Sonstiger Bescheid des UFSW vom 02.11.2010, RV/4398-W/09

Zurücknahmebescheid durch den UFS, wenn einem Mängelbehebungsauftrag nicht entsprochen wurde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Einkommensteuer 2004 und 2005 gilt gemäß § 85 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als zurückgenommen.

Begründung

In seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2004 machte der Berufungswerber (Bw.) neben seinen nichtselbständigen Einkünften negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus seiner Tätigkeit als H-Kommissionär in der Höhe von € 12.322,68 geltend.

Daraufhin setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 12. Juli 2006 die Einkommensteuer für das Jahr 2004 erklärungsgemäß in der Höhe von € -1.900,66 fest.

Mit Eingabe vom 26. Juli 2006 teilte der Bw. mit, dass er seinen Gewerbebetrieb als H-Kommissionär per 31. Dezember 2005 eingestellt habe.

Mit Bescheid vom 11. Jänner 2007 hob das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid 2004 gemäß § 299 BAO auf und erließ einen neuen Sachbescheid, in dem es die Einkommensteuer 2004 in der Höhe von € -229,41 festsetzte.

Ebenfalls mit Bescheid vom 11. Jänner 2007 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer 2005 in der Höhe von € -80,40 fest, wobei die Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen gemäß § 184 BAO geschätzt wurden.

Dabei ließ das Finanzamt im Jahr 2004 den aus der Tätigkeit des Bw. als Privatgeschäftsvermittler resultierenden Verlust unberücksichtigt und stufte diese Tätigkeit auch im Rahmen seiner Schätzung der Besteuerungsgrundlagen des Jahres 2005 als Liebhaberei ein. Begründet wurde dies damit, dass die Tätigkeit des Bw. als Warenpräsentator vor Erzielung eines Gesamtüberschusses beendet worden sei und daher nicht als steuerlich relevante Einkunftsquelle anerkannt sondern als Liebhaberei gemäß § 1 Abs. 1 Liebhabereiverordnung (LVO) qualifiziert werde.

Unter Berufung auf das Vollmachtsverhältnis erhob die steuerlicheVertretung mit Eingabe vom 7. Februar 2007 für den Bw. Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2004 und 2005 und unterzeichnete diese auch.

Am 17. Dezember 2009 legte das Finanzamt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Da der Bw. am 3. August 2006 das Vollmachtsverhältnis der steuerlicheVertretung per 30. September 2006 gekündigt hatte, war der steuerliche Vertreter zum Zeitpunkt der Einbringung der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2004 und 2005 nicht mehr vertretungsbefugt und damit auch nicht berechtigt, die Berufung für den Bw. einzubringen und zu unterzeichnen. Vielmehr hätte der Bw. selbst die Eingabe einzubringen und zu unterzeichnen gehabt.

Der Unabhängige Finanzsenat forderte daher den Bw. mit Mängelbehebungsauftrag vom 15. September 2010 auf, den angeführten Mangel (Fehlen der Unterschrift des Bw. auf der Berufung) gemäß § 85 Abs. 2 BAO binnen einer Frist von vier Wochen ab Zustellung des Mängelbehebungsauftrages zu beheben, andernfalls die Berufung als zurückgenommen gelte.

Da dem Mängelbehebungsauftrag vom 15. September 2010, den Mangel der Berufung zu beheben, innerhalb der gesetzten Frist nicht entsprochen wurde, war der Unabhängige Finanzsenat nicht zu einem meritorischen Abspruch über die Berufung berechtigt, sondern die Formalerledigung zwingend (kein Ermessen) geboten (Stoll, BAO, 866).

Es hatte daher die in § 85 Abs. 2 BAO vorgesehene gesetzlich vorgesehene Rechtsfolge einzutreten und war somit auszusprechen, dass die Berufung als zurückgenommen gilt.

Wien, am 2. November 2010