Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.10.2010, RV/3129-W/10

Anspruch auf Familienbeihilfe bei Berufsausbildung zur Klinischen Psychologin;

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Herrn Mag. WSt, 1-W, JG-3, vom 22. September 2009 und vom 3. November 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk, vertreten durch XX, vom 27. August 2009 und 14. Oktober 2009 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Mai 2008 bis 31. Juli 2009 entschieden:

Den Berufungen wird Folge gegeben.

Die Bescheide betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen werden aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 27. August 2009 wurde die von Herrn Mag.S (im Folgenden mit Bw bezeichnet) für seine Tochter, Frau Mag.X für den Zeitraum vom Juni 2009 bis Juli 2009 bezogene Familienbeihilfe einschließlich Kinderabsetzbetrag im Betrag von (gesamt) € 422,20 mit der Begründung rückgefordert, dass für volljährige Kinder nur unter den im § 2 Abs. 1 lit. b bis f FLAG angeführten Voraussetzungen Familienbeihilfe zustünde.

In der dagegen eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass die Tochter des Bw den theoretischen Teil der Ausbildung mit Februar beendet habe. Vom 2. Dezember 2008 bis 30. April 2009 sei sie als Klinische und Gesundheitspsychologin in Ausbildung beschäftigt gewesen, wobei das Praktikum einen Pflichtteil der Ausbildung darstelle. Da die Tochter des Bw ihre Ausbildung mit 14. Mai 2009 beendet habe, stehe für sie hinsichtlich der Monate ab Beendigung der Ausbildung bis zum Eintritt in die Berufstätigkeit am 3. August 2009 -somit für Juni und Juli 2009 -die Familienbeihilfe zu.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Oktober 2009 wurde die Berufung unter Hinweis auf die Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit.d iVm § 2 Abs. 1 lit. b FLAG abgewiesen, da eine Ausbildung zum Klinischen- und Gesundheitspsychologen laut Studienplan vor allem der Weiterbildung in einem bereits erlernten Beruf diene.

Aus demseben Grund erfolgte mit Bescheid vom 14. Oktober 2009 die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen in Höhe von insgesamt € 2.977,80 auch für den Zeitraum vom Mai 2008 bis Mai 2009.

Innerhalb offener Frist wurde in einem gegen den Rückforderungsbescheid vom 14. Oktober 2009 berufen und der Vorlageantrag betreffend den Bescheid vom 27. August 2009 gestellt.

Begründend führte der Berufungswerber aus, seine Tochter habe mit 30. April 2009 ihre Ausbildung zur Klinischen- und Gesundheitspsychologin beendet und sei mit 14. Mai 2009 in die Liste der Klinischen-und Gesundheitspsychologen eingetragen worden. Am 3. August 2009 habe sie bei der M- ihre Berufstätigkeit begonnen.

Da die Familienbeihilfe für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung noch zu gewähren sei, stehe der Beihilfenanspruch für die Monate Juni und Juli 2009 noch zu, weshalb der diesbezügliche Rückforderungsbescheid zu Unrecht erlassen worden sei.

Der Abschluss des Psychologiestudiums an der Universität berechtige noch nicht zur Berufstätigkeit als Psychologe im Gesundheitswesen. Die Ausbildung zum Klinischen- und Gesundheitspsychologen sei demnach weder eine Weiter- noch eine Fortbildung in einem bereits erlernten Beruf, sondern unabdingbare Voraussetzung, die laut Psychologengesetz erst mit der Eintragung in die Liste der Klinischen- und/oder Gesundheitspsychologen zur selbständigen Ausübung des psychologischen Berufes im Gesundheitswesen berechtige. Dies gehe auch eindeutig aus dem Schreiben des BM vom 3. Juni 2009 hervor, mit dem seiner Tochter die Eintragung in die genannte Liste bestätigt worden sei. Dem Argument "berufsbegleitender Lehrgang" sei zu entgegnen, dass die Tochter mit Jänner 2008 ihr Universitätsstudium beendet habe. Unmittelbar anschließend habe sie mit Februar 2008 die Ausbildung zum Klinischen- und Gesundheitspsychologen durch den Besuch des Curriculums beim CCC begonnen. Durch großes persönliches Engagement sei es ihr gelungen, zwei Ausbildungsstellen zu finden, wo sie den notwendigen praktischen Teil der Ausbildung absolviert habe, und zwar in der Zeit vom 15. Mai 2008 bis 14. September 2008 in der Entwicklungsdiagnostik B und vom 2. Dezember 2008 bis 30. April 2009 im Ambulatorium A. Die Durchführungsrichtlinien zum Familienausgleichsgesetz würden klarstellen, dass eine Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit b erster Satz gegeben sein könne, wenn die volle oder überwiegende Zeit der Teilnehmer beansprucht werde, das Ablegen von Prüfungen für den Fortgang und den Abschluss des Lehrgangs erforderlich sei, diese auch tatsächlich in angemessener Zeit abgelegt würden und eine Ausbildung für ein spezielles Berufsziel erfolge. Zielstrebigkeit im hier angeführten Sinne habe bei seiner Tochter vorgelegen, da sie innerhalb von nur 15 Monaten sowohl den theoretischen Teil (Mindestausmaß 172 Stunden) als auch den praktischen Teil (Mindestausmaß 1600 Stunden) absolviert habe, was durchaus ihre volle Zeit in Anspruch genommen habe. Zum finanziellen Aspekt sei festzuhalten, dass seine Tochter am Institut in der B monatlich € 331,52 und im Ambulatorium A monatlich € 59,45 verdient habe. Die Kosten für die theoretische Ausbildung hätten € 2.616,22 betragen.

Die Rückforderung der Familienbeihilfe für die in den Bescheiden angeführten Zeiträume sei daher zu Unrecht erfolgt.

Mit Vorhalt des UFS wurde der Bw zur Vorlage von Bestätigungen über die von seiner Tochter insgesamt geleisteten Praktikumsstunden aufgefordert.

Der Bw legte eine Bestätigung des Ma, Entwicklungsdiagnostik, GH, über das im Zeitraum vom 15. Mai 2008 bis 14. November 2008 im Ausmaß von 897 Stunden (durchschnittlich 36 Wochenstunden bzw 7 Tagesstunden) absolvierte Praktikum sowie eine Bestätigung des Ambulatoriums A über im Zeitraum vom 2. Dezember 2008 bis 30. April 2009 geleistete 590 Praktikumsstunden bzw 40 begleitende Supervisionsstunden vor.

Über die Berufungen wurde erwogen:

Im vorliegenden Fall ist strittig, ob in der Absolvierung der postgraduellen Ausbildung zur Klinischen Psyhologin eine Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG zu erblicken ist.

1. Gemäß § 4 Psychologengesetz setzt die selbständige Ausübung des psychologischen Berufes gemäß § 3 Abs. 1 den Erwerb theoretischer und praktischer fachlicher Kompetenz voraus.

Die hiefür relevanten Bestimmungen der §§ 5 und 6 Abs. 1 Psychologengesetz lauten wörtlich:

"§ 5. (1) Der Erwerb theoretischer fachlicher Kompetenz hat in einer Gesamtdauer von zumindest 160 Stunden zu erfolgen und Kenntnisse und Erfahrungen der klinischen Psychologie und der Gesundheitspsychologie praxisorientiert zu vertiefen.

(2) Jedenfalls folgende:

1. Grundlagen und Methoden der Gesundheitsvorsorge und der Gesundheitsförderung;

2. klinisch-psychologische Diagnostik;

3. psychologische Interventionsstrategien und therapeutische Grundhaltungen;

4. Rehabilitation;

5. psychologische Supervision;

6. Gruppenarbeit;

7. Psychiatrie, Psychopathologie, Psychosomatik und Psychopharmakologie;

8. Erstellung von Gutachten;

9. Ethik;

10. institutionelle, gesundheitsrechtliche und psychosoziale Rahmenbedingungen."

"§ 6. (1) Der Erwerb praktischer fachlicher Kompetenz hat

1. durch eine psychologische Tätigkeit im Rahmen einer im psychosozialen Feld bestehenden Einrichtung des Gesundheits-oder Sozialwesens in der Gesamtdauer von zumindest 1.480 Stunden, davon zumindest 150 Stunden innerhalb eines Jahres in einer facheinschlägigen Einrichtung des Gesundheitswesens und

2. durch eine die psychologische Tätigkeit gleichzeitig begleitende Supervision in der Gesamtdauer von zumindest 120 Stunden, die anhand konkreter Fälle eine unterstützende Hilfestellung und Beratung samt der Möglichkeit der Selbstreflexion gewährleistet, zu erfolgen."

2. § 2 Abs. lit. b FLAG enthält nähere Regelungen, unter welchen Voraussetzungen eine Berufsausbildung vorliegt, nur bei Besuch von unter § 3 des Studienförderungsgesetzes fallenden Einrichtungen (im Wesentlichen also bei Universitätsstudien).

Gemäß der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, auf die daher zurückgegriffen werden muss, ist Ziel einer Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Es muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein (vgl. zB VwGH 21.10.1999, 97/15/0111).

Da nach § 4 Psychologengesetz die selbständige Ausbildung des psychologischen Berufes den Erwerb theoretischer und praktischer fachlicher Kompetenz iSd §§ 5 und 6 voraussetzt, liegt auch in der postgradualen Ausbildung dem Grunde nach noch eine Berufsausbildung nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG vor. Der Tochter des Bw kann das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg nicht abgesprochen werden.

3. Es ist aber in einem zweiten Schritt zu überprüfen, ob die Art der gewählten Ausbildung in zeitlicher Hinsicht eine genügend zielstrebige Berufsausbildung überhaupt ermöglicht.

Eine theoretische Ausbildung nur an Wochenenden würde diese Voraussetzung nicht erfüllen. Nun hat aber die Tochter des Bw in einem Zeitraum von bloß rund einem Jahr auch den gesamten praktischen Teil der Ausbildung absolviert. Sie hat damit -auch ohne Berücksichtigung von Urlaubs- und Ferienzeiten -im Schnitt rund 30 Wochenstunden für ihre Berufsausbildung aufgewandt. Somit ist im Berufungsfall auch eine in zeitlicher Hinsicht genügend zielstrebige Berufsausbildung gegeben.

4. Zusammenfassend wird festgehalten:

Bei einer Ausbildung zum Klinischen- bzw. Gesundheitspsychologen ist im Einzelfall zu überprüfen, ob eine Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG vorliegt. Würde sich die Ausbildung darauf beschränken, neben dem theoretischen Teil den praktischen Teil bloß im gesetzlichen Mindestausmaß von 150 Jahresstunden zu absolvieren, läge keine in zeitlicher Hinsicht genügend zielstrebige Berufsausbildung vor.

Da aber im vorliegenden Fall die gesamte Ausbildung innerhalb rund eines Jahres abgeschlossen wurde, war den Berufungen stattzugeben. Die angefochtenen Bescheide waren aufzuheben.

Wien, am 29. Oktober 2010