Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 29.10.2010, RV/0635-G/09

Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist - Rechtzeitigkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., G., vom 11. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 4. Juli 2008 betreffend Zurückweisung der Anträge auf Verlängerung der Berufungsfrist hinsichtlich der mit 9. Juli 1998 datierten Bescheide (Umsatzsteuerbescheid 1995, Verspätungszuschlagsbescheid (USt) 1995, Einkommensteuerbescheid 1995, Verspätungszuschlagsbescheid (ESt) 1995 und Einkommensteuervorauszahlungsbescheid für 1998 und Folgejahre) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat im angefochtenen Bescheid die Anträge auf Verlängerung der Berufungsfrist hinsichtlich des Umsatzsteuerbescheides 1995, des Verspätungszuschlagsbescheides hinsichtlich Umsatzsteuer 1995, des Einkommensteuerbescheides 1995, des Verspätungszuschlagsbescheides hinsichtlich Einkommensteuer 1995 und des Einkommensteuervorauszahlungsbescheides für 1998 und Folgejahre zurückgewiesen, da ein Antrag auf Fristverlängerung rechtswirksam nur innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt werden könne und die den Fristverlängerungsanträgen zu Grunde liegenden Bescheide im Jahr 1998 ergangen und zugestellt worden seien. Da demnach die gesetzliche Berufungsfrist von einem Monat ab Zustellung der Bescheide bereits abgelaufen sei, wären daher die Anträge zurückzuweisen gewesen.

Den Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist vom 3. Dezember 2008 hat das Finanzamt mit Bescheid vom 9. Dezember 2008 mit folgender Begründung abgewiesen:

"Mit der Eingabe vom 5.8.2008, eingelangt am 6.8.2008, haben Sie um Berufungsfristverlängerung bis 3.12.2008 ersucht. Diesem Ansuchen wurde, ohne Erlassung eines Bescheides, entsprochen.

Mit Schreiben vom 3.12.2008 wird um nochmalige Verlängerung der Berufungsfrist ersucht. Im neuerlichen Ansuchen werden lediglich die Argumente des ersten Ansuchens wiederholt. Warum die Berufungsfrist neuerlich verlängert werden soll, geht aus dem Schreiben nicht hervor.

Der Tatsache, dass Ihnen am 4.7.2008 gleichzeitig 29 Bescheide zugestellt wurden, wurde durch die Bewilligung des ersten Ansuchens bereits Rechnung getragen."

Die mit Schriftsatz vom 11. Dezember 2008 gegen den verfahrensgegenständlichen Zurückweisungsbescheid vom 4. Juli 2008 eingebrachte Berufung hat der Berufungswerber (Bw.) in der Eingabe vom 13. Februar 2009 hinsichtlich des für das gegenständliche Verfahren maßgeblichen Sachverhaltes wie folgt ergänzt:

"Zum vom Finanzamt behaupteten bereits erfolgten Ablauf der Berufungsfrist halte ich fest, dass es wohl richtig ist, dass die zu Grunde liegenden Bescheide im Jahr 1998 ergangen sind, ich aber erst im Jahr 2004 erfahren habe, dass eine Berufung gegen diese Bescheide möglich ist. Eine ausführliche Darstellung samt ausführlicher Begründung findet sich in meiner Eingabe vom 17.04.2004, die ich hiermit per Verweis vollständig und vollinhaltlich in diese Eingabe inkludiere."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 243 BAO ist gegen Bescheide, welche die Abgabenbehörden erster Instanz erlassen, als Rechtsmittel die Berufung gegeben, soweit nicht in Abgabenvorschriften ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt wird.

Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Berufungsfrist einen Monat.

Zufolge Abs. 3 leg. cit. kann die Berufungsfrist aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, verlängert werden. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt.

Der Antrag auf Fristverlängerung kann rechtswirksam nur innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt werden. Ein verspäteter Antrag hat keine fristhemmende Wirkung; er ist zurückzuweisen (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Wien 2005, § 245, Tz 14 und die dort zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes).

Unter Bedachtnahme auf die vorhin dargestellte Rechtslage konnte der Berufung aus nachstehenden Erwägungen kein Erfolg beschieden sein:

Der Bw. hat in der Eingabe vom 17. April 2004 im Betreff ausdrücklich festgestellt, dass er den Umsatzsteuerbescheid 1995, den Verspätungszuschlagsbescheid (USt) 1995, den Einkommensteuerbescheid 1995, den Verspätungszuschlagsbescheid (ESt) 1995 und den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid für 1998 und Folgejahre, alle datiert mit 9. Juli 1998, "am 14.07.1998 erhalten hat".

Dass die Bescheide keine der Bestimmung des § 93 BAO entsprechende Rechtsmittelbelehrung enthalten hätten wird vom Bw. nicht behauptet. Somit war der Bw. von der grundsätzlichen Möglichkeit der Einbringung einer Berufung rechtswirksam in Kenntnis gesetzt. Da demnach die Berufungsfrist bezüglich der vorhin genannten Bescheide jedenfalls am 14. August 1998 abgelaufen ist, erweist sich der am 13. August 2003 - fünf Jahre nach Eintritt der formellen Rechtskraft - gestellte Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist bezüglich der vorhin genannten Bescheide - die vom Finanzamt im angefochtenen Bescheid genannten weiteren "Anträge" stellen lediglich Ergänzungen zum Antrag vom 13. August 2003 dar - jedenfalls als verspätet.

An dieser Beurteilung vermögen auch die vom Bw. in den diversen, vom Finanzamt als "Anträge" bezeichneten Eingaben geschilderten Umstände, dass er einerseits die Möglichkeit zur Einbringung einer Berufung - trotz unbestrittener Rechtsmittelbelehrung - dennoch nicht erkannt habe und andererseits durch massive Zahn- und Kieferschmerzen in der Zeit von Anfang Juli bis Anfang Oktober 1998 körperlich und geistig derart beeinträchtigt gewesen sei, dass es ihm nicht möglich gewesen sei, zeitgerecht das Rechtsmittel einzubringen, aus nachstehenden Erwägungen nichts zu ändern:

Die Rechtsmittelbelehrung beinhaltet klar und eindeutig die Formulierung: "Sie haben das Recht, gegen diesen Bescheid Berufung einzulegen (zB wenn Fehler aufgetreten sind bzw. wenn Sie Positionen vergessen haben)." Weshalb diese, ohne nähere Differenzierung bezüglich des Verursachers des "Fehlers", allgemein gehaltene Formulierung Anlass zu Missverständnissen geben sollte, ist für den Unabhängigen Finanzsenat unerfindlich.

Bezüglich der vom Bw. ausführlich geschilderten Gesundheitsbeeinträchtigung, die ihn veranlasst habe insgesamt sechs Zahnarztordinationen aufzusuchen, ist Nachstehendes auszuführen:

Auch wenn der Bw. durch massive Schmerzen in seiner Handlungsfähigkeit vorübergehend beeinträchtigt gewesen ist, so muss es ihm jedenfalls möglich gewesen sein, während der Berufungsfrist von einem Monat zumindest einen rechtzeitigen Fristverlängerungsantrag oder einen auch mangelhaften Berufungsschriftsatz rechtzeitig beim Finanzamt einzureichen. Überdies ist darauf hinzuweisen, dass das für die Beseitigung der Rechtsnachteile, die einer Partei durch Versäumung einer Frist erwachsen sind, entsprechende Rechtsinstitut die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO darstellt. Ein derartiger Antrag ist vom Bw. ohnedies eventualiter in der Eingabe vom 13. August 2003 gestellt worden.

Im Übrigen erweist sich eine weitere Auseinandersetzung mit den weitwendigen Ausführungen des Bw., die auf einer offenkundigen Verkennung der Rechtslage beruhen, als entbehrlich.

Da demnach die mit dem angefochtenen Bescheid verfügte Zurückweisung des Antrages vom 13. August 2003 auf Verlängerung der Berufungsfrist hinsichtlich der mit 9. Juli 1998 datierten Bescheide - Umsatzsteuerbescheid 1995, Verspätungszuschlagsbescheid (USt) 1995, Einkommensteuerbescheid 1995, Verspätungszuschlagsbescheid (ESt) 1995 und Einkommensteuervorauszahlungsbescheid für 1998 und Folgejahre - zu Recht erfolgte, war die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Graz, am 29. Oktober 2010