Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 02.11.2010, RV/1273-L/10

Zahlungserleichterung bei Zahlungsunfähigkeit

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/1273-L/10-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0849-L/10-RS1
Führt jemand trotz Zahlungsunfähigkeit (Konkursabweisungen mangels Vermögens) seinen Betrieb fort, ist von einem strafrechtlich relevanten Verhalten im Sinne des § 159 des Strafgesetzbuches (Grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen) und damit von einer Gefährdung der Einbringlichkeit von Abgaben auszugehen.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Referenten R. über die Berufung des Bw., vom 21. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz, vertreten durch Gerhard Schweizer, vom 12. Oktober 2010 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Aus dem Beschluss des Landesgerichtes Steyr, Aktenzeichen 14 Se 89/10a, vom 23. September 2010 im Konkurseröffnungsverfahren betreffend den Berufungswerber (Bw.) geht hervor, dass das Insolvenzverfahren mangels Kostendeckung nicht eröffnet wird. Der Schuldner ist zahlungsunfähig. Die Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Kostendeckung ist laut Beschluss vom 15. Oktober 2010 rechtskräftig.

Der Bw. beantragte im Anbringen vom 7. Oktober 2010 die Bewilligung von Ratenzahlungen in Höhe von monatlich 500,00 € zur Abstattung des Abgabenrückstandes. Zur Begründung führte der Bw. aus, dass der Betrieb wegen Umbau von Jänner bis August geschlossen war. Er befinde sich kurzfristig vorübergehend in einem finanziellen Engpass.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das Zahlungserleichterungsansuchen abgewiesen. Der Bw. wurde aufgefordert die rückständigen Abgabenschuldigkeiten in Höhe von 17.568,92 € unverzüglich und in Höhe von 191,69 € bis 19. November 2010 zu entrichten. Zur Begründung wurde auf die Gefährdung der Einbringlichkeit in Folge der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit (Konkursabweisung mangels Kostendeckung) hingewiesen.

In der gegenständlichen Berufung wurde vorgebracht, dass der Bw. zahlungswillig sei und durch den Zahlungsaufschub die Einbringlichkeit des Rückstandes nicht gefährdet werde.

Die Berufung wurde am 25. Oktober 2010 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl.Nr. 194/1961 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004 kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213 BAO), erstrecken.

Unabdingbare Voraussetzung für eine Zahlungserleichterung nach § 212 BAO ist, dass keine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben besteht. Ein Stundungshindernis liegt nicht nur dann vor, wenn die Gefährdung der Einbringlichkeit durch die Stundung selbst verursacht wird. Auch im Falle bereits bestehender Gefährdung der Einbringlichkeit ist für die Gewährung einer Stundung kein Raum. Die wirtschaftliche Notlage als Begründung für die Gewährung einer Stundung kann nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit aushaftender Abgabenschulden durch die Stundung nicht gefährdet wird. Dies ist vom Abgabepflichtigen konkret und nachvollziehbar darzutun.

Im gegenständlichen Fall weist der Umstand, dass mit dem rechtskräftigen Beschluss des Landesgerichtes Steyr, Aktenzeichen 14 Se 89/10a, vom 23. September 2010 ein Insolvenzverfahren mangels Kostendeckung nicht eröffnet wurde, auf eine bestehende Gefährdung der Einbringlichkeit hin. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Bw. nun Raten zur Tilgung des Abgabenrückstandes anbietet und die mangelnde Gefährdung der Einbringlichkeit behauptet. Offenbar will der Bw. trotz Zahlungsunfähigkeit seinen Imbissstand fortführen , sodass von einem strafrechtlich relevanten Verhalten zumindest im Sinne des § 159 des Strafgesetzbuches, BGBl.Nr. 60/1974 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2001 (Grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen) auszugehen ist. Aus diesen Umständen ergibt sich, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub gefährdet wird. Damit ist eine wesentliche Voraussetzung für eine Zahlungserleichterung nicht gegeben. Daher hat das Finanzamt zutreffend das Zahlungserleichterungsansuchen abgewiesen.

Linz, am 2. November 2010