Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 02.11.2010, RV/0464-K/09

Versäumung der Frist zur Einbringung der Berufung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des J.P., geb. xx, U,R12, vom 24. August 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes St. Veit an der Glan vom 7. August 2009 betreffend Zurückweisung der Berufungen gegen die Bescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2003 und 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Auf Grund der beim Finanzamt am 31. Dezember und 2. Dezember 2008 eingebrachten Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagungen für die Jahre 2003 bzw. 2007 erfolgten die Veranlagungen des J.P. (in der Folge Bw.) mit Einkommensteuerbescheiden für die angeführten Jahre vom 25. Juni 2009. Es ergab sich aus diesen Bescheiden eine Gutschrift von € 1.264,21 (u.a. aus der Berücksichtigung des pauschalen Freibetrages nach § 35 Abs. 3 EStG, des Pauschbetrages für eine Diätverpflegung auf Grund einer Magenkrankheit sowie Krankheitskosten in Höhe von € 1.876,22) für das Jahr 2003 sowie von eine Gutschrift von € 292,88 (u.a. aus der Berücksichtigung des pauschalen Freibetrages nach § 35 Abs. 3 EStG, des Pauschbetrages für eine Diätverpflegung auf Grund einer Magenkrankheit sowie Krankheitskosten in Höhe von € 1.213,60) für das Jahr 2007.

Mit Eingaben vom 27. Juli 2009, beim Finanzamt eingelangt am 4. August 2009, erhob der Bw. gesondert für die Jahre 2003 und 2007 Berufunggegen die Einkommensteuerbescheide vom 25. Juni 2009 wegen der Nichtberücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen im Zusammenhang mit seinem laut Bescheid des Bundessozialamtes vom 11. März 2008 zu 30% behinderten Sohn P.M.. Dieser leide an einer Multiplen Chemikalien Allergie (ICD-10 T78.4), was einen erhöhten Mehraufwand erfordere. Die Aufwendungen seien mit dem Pauschbetrag von monatlich € 42,00 keinesfalls abgedeckt, weil an Lebensmitteln ausschließlich Bioprodukte verwendet würden. Die nicht berücksichtigten Aufwendungen (Legasthenie-Lernmaterial, Balletttraining und Musik als Therapie, Zahnregulierung und Arzt- und Medikamentenkosten, USA-Reise aus medizinischen Gründen) in Höhe von € 9.920,77 im Jahre 2003 und € 8.125,93 im Jahr 2007 würden aus allergischen (toxischen) Medikamentenreaktionen des Sohnes des Bw. resultieren. Diese seien auch für dessen Kurzsichtigkeit, Gonarthralgie und Legasthenie verantwortlich. Die genannten Aufwendungen seien daher ohne Abzug des Selbstbehaltes zu berücksichtigen. Mit Selbstbehalt seien im Jahr 2003 Aufwendungen in Höhe von € 428,69 und im Jahr 2007 solche in Höhe von € 1.920,87 anzuerkennen. Hinzu würde noch der erhöhte Wasserverbrauch wegen häufigen Waschens zufolge der Neurodermitis und Hausstaub-Milben Allergie des Sohnes treten. In diesen Eingaben führte der Bw. noch an, dass die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2003 und 2007 bei ihm am 30. Juni 2009 eingelangt seien.

Mit Bescheiden vom 7. August 2009 wies das Finanzamt die Berufungen des Bw. wegen nicht fristgerechter Einbringung gemäß § 273 Abs. 1 BAO zurück.

Mit Eingabe vom 17. August 2009, beim Finanzamt eingelangt am 24. August 2009, brachte der Bw. vor, dass seiner Meinung die Zurückweisungen der Berufungen für die Streitjahre ungerechtfertigt seien, weil dem Finanzamt ein Interpretationsfehler unterlaufen sei. Die Bescheide seien am 25. Juni 2009 datiert und dem Bw. am 30. Juni 2009 zugestellt worden. Die Berufungen des Bw. seien mit 27. Juli 2009 datiert und am 31. Juli 2009 laut Einschreiben bei der Post aufgegeben worden, Erhalt und Postaufgabe sei jeweils der Monatsletzte gewesen. Nach deutschem Recht beginne die Frist am Tag nach Erhalt. Der Bw. habe zwar zur österreichischen Auslegung nichts gefunden, gehe aber davon aus, dass die Zurückweisung gegenstandslos sei, weil man unter einer Monatsfrist grundsätzlich 30 Tage verstehen müsse.

Aktenkundig ist im gegenständlichen Fall, dass das Aufgabekuvert des Bw. seiner Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2003 und 2007 den Poststempel 31. Juli 2009 trägt.

Auszuführen ist, dass Gegenstand dieses Verfahrens ausschließlich die Zurückweisungsbescheide des Finanzamtes vom 7. August 2009 sowie die dagegen am 24. August 2009 erhobene Berufung ist; die Berufung vom 27. Juli 2009 sowie die Berufungsvorentscheidungen vom 27. August 2009 beziehen sich auf die Einkommensteuerverfahren für die angeführten Jahre und stehen hier nicht zur Beurteilung an.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im gegenständlichen Fall steht in Streit, ob die vom Finanzamt erfolgten Zurückweisungen der Berufungen des Bw. vom 7. August 2009 zu Recht erfolgt sind oder nicht.

Es wäre daher zu prüfen ob die angeführten Berufungen fristgerecht eingebracht wurden.

Auf Grund des Vorbringens des Bw. steht im gegenständlichen Fall fest, dass die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2003 und 2007 vom 25. Juni 2009 diesem am 30. Juni 2009 zugestellt wurden. Fest steht auf Grund des im Veranlagungsakt befindlichen Aufgabekuverts weiters, dass die Berufungen gegen diese Bescheide vom Bw. am 31. Juli 2009 zur Post gegeben wurden und beim Finanzamt am 4. August 2009 eingegangen sind.

Nach § 108 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) wird bei der Berechnung der Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, der für den Beginn der Frist maßgebende Tag nicht mitgerechnet. Nach § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht; fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates.

Auf den gegenständlichen Fall umgelegt bedeutet diese Rechtslage, dass auf Grund der Zustellung des Bescheides am (Dienstag, dem) 30. Juni 2009 die einen Monat betragende Berufungsfrist am 30. Juli 2009 endet (vgl. auch Ausführungen in Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Tz 5 zu § 108).

Bei dieser Sach- und Rechtslage gehen die Einwendungen des Bw., wonach bei dieser Konstellation der 31. Juli 2009 das Fristende darstelle, ins Leere. Aller Wahrscheinlichkeit nach hatte der Bw. jenen Fall im Auge, in dem z.B. die Zustellung am 31. eines Monates erfolgt und das Fristende am 30. des folgenden Monates liegt (vgl. ebenfalls die vorhin zitierte Literaturstelle).

In Angelegenheiten der bundesrechtlich geregelten öffentlichen Abgaben (wie die Einkommensteuer) ist ausschließlich die Bundesabgabenordnung anzuwenden; die Einwendungen des Bw. im Hinblick auf die deutsche Rechtslage können somit dahin gestellt bleiben.

Da die Berufungen außerhalb der im § 108 Abs. 1 BAO vorgesehenen Frist eingebracht wurden, erfolgten die Zurückweisungen derselben durch das Finanzamt zu Recht.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 2. November 2010