Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.11.2010, RV/3077-W/10

Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld - Verjährung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., xxx, yyy, vertreten durch Dr. Otto Grau, 1180 Wien, Hasenauerstraße 7, vom 9. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs, vertreten durch ADir Walter Spreitz, vom 18. August 2010 betreffend die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist der Vater der im Jahre 2004 geborenen H.. Das Finanzamt übermittelte am 14. Dezember 2009 dem Bw. zwecks Erklärung seines Einkommens für das Jahr 2004 die Vordrucke "KBG1" (Erklärung des Einkommens nach § 23 Kinderbetreuungsgesetz, in der Folge KBGG). Eine Zustellung dieser Sendung war jedoch wegen einer bis zum 19. Dezember 2009 andauernden Ortsabwesenheit des Bw. nicht möglich gewesen. Auf Grund einer neuerlichen Zustellung dieser Vordrucke am 21. Dezember 2009, wurden diese beim Postamt mit dem 24. Dezember 2009 zur Abholung bereitgelegt.

Der Bw. kam der Aufforderung des Finanzamtes, sein Einkommen zu erklären, nicht nach, woraufhin die Abgabenbehörde am 18. August 2010 den angefochtenen Bescheid erließ, in dem der Bw. zur Rückzahlung von ausbezahlten Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 in Höhe von 1.618,02 € verpflichtet wurde.

Dem Begründungsteil dieses Bescheides ist zu entnehmen, dass der Bw. zur Rückzahlung der für H. ausbezahlten Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gemäß § 18 Abs 1 Z 1 oder 3 KBGG verpflichtet sei, zumal er die im Jahre 2004 für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen des § 19 Abs 1 Z 1 KBGG überschritten hätte.

Der Bw. erhob gegen diesen Bescheid Berufung und führte aus, dass er im Jahre 2004 gar nicht gewusst habe, dass er der Vater des Kindes sei, die diesbezügliche Vaterschaftsklage sei erst im Juli 2004 beim Bezirksgericht eingebracht worden. Darüber hinaus sei eine Rückforderung des Zuschusses wegen der fünfjährigen Verjährungsfrist nicht mehr zulässig.

Über die Berufung wurde erwogen:

Aus dem Akteninhalt geht unbestritten hervor, dass der Bw. Vater der im Jahre 2004 geborenen H. ist und mit der Kindesmutter keine Lebensgemeinschaft bestand. Die Kindesmutter bezog bis zum 31. Dezember 2004 Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 1.618,02 €. Das Einkommen des Bw. hat im Jahre 2004 ein Ausmaß von 38.880,45 € betragen.

In rechtlicher Hinsicht ist auszuführen, dass gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG allein stehende Elternteile Anspruch auf einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld haben. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten, wenn an den anderen Elterteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde. Die Rückzahlung ist nach § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 BAO. Die Höhe der Abgabe beträgt bei einem jährlichen Einkommen von mehr als 27.000 € ein Ausmaß von 9% des Einkommens (§ 19 Abs. 1 Z 1 KBGG) und ist in Höhe des tatsächlich ausbezahlten Zuschusses zu erheben (§ 20 KBGG).

Der Abgabenanspruch entsteht nach § 21 KBGG mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes.

Im konkreten Fall steht fest, dass auf Basis des Einkommens des Bw. die Abgabepflicht mit Ablauf des Jahres 2004 entstand und die Abgabe angesichts der vorhin genannten Bestimmungen mit 9% des Einkommens, begrenzt nach der Höhe des ausbezahlten Zuschusses, im Ausmaß von 1.618,02 € zu berechnen war.

Dem Einwand des Bw., die Verjährung stehe der gegenständlichen Rückforderung entgegen ist zu erwidern, dass gem. § 207 Abs. 2 BAO die Verjährungsfrist - von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen abgesehen - fünf Jahre beträgt.

Nach § 208 Abs. 1 BAO beginnt die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist. Darüber hinaus ist der § 209 Abs 1 BAO zu berücksichtigen, wonach sich die Verjährungsfrist um ein Jahr verlängert, wenn die Abgabenbehörde innerhalb der Verjährungsfrist nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruchs oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen unternimmt.

Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres 2004 begonnen hat, jedoch nicht bereits nach fünf Jahren, mit Ablauf des Jahres 2009 endete, zumal das Finanzamt infolge der Versendung der Vordrucke KBG 1 an den Bw. und deren Hinterlegung durch die Post am 24. Dezember 2009 im Sinne des § 209 Abs 1 BAO eine nach außen erkennbare Amtshandlung gesetzt hat. Dadurch hat die Abgabenbehörde erster Instanz eine Verlängerung der Verjährungsfrist um ein Jahr bewirkt, weshalb die Abgabenfestsetzung im Jahr 2010, noch innerhalb der Verjährungsfrist, als zulässig zu beurteilen war.

Dass die Vaterschaft nach den Berufungsausführungen erst am Ende des Jahres 2004 feststand, ist unbeachtlich, weil die Rückzahlungsverpflichtung in § 18 Abs. 1 KBGG unter den dort normierten Voraussetzungen, wie die Auszahlung an den anderen Elternteil, Überschreitung der Einkommensgrenzen, unbedingt formuliert ist. Die Rückzahlungsverpflichtung des Bw. war daher nicht von der Kenntnisnahme über die bestehende Vaterschaft abhängig zu machen.

 

Wien, am 2. November 2010