Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 02.11.2010, RV/0393-I/10

Mehrjähriger Studienaufenthalt im Drittstaat - ständiger Aufenthalt im Ausland

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, Wohnort, Straße, vom 20. Mai 2010 gegen den Bescheid des FA vom 20. April 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. November 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 29. März 2010 beantragte der Beihilfenwerber die Zuerkennung der Familienbeihilfe für sich selbst rückwirkend ab November 2009. Er gab an, dass er in [Staat] an der [Universität] in [Studienort] ein "Business-Management"-Studium betreibe. Seine Lebenshaltungskosten bezifferte der Antragsteller mit monatlich € 440,00, wobei Miete und Betriebskosten wegen eines Stipendiums nicht anfallen würden und in diesem auch zwei Mahlzeiten enthalten seien. Einer Bestätigung der Mutter des Antragstellers vom 22. Feber 2010 ist zu entnehmen, dass diese keinen Unterhalt bezahlt. Eine Stiftung bestätigt mit Erklärung vom 15. Feber 2010, dass sie den Antragsteller mit einem Stipendium von monatlich € 450,00 (bis Juni 2010) und in der Folge bis zum Studienende mit monatlich € 330,00 unterstützt.

Das Finanzamt wies den Antrag als unbegründet ab und begründete, das nach § 5 Abs 3 FLAG 1967 kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder bestehe, die sich ständig im Ausland aufhalten würden. Der Aufenthalt des Antragstellers in [Staat] wäre bis Mai 2013 geplant. Im Rahmen eines Sportstipendiums würden die Kosten für das Studium, die Unterkunft und die Verpflegung abgedeckt. Zusätzlich erfolge noch eine monatliche Unterstützung durch eine Stiftung.

In der rechtzeitig eingebrachten Berufung wurde ausgeführt, dass ab August 2009 das Studium angetreten worden und der Status des Antragstellers in [Staat] der eines "Nicht-Einwanderers" sei. In den Ferien komme der Antragsteller nach Österreich und wohne im Haushalt seiner Mutter. Aufgrund der vorgegebenen Studienzeiten würde er jährlich sechs Monate im Haushalt der Mutter wohnen, weshalb von einem überwiegenden Aufenthalt im Ausland nicht gesprochen werden könne. Richtig sei, dass der Antragsteller sowohl ein Sportstipendium, als auch ein Stipendium einer Stiftung erhalte. Im Sportstipendium sei jedoch nur eine Mahlzeit pro Tag enthalten; das Stipendium der Stiftung betrage monatlich nur € 330,00. Der Differenzbetrag für die Kosten der restlichen Verpflegung, für Bekleidung und Freizeit müsse mit Überweisungen der Mutter abgedeckt werden. Auch werde der finanzielle Bedarf weiterhin steigen, da der Antragsteller gemeinsam mit einem Studienkollegen eine Unterkunft außerhalb des Campus suchen werde und die Wohnkosten daher nicht mehr mit dem Stipendium gedeckt seien.

Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung direkt dem Unabhängigen Finanzsenat vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Vorweg ist festzuhalten, dass der bekämpfte Bescheid über den Eigenanspruch auf Familienbeihilfe ab November 2009 abspricht. Nach der Judikatur wirkt ein derartiger, ohne Abspruch über den "bis-Zeitraum" ergangener Bescheid bis zur Änderung der Rechts- und/oder Sachlage, zumindest aber bis zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung (VwGH 18.11.2008, 2007/15/0067, unter Hinweis auf die Vorjudikatur).

An Sachverhalt steht im vorliegenden Fall fest, dass der Antragsteller im August 2009 ein Studium in [Staat] begonnen hat, welches nach der offiziellen Bestätigung der Universität 2013 (lt den Angaben des Berufungswerbers im Antragsformular 2014) endet. Für dieses Studium erhält er ein Sportstipendium von der [Stipendiengeber] (umfasst Studienkosten, Unterbringung und zwei Mahlzeiten täglich) und eine monatliche Unterstützung von einer österreichischen Stiftung in Höhe von € 450,00 (lt. Bestätigung der Stiftung vom 15. Feber 2010 bis Juni 2010, danach bis zum Studienende monatlich € 330,00). Der Antragsteller selbst hat seinen monatlichen finanziellen Bedarf mit € 440,00 angegeben.

Wenn in der Berufung behauptet wird, dass die Unterstützung der Stiftung monatlich nur € 330,00 betragen habe, stehen dieser Behauptung der klare Inhalt der oben angeführten Bestätigung und die eigenen Angaben des Berufungswerbers im Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe und der Aufstellung der Lebenshaltungskosten vom 25. Feber 2010 entgegen. Ebenso widersprüchlich ist das Vorbringen, die Mutter des Antragstellers hätte durch Überweisungen eines "Differenzbetrages" für Verpflegung, Kleidung und Freizeit zum Unterhalt des Berufungswerbers beigetragen, hat doch die Mutter selbst bestätigt, keine Unterhaltszahlungen zu leisten und der Berufungswerber angegeben, mit den finanziellen Zuwendungen der Stiftung verbunden mit dem Sportstipendium sein finanzielles Auslangen zu finden. In diesem Zusammenhang ist auch festzuhalten, dass der Berufungswerber in der Aufstellung der Lebenshaltungskosten angegeben hat, er erhalte im Rahmen des Sportstipendiums zwei Mahlzeiten, während in der Berufung nur mehr von einer Mahlzeit die Rede ist. Insofern ist es auch bemerkenswert, dass in der Berufung ausgeführt wird, der Berufungswerber wohne trotz Auslandsstudium während der Ferien bzw unterrichtsfreien Zeiten (Dezember bis Mitte Jänner, Mai bis Mitte August und jeweils zwei Wochen in der Mitte jedes Semesters) jährlich sechs Monate im Haushalt der Mutter in Österreich, obwohl der Terminplan der [Sportsaison] zumindest im Dezember und Jänner regelmäßige Wettkämpfe vorsieht und im Vorfeld der Saison wohl auch eine entsprechende Vorbereitungsphase stattfindet. Nachdem dem Berufungswerber auf Grund seines sportlichen Talents das Studieren mittels Sportstipendium ermöglicht wird, erscheint es, abgesehen von einer dadurch verursachten hohen finanziellen Belastung, als völlig unglaubwürdig, dass während jeder auch nur kurzen unterrichtsfreien Zeit lange Heimflüge unternommen werden. Letztlich sind diese Vorbringen, selbst wenn deren Zutreffen bewiesen werden könnte, aber alle nicht geeignet, der Berufung zum Erfolg zu verhelfen, wie sich aus Folgendem zeigt:

Entscheidend ist, dass nach § 5 Abs 3 FLAG 1967 kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder besteht, die sich ständig im Ausland (in einem Drittstaat) aufhalten.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl etwa VwGH 17.12.2009, 2009/16/0221) ist der ständige Aufenthalt im Sinne des § 5 Abs 3 FLAG 1967 unter den Gesichtspunkten des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthaltes nach § 26 Abs 2 BAO zu beurteilen. Danach hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne der Abgabenvorschriften dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweilt. Diese nicht auf den Mittelpunkt der Lebensinteressen abstellende Beurteilung ist nach objektiven Kriterien zu treffen. Ein Aufenthalt in dem genannten Sinne verlangt grundsätzlich körperliche Anwesenheit. Daraus folgt auch, dass eine Person nur einen gewöhnlichen Aufenthalt haben kann. Um einen gewöhnlichen Aufenthalt aufrecht zu erhalten, ist aber keine ununterbrochene Anwesenheit erforderlich. Abwesenheiten, die nach den Umständen des Falles nur als vorübergehend gewollt anzusehen sind, unterbrechen nicht den Zustand des Verweilens und daher auch nicht den gewöhnlichen Aufenthalt (vgl etwa VwGH 22.4.2009, 2008/15/0323, mwN).

Ein auf - voraussichtlich - mehrere Jahre angelegter Schulbesuch ist nicht mehr als bloß vorübergehender Aufenthalt zu beurteilen. Selbst das Verbringen von Ferien in einem anderen Land als jenem des Schulbesuches unterbricht diesen ständigen Aufenthalt nicht (vgl insbesondere das Erkenntnis VwGH 20.6.2000, 98/15/0016, betreffend die Beurteilung eines sich über einen Zeitraum von zwei Jahren erstreckenden Schulaufenthaltes, sowie die Erkenntnisse VwGH 28.11.2002, 2002/13/0079, VwGH 2.6.2004, 2001/13/0160, und VwGH 15.11.2005, 2002/14/0103).

Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich klar, dass der ständige Aufenthalt des Berufungswerbers selbst dann, wenn er die unterrichtsfreien Zeiten tatsächlich zur Gänze in Österreich im Haushalt der Mutter verbringen sollte, gegenständlich in [Staat] gelegen ist, wo er einem mehrjährigen Studium nachgeht und bei jeder Einreise nach Österreich klar ist, dass er eben nur vorübergehend im Inland verweilen wird.

Im Weiteren könnte der Berufung auch dann kein Erfolg beschieden sein, wenn entgegen der vorstehenden Ausführungen im vorliegenden Fall der ständige Aufenthalt in einem Drittstaat nicht gegeben wäre. In einem solchen Fall, der nur bei Anwendung einer vom Unabhängigen Finanzsenat nicht geteilten Rechtsansicht zutreffen würde, wäre der Berufungswerber, der nach den Angaben in der Berufung während der unterrichtsfreien Zeiten bei seiner Mutter wohnt, nämlich bei dieser haushaltszugehörig (§ 2 Abs 5 FLAG 1967) und hätte bei Vorliegen aller anderen Voraussetzungen und Fehlen von anderen Ausschlussgründen die Kindesmutter Anspruch auf die Familienbeihilfe (§ 2 Abs 2 FLAG 1967). Ein Eigenanspruch des Berufungswerbers, der auf Grund des ausdrücklichen und systematischen Zusammenhanges des § 6 Abs 5 FLAG 1967 mit den übrigen, Vollwaisen betreffenden Bestimmungen des § 6 FLAG 1967 wohl bei einer Wohnsitznahme im Haushalt der Eltern bzw eines Elternteiles nicht bestehen kann, wäre daher selbst bei Heranziehung dieser - im Widerspruch zur Rechtsprechung zum ständigen Aufenthalt nach § 5 Abs 3 FLAG 1967 stehenden - Rechtsauslegung nicht gegeben.

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 2. November 2010