid sohin zu Recht ergangen war, war die dagegen gerichtete Berufung als unbegründet abzuweisen.

Graz, am 29. Oktober 2010