Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.10.2010, RD/0040-W/10

Ein verfrüht eingebrachter Devolutionsantrag ist als unzulässig zurückzuweisen

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Stammrechtssätze

RD/0040-W/10-RS2 Permalink
Ein verfrüht eingebrachter Devolutionsantrag ist als unzulässig zurückzuweisen (UFS 25.10.2005, RD/0064-W/05; UFS 25.10.2005, RD/0050-W/05).

Folgerechtssätze

RD/0040-W/10-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RD/0014-W/05-RS1
Ein zulässiger Devolutionsantrag verlangt unter anderem den Ablauf der Entscheidungsfrist gemäß § 311 Abs. 2 BAO. Ein verfrüht gestellter Devolutionsantrag vermag den Übergang der Entscheidungspflicht nicht zu bewirken (Ritz, BAO-Kommentar2, § 311, Tz Tz 18 und 27, mwN).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Verletzung der Entscheidungspflicht, Devolutionsantrag, Säumnis, Unzulässigkeit

Entscheidungstext

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der EK, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg über den Antrag vom 02.07.2010, betreffend Umsatzsteuefestsetzung für 2000 vom 05.07.2004, (GZ RV/4498-W/02, RV/4499-W/02, Vorenthaltung einer UID-Nr) entschieden:

Der Devolutionsantrag wird zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Es wird folgender rechtserheblicher Sachverhalt festgestellt:
Mit Devolutionsantrag vom 20.07.2010 wird die Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß § 311 Abs. 1 BAO zum im gegenständlichen Spruch angeführten Antrag vom 02.07.2010 gerügt. Im Devolutionsantrag wird ausgeführt, das Finanzamt weigert sich rechtswidrigerweise über den Antrag vom 02.07.2010 bescheidmäßig zu entscheiden, wie es im "Informationsschreiben" vom 13.07.2010 mitgeteilt hat.

Nach einer Mängelbehebung ergeht mit Verfügung vom 27.07.2010 die Aufforderung zur Bescheidnachholung an das Finanzamt. Das Finanzamt führt in seinem Bericht die verfrühte Stellung des Devolutionsantrages ins Treffen und vertritt die Auffassung infolgedessen noch gar nicht säumig geworden zu sein. Der Inhalt des Berichtes wird der Devolutionswerberin (Dw) mit der Aufforderung zur Gegenäußerung zu Gehör gebracht. Mit Schriftsatz vom 27.10.2010 weist die Dw auf das Informationsschreiben des Finanzamtes vom 13.07.2010 hin. Die Dw schließt dieses Schreiben mit dem Satz "Wieso Sie die rechtswidrige Weigerung des Finanzamtes als berechtigt betrachten, ist aufklärungsbedürftig."

Es wurde erwogen:

Gemäß § 311 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörde verpflichtet, über Anbringen (§ 85) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden. Gemäß § 311 Abs. 2 BAO beträgt die Entscheidungsfrist über Anbringen sechs Monate.

Zwischen Einlangen des mit Devolutionsantrages urgierten Antrages beim Finanzamt und Stellung des Devolutionsantrages beim UFS liegen gegenständlich nicht einmal drei Wochen, weshalb die Entscheidungsfrist des leg. cit. gar nicht verletzt sein kann. Damit wurde der Devolutionsantrag verfrüht gestellt, wodurch er sich als unzulässig erweist. Das Finanzamt ist im Recht.

An dieser rechtlichen Beurteilung vermag auch das Informationsschreiben vom 13.07.2010 nichts zu ändern, weil es für die Verletzung der Entscheidungspflicht ausschließlich auf das Faktum der objektiven Überschreitung der 6-Monatsfrist des § 311 Abs. 1 BAO ankommt. Schließlich besteht nach wie vor die Möglichkeit, dass das Finanzamt über den verfahrensgegenständlichen Antrag mit Bescheid abspricht, auch wenn das für die hier zu lösende Rechtsfrage ohne Belang ist.

Nach dem weiters klaren Gesetzeswortlaut des § 311 Abs. 4 BAO geht die Entscheidungspflicht erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn die Frist (Abs. 3) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde erster Instanz vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt.

Wenn die Dw in ihrem Devolutionsantrag ausführt, infolge des als rechtswidrig angesehenen Informationsschreibens vom 13.07.2010 sei die Entscheidungspflicht bereits an den UFS übergegangen, so ist sie auf den Gesetzwortlaut des § 311 Abs. 3 iVm § 311 Abs. 4 BAO zu verweisen. Wie dem zuvor ausgeführten § 311 Abs. 4 BAO zu entnehmen ist, geht die Entscheidungspflicht erst nach Ablauf der Berichts- und Nachholfrist zur Bescheiderlassung des Abs. 3 leg. cit. auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über. Öffentliches Recht wie die Bundesabgabenordnung unterliegt nicht der Parteiendisposition.

Schließlich verkennt die Dw die Kompetenz des unabhängigen Finanzsenates. Der unabhängige Finanzsenat ist als unabhängige Rechtsschutzbehörde grundsätzlich ausschließlich für die Erledigung von Berufungen und zum Rechtsschutz bei Untätigkeit einer Abgabenbehörde erster Instanz auf Grundlage des Gesetzes, als der § 311 und 311a BAO zuständig. Der unabhängige Finanzsenat ist aber - anders als die ehemaligen Finanzlandesdirektionen - keinesfalls Dienstaufsichtsbehörde der Abgabenbehörden erster Instanz.

Der Normzweck des § 311 als Schutz vor Untätigkeit erfüllt sich nur bei einem rechtzeitigen, also nicht verfrühten Devolutionsantrag. Ein verfrüht gestellter Devolutionsantrag ist als unzulässig zurückzuweisen (zB UFS 25.10.2005, RD/0064-W/05; UFS 25.10.2005, RD/0050-W/05 mwN). Ein zulässiger Devolutionsantrag verlangt unter anderem den Ablauf der Entscheidungsfrist gemäß § 311 Abs. 2 BAO. Ein verfrüht gestellter Devolutionsantrag vermag den Übergang der Entscheidungspflicht nicht zu bewirken (zB UFS 10.05.2005, RD/0014-W/05; UFS 12.05.2005, RD/0001-W/05, mwN).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 29. Oktober 2010