Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 03.07.2003, RV/1470-L/02

Abzugsfähigkeit Fremdleistungshonorare einer Versicherungsvertreterin

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Norbert Orthner WTH GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die Bw. erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Gemeindebedienstete und Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Versicherungsvertreterin. In der Beilage zur Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 wurden Einkünfte aus Gewerbebetrieb von 45.468,30 S errechnet. Die Bw. ermittelt die gegenständlichen Einkünfte durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung. Als Ausgaben wurden unter anderem folgende Fremdleistungshonorare geltend gemacht:

W. H.

10.000,00 S

W. A.

6.000,00 S

S. P.

10.000,00 S

R. B.

9.500,00 S

A.W.

9.878,00 S

S. G.

3.000,00 S

Summe:

48.378,00 S

Im Hinblick auf die Ausgabe von 10.000,00 S an W.H., den Gatten der Berufungswerberin, wurde ein undatiertes Schreiben eingereicht, übertitelt mit "Fremdleistungshonorar Versicherungsvermittlung im Jahr 2000". Dies lautet wie folgt:

"Sehr gegehrte Frau Bw., für Versicherungsvermittlungen im Jahr 2000 erhalte ich von Ihnen 10.000,00 S. Mit der Bitte um baldige Erledigung verbleibe ich..."

Das Schreiben ist von W.H. unterzeichnet. Im Hinblick auf die Ausgabe von 6.000,00 S an W.A., den Sohn der Bw., wurde ein mit 21. Dezember 2000 datiertes Schreiben eingereicht, übertitelt mit "Fremdleistungshonorar Versicherungsvermittlung im Jahr 2000". Dies lautet wie folgt:

"Sehr gegehrte Frau Bw., für Versicherungsvermittlungen im Jahr 2000 erhalte ich von Ihnen 6.000,00 S. Mit der Bitte um baldige Erledigung verbleibe ich..."

Das Schreiben ist von W.A. unterzeichnet. Im Hinblick auf die Ausgabe von 10.000,00 S an S.P. wurde ein undatiertes Schreiben eingereicht, übertitelt mit "Fremdleistungshonorar Versicherungsvermittlung im Jahr 2000". Dies lautet wie folgt:

"Sehr gegehrte Frau Bw., für Versicherungsvermittlungen im Jahr 2000 erhalte ich von Ihnen 10.000,00 S. Mit der Bitte um baldige Erledigung verbleibe ich..."

Das Schreiben ist von S.P. unterzeichnet. Im Hinblick auf die Ausgabe von 9.500,00 S an R.B. wurde ein mit 21. Dezember 2000 datiertes Schreiben eingereicht, übertitelt mit "Fremdleistungshonorar Versicherungsvermittlung im Jahr 2000". Dies lautet wie folgt:

"Sehr gegehrte Frau Bw., für Versicherungsvermittlungen im Jahr 2000 erhalte ich von Ihnen 9.500,00 S. Mit der Bitte um baldige Erledigung verbleibe ich..."

Das Schreiben ist von R.B. unterzeichnet. Im Hinblick auf die Ausgabe von 9.878,00 S an A.W. wurde ein undatiertes Schreiben eingereicht, übertitelt mit "Fremdleistungshonorar Versicherungsvermittlung im Jahr 2000". Dies lautet wie folgt:

"Sehr gegehrte Frau Bw., für Versicherungsvermittlungen im Jahr 2000 erhalte ich von Ihnen 9.878,00 S. Mit der Bitte um baldige Erledigung verbleibe ich..."

Das Schreiben ist von A.W. unterzeichnet. Im Hinblick auf die Ausgabe von 3.000,00 S an S.G. wurde ein undatiertes Schreiben eingereicht, übertitelt mit "Fremdleistungshonorar Versicherungsvermittlung im Jahr 2001". Dies lautet wie folgt:

"Sehr gegehrte Frau Bw., für Versicherungsvermittlungen im Jahr 2001 erhalte ich von Ihnen 3.000,00 S. Mit der Bitte um baldige Erledigung verbleibe ich..."

Das Schreiben ist von S.G. unterzeichnet.

Mit Ergänzungsvorhalt vom 13. September 2001 wurde die Bw. durch die Abgabenbehörde erster Instanz aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten bzw. Unterlagen einzureichen: Betreffend den Fremdleistungshonoraren sei der Zahlungsfluss nachzuweisen. Weiters wären die Namen der vermittelten Personen bekannt zu geben.

Vom Sohn der Bw. wurde wie folgt geantwortet: Wie besprochen würde W.A. den Ergänzungsvorhalt beantworten, da die Bw. kurz vor der Pension stehe und er für sie die Einkommensteuererklärung gemacht hätte. Grundsätzlich sei zu sagen, dass die Bw. ihre nebenberufliche Tätigkeit als Versicherungsagent auf Grund ihrer bevorstehenden Pensionierung im Jahr 2000 bereits teilweise an verschiedene Personen übergeben habe, was die Fremdleistungshonorare erkläre. Es würde eine Aufstellung der vermittelten Personen und ein Nachweis über den Zahlungsfluss der Fremdleistungshonorare übermittelt werden. Der Zahlungsfluss sei nicht genau nachzuweisen, da die Beträge teilweise von der Bw. mit der Bankomatkarte behoben und bar ausbezahlt worden seien und ein weiterer Teil an W.A. überwiesen und von diesem ausbezahlt worden sei. Bei den Fremdleistungshonoraren würde es sich um Betreuungsprovisionen und Abschlussprovisionen für folgende vermittelten Personen handeln:

F.D.

5.162,00 S

Betreuungsprovision

W.H.

1.043,00 S

Betreuungsprovision

D.B.

4.731,00 S

Betreuungsprovision

W.A.

1.999,00 S

Abschlussprovision

R.M.

2.862,00 S

Abschlussprovision LV

L.M.

2.308,00 S

Abschlussprovision LV

S.J.

10.533,00 S

Abschlussprovision

W.P.

3.461,00 S

Abschlussprovision LV

H.A.

6.923,00 S

Abschlussprovision LV

B.R.

2.007,00 S

Abschlussprovision UV

S.M.

1.782,00 S

Abschlussprovision UV

A.B.

9.878,00 S

Abschlussprovision LV

Summe:

52.689,00 S

 

Beigelegt wurden Kopien von Kontoauszügen des Kontos der Bw.. Mit 23. November 2000 erscheint eine Abbuchung "Vermittlungsprovision, W.A." über 26.500,00 S, mit 21. Dezember 2000 eine Überweisung "W.A." von 4.600,00 S. Am 21. bzw. 24. Juli 2000 und am 23. August 2000 scheint eine Bankomatkartenbehebung in einer Höhe von jeweils 5.000,00 S auf. Am 30. August 2000 ist eine solche über 1.800,00 S, am 23. September 2000 eine über 1.700,00 S angeführt. Datiert mit 12. Oktober  2000 liegt eine Habenbuchung von 9.878,00 S vor mit dem Titel "Provisionsabrechnung vom 31.1., 29.2.; P.K., Rechnung Betrag 31012000: 6.798,00 S; 29022000: 3.080,00 S".

Mit einem weiteren Ergänzungsvorhalt vom 10. Oktober 2001 wurde die Bw. durch die Abgabenbehörde erster Instanz aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten bzw. Unterlagen einzureichen: Laut den Angaben der Bw. würden die Fremdleistungshonorare für das Jahr 2000 laut Gewinnermittlung 48.378,00 S, laut Vorhaltsbeantwortung vom 8. Oktober 2001 52.689,00 S und laut den vorgelegten Kontoauszügen 49.600,00 S betragen. Um schriftliche Aufklärung dieser Ungereimtheiten werde ersucht. Weiters möge bekannt gegeben werden, wer welche Person vermittelt habe, wie viel für die einzelnen vermittelten Verträge ausbezahlt worden seien und wer die Fremdleistungshonorare an wen bezahlt habe. Würden auch in Zukunft noch Provisionen von der Bw. bezogen werden bzw. an wen hätte sie ihre Tätigkeit in Folge der Pensionierung übergeben?

Durch den Sohn der Bw. wurde wie folgt geantwortet: Als Nachweis für die Umschreibung des Versicherungskundenstockes hätte er eine Bestätigung der Versicherung beigelegt, dass sich die Bw. aus dem Versicherungsgeschäft Anfang 2000 zurückgezogen habe. Der bestehende Kundenstock werde zukünftig in die Firma B.W.W. eingebracht. Im Jahr 2000 sei das Neugeschäft von den in der Beilage 2 angeführten Personen eingebracht worden. Der bestehende Kundenstock müsse sukzessive konvertiert werden. Da die Gewerbeberechtigung "Versicherungsagent" erst im Jahr 2001 ausgestellt worden sei, hätten die Provisionen nur über die alte Gewerbeberechtigung von der Bw. abgerechnet werden können. Wer welche Personen vermittelt habe, würde aus Beilage 2 ersehen werden können. Bei den ausbezahlten Beträgen handle es sich um Pauschalhonorare, die von der Bw. mit der Bankomatkarte behoben und bar ausbezahlt worden seien. Auch von W.A. seien Beträge ausbezahlt worden, die ihm die Bw. laut den bereits übermittelten Kontoauszügen zur Auszahlung überwiesen habe. Wer die Fremdleistungshonorare an wen bezahlt habe, sei in Beilage 2 ersichtlich. Da weder er, noch seine Mutter gewusst hätten, einen einwandfreien Nachweis für Fremdleistungshonorare liefern zu müssen, würde er höflichst bitten, das Schreiben zu akzeptieren. Er glaube, eine Übereinstimmung mit der Einkommensteuererklärung sei mit diesem Schreiben dargelegt. Er müsse allerdings gestehen, dass der Zahlungsfluss auf Grund seines Nichtwissens nicht genau nachgewiesen werden könne. Im Jahr 2001 würden auch noch Provisionen von der Bw. bezogen werden, da von der Versicherung nicht zugelassen werde, auf Stichtag alle Verträge umzustellen. Allerdings würden Fremdleistungshonorare und Zahlungsfluss genau nachweisbar an die Firma B.W.W. weitergeleitet werden.

Beigelegt wurde ein Schreiben der Versicherung, in dem bestätigt wird, dass die Agentur der Bw. per 15. November 2000 aufgelöst und umgestellt worden sei. Diese könne daher nicht mehr verwendet werden.

Als Beilage 2 wurde folgende Aufstellung der Fremdleistungshonorare für das Jahr 2000 eingereicht:

W.H.:

F.D.

5.173,00 S

W.H.

1.043,00 S

D.B.

4.731,00 S

Gesamt:

10.497,00 S

Der Auszahlungsbetrag in bar laut unterschriebenem Fremdleistungshonorar, ausgezahlt von der Bw.: 10.000,00 S.

W.A.:

W.A.

1.930,00 S

R.M.

2.862,00 S

L.M.

2.308,00 S

Gesamt:

7.100,00 S

Auszahlungsbetrag in bar laut unterschriebenem Fremdleistungshonorar, ausgezahlt von der Bw.: 6.000,00 S.

S.P.:

S.J.

10.533,00 S

Gesamt:

10.533,00 S

Auszahlungsbetrag in bar laut unterschriebenem Fremdleistungshonorar, ausgezahlt von W.A.: 10.000,00 S.

S.G.

W.P.

3.461,00 S

Gesamt:

3.461,00 S

Auszahlungsbetrag in bar laut unterschriebenem Fremdleistungshonorar, ausgezahlt von W.A.: 3.000,00 S.

B.R.

H.A.

6.923,00 S

B.R.

2.007,00 S

S.M.

1.782,00 S

Gesamt:

10.712,00 S

Auszahlungsbetrag in bar laut unterschriebenem Fremdleistungshonorar, ausgezahlt von W.A.: 9.500,00 S.

A.W.

A.B.

9.878,00 S

Gesamt:

9.878,00 S

Auszahlungsbetrag in bar laut unterschriebenem Fremdleistungshonorar, ausgezahlt von W.A.: 9.878,00 S. Gesamtauszahlungsbetrag in bar laut Gewinnermittlung: 48.378,00 S. Weiters wurde eingereicht eine Bestätigung über die Ausstellung eines Gewerbescheines für die Firma B.W.W. als Versicherungsagent ab 23. April 2001. Als Geschäftsführer scheint W.A. auf.

Mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 vom 19. Dezember 2001 wurden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit 96.231,00 S festgesetzt. Dies mit folgender Begründung: "Verträge" insbesondere zwischen nahen Angehörigen seien nur dann steuerlich anzuerkennen, wenn sie - nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, - einen klaren, eindeutigen, jeden Zweifel ausschließenden Inhalt aufweisen und - unter Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären, also einem Fremdvergleich standhalten würden. Im gegenständlichen Fall würden obige Voraussetzungen in Bezug auf die Fremdleistungshonorare nicht zutreffen. Weiters könne der Nachweis über die erfolgten Zahlungen dieser Honorare nicht erbracht werden.

Es wäre daher die Anerkennung der oben angeführten Honorare nicht möglich. Zusätzlich wurden beantragte Werbungskosten in Höhe von 2.384,30 S nicht anerkannt.

Binnen offener Frist wurde gegen obigen Bescheid Berufung eingereicht mit folgender Begründung: Es werde beantragt, die Fremdleistungshonorare in Höhe von 48.378,00 S in voller Höhe anzuerkennen. Das Finanzamt begründe die Nichtanerkennung damit, dass Beträge zwischen nahen Angehörigen steuerlich nur dann anzuerkennen seien, wenn diese nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen würden, einen klaren, eindeutigen, jeden Zweifel ausschließenden Inhalt aufweisen würden und unter Fremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären. Die Fremdleistungshonorare seien, wie aus der Beilage zur Einkommensteuererklärung hervorgehe, an W.H., den Ehegatten der Bw.. in Höhe von 10.000,00 S ausbezahlt worden, an W.A. in Höhe von 6.000,00 S, an S.P. in Höhe von 10.000,00 S, an S.G. in Höhe von 3.000,00 S, an R.B. in Höhe von 9.500,00 S und an A.W. in Höhe von 9.878,00 S. Bei den von der Bw. ausbezahlten Subprovisionen handle es sich um Zahlungen von Vermittlungsleistungen, die die einzelnen Personen für die Bw. erbracht hätten. Der Grund, warum die Versicherungsprovisionen im Jahr 2000 noch über die Bw. abgerechnet worden seien, sei ausschließlich darin zu suchen, dass diese einen Vertrag mit der Versicherung gehabt und auch über die entsprechende Gewerbeberechtigung verfügt hätte. Mit Ausnahme von W.A. und W.H. handle es sich ausschließlich um familienfremde Personen. Die Aufteilung der Provisionen zwischen der Bw. und ihren Subprovisionären sei gleich ob familienangehörige oder familienfremde, so dass die Begründung des Finanzamtes bezüglich das mangelnden Fremdvergleiches nicht den Tatsachen entspreche. Die Abwicklung der Provisionszahlungen erfolge von W.A. in folgender Form: W.A. würde von seiner Mutter ein Betrag von 26.500,00 S am 23. November 2000 und ein Betrag von 4.600,00 S am 21. Dezember 2000 überweisen worden sein. Von diesem Betrag hätte W.A. die Provisionen an A.W., R.B., S.G. und S.P. in Höhe von 32.378,00 S bezahlt. W.A. hätte weiters am 23. August einen Betrag von 5.000,00 S und am 30. August einen Betrag von 1.800,00 S, sowie am 23. September einen Betrag von 1.700,00 S erhalten. Diese Beträge würden die von W.A. vereinnahmte Provision in Höhe von 6.000,00 S, sowie den Differenzbetrag der von W.A. an die oben genannten Personen ausbezahlten Provision in Höhe von 1.278,00 S beinhalten. Die Provision an W.H. sei bar an W.H. am 21. Juli 2000 bzw. 24. Juli 2000 ausbezahlt worden. Die Belege seien übermittelt worden. Die Begründung, dass der Zahlungsfluss nicht nachgewiesen werden hätte können, entspreche somit ebenfalls nicht den Tatsachen und der Aktenlage. Beigelegt wurden nochmalig die bereits im Zuge des Verfahrens vor der Abgabenbehörde erster Instanz eingereichten Kopien von Kontoauszugsblättern.

Am 20. Februar 2002 wurde die gegenständliche Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.

Mit Ergänzungsvorhalt vom 16. April 2003 wurde die Bw. durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten bzw. Unterlagen einzureichen: Im Hinblick auf die als Ausgaben geltend gemachten Fremdleistungshonorare: Laut Berufungsschrift vom 23. Jänner 2002 seien sämtliche Fremdleistungshonorare an W.H. und W.A. ausbezahlt worden. Laut Aktenlage sei W.H. der Gatte, W.A. der Sohn der Bw.. Es handle sich folglich um nahe Angehörige. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH (siehe etwa auch das Erkenntnis vom 22.2.2000, 99/14/0082) seien für die Anerkennung von Angehörigenvereinbarungen 3 Voraussetzungen wesentlich: 1.) Ausreichende Publizität 2.) Klarer, eindeutiger, jeden Zweifel ausschließender Inhalt 3.) Standhalten eines Fremdvergleiches In diesem Sinne seien folgende Punkte im Hinblick auf die Vertragsbeziehung sowohl mit dem Gatten der Bw., als auch mit ihrem Sohn zu klären: Sämtliche mit obigen Personen im Hinblick auf die Tätigkeit im Berufungsjahr abgeschlossenen Verträge seien einzureichen. Sollten mündliche Vereinbarungen getroffen worden sein, sei deren Inhalt in den wesentlichen Punkten anzuführen. Dies insbesondere in Bezug auf die Art der vereinbarten Leistungen, die jeweils vereinbarte Entlohnung und die Art der Bezahlung. Wann seien die jeweiligen Leistungen erbracht worden und wann seien die Provisionen abgerechnet worden?

Des Weiteren wurde in einem Schreiben der Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 27. Mai 2003 an die Bw. Folgendes ausgeführt: Insbesondere im Hinblick auf die Fremdleistungshonorare seien die Verträge bzw. die vereinbarten Vertragspunkte sowohl im Hinblick auf die Leistungen durch W.H. und W.A., als auch in Bezug auf die Leistungen der als Empfänger genannten Personen darzulegen. Warum seien die Provisionen nicht von der Bw. selbst ausbezahlt worden? Für wen seien die Empfänger der Provisionen tätig gewesen? Mit wem hätten diese Vereinbarungen geschlossen? Sei die gegenständliche Tätigkeit von der Bw. oder ihrem Sohn ausgeübt worden?

Durch die Bw. wurde wie folgt geantwortet: Im Jahr 2000 hätte die Bw. die Gewerbeberechtigung als Versicherungsagent gehabt, wobei sie darauf hinweisen wolle, dass die Agentur per 15. November 2000 aufgelöst worden sei. Zwischen der Versicherungsagentur und S.P., R.B., A.W. sowie W.A. und W.H. wäre vereinbart gewesen, dass die von den einzelnen Personen vermittelten Versicherungsverträge, die jedoch ausschließlich in ihrem Namen vermittelt hätten werden können, zustehenden Versicherungsprovisionen an die Vermittler weiterverrechnet werden würden. Ergänzend werde vereinbart, dass die Provisionsempfänger verpflichtet gewesen wären, sämtliche Betreuungstätigkeiten für die vermittelten Versicherungsverträge zu übernehmen. Die Vereinbarungen hätten sowohl für S.P. und R.B. und A.W. (familienfremde), wie auch für W.A. und W.H. gegolten. Der Nachweis der Fremdüblichkeit sei somit gegeben. Wegen der Geringfügigkeit der Provisionen sei weder mit den Familienfremden, noch mit W.A. und W.H. schriftliche Verträge abgeschlossen worden. Auf Grund der Tatsache, dass die Bw. die Gewerbeberechtigung als Versicherungsagent besessen hätte, die anderen involvierten Personen nicht über eine entsprechende Gewerbeberechtigung verfügt hätten. Die Versicherungsverträge seien lediglich vermittelt worden, die Verträge seien zwischen den jeweiligen Versicherungsnehmern und der Versicherungsanstalt abgeschlossen worden. Bezüglich der vermittelten Versicherungsverträge, die von den oben angeführten Personen vermittelt worden seien, wären ausschließlich diese tätig geworden, dies würde auch für die Tätigkeit ihres Sohnes gelten. Da sie sich aus dem Geschäft ohnehin zurückziehen habe wollen (siehe Auflösung der Agentur), hätte ihr Sohn die finanzielle Abwicklung in ihrem Namen und auf ihre Rechnung übernommen. Zusammenfassend sei somit zu sagen: Die Ausstellung der Beträge stehe außer Streit. Sowohl für die für sie tätigen familienfremden Vermittler, als auch W.H. und W.A. hätten die gleichen mündlichen vereinbarten Vereinbarungen gegolten, der Inhalt der jeweiligen Vereinbarungen sei oben dargelegt. Die Fremdüblichkeit sei nachweislich gegeben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988 iVm § 19 Abs. 2 EStG 1988 gilt für Einnahmen-Ausgaben-Rechner das Zu- und Abflussprinzip. Das bedeutet, dass Ausgaben in jenem Jahr abzusetzen sind, in dem sie geleistet worden sind. Kann vom Abgabepflichtigen der Abfluss nicht nachgewiesen, so können auch die Ausgaben nicht anerkannt werden. Die Bw. hat in Summe 48.378,00 S Ausgaben unter dem Titel Fremdleistungshonorare geltend gemacht. Deren Zahlung würde sich aus 2 Überweisungen an den Sohn der Bw. in Höhe von 31.100,00 S und aus Abhebungen vom Konto der Bw. durch Bankomatkarte und anschließende Barzahlung von 18.500,00 S zusammensetzen. Die des Weiteren durch die angegebenen Empfänger unterfertigten, eingereichten Honorarnoten stellen keinerlei Nachweis für die Entrichtung der jeweiligen Beträge dar. Es liegt eine Art Rechnungslegung vor, die nicht Aufschluss darüber gibt, ob die Beträge tatsächlich bezahlt worden sind. Im Hinblick auf das Vertragsverhältnis mit S.G. ist der eingereichte Beleg für das Berufungsjahr nicht relevant, da es sich hier um eine Honorarnote im Hinblick auf das Jahr 2001 handelt. Auch das Abheben von Beträgen durch Bankomatkarte ist nicht als Beweis für die Zahlung an bestimmte Personen geeignet.

Bestätigungen über den Erhalt der Honorare wurden nicht eingereicht. Lediglich im Hinblick auf die Zahlungen an W.A. kann auf Grund der nachgewiesenen Überweisung in Bezug auf 31.100,00 S von einem Zahlungsfluss ausgegangen werden.

Vertragsverhältnis zu W.A. Wie oben ausgeführt kann lediglich im Falle von 31.100,00 S von einem Zahlungsfluss und daher von einer tatsächlichen Leistung der Ausgaben ausgegangen werden. Unstrittig liegt zwischen der Bw. und W.A. ein Angehörigenverhältnis im Sinne des § 25 BAO vor, es handelt sich um den Sohn der Bw.. Da es bei Angehörigenvereinbarungen am zwischen Fremden üblicherweise bestehenden Interessengegensatz fehlt und die Gefahr der Verlagerung von privat motivierten Geldflüssen in einen steuerlich relevanten Bereich besteht, hat der VwGH in ständiger Judikatur (siehe auch das Erkenntnis vom 22.2.2000, 99/14/0082) allgemeine Kriterien für deren Anerkennung festgelegt. 1. Publizität: Die vereinbarten Vertragspunkte müssen nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, wobei üblicherweise von Schriftform ausgegangen wird. Schriftliche Verträge konnten von der Bw. nicht vorgelegt werden. Auch eventuell mündlich vereinbarte Bedingungen wurden im Zuge des Verfahrens trotz Aufforderung nicht dargelegt. Dies trifft sowohl auf die Vermittlungsleistungen, als auch auf das Auftreten des W.A. als Übergeber von Honoraren zu. Die Publizität ist daher nicht gegeben, diese Voraussetzung daher nicht erfüllt. 2. Klarer, eindeutiger, jeden Zweifel ausschließender Inhalt: Gefordert wird hier eine deutliche Fixierung wesentlicher Vertragsbestandteile (siehe auch VwGH vom 4.10.1983, 83/14/0034). Wie oben ausgeführt wurden keinerlei Angaben durch die Bw. eingereicht. Dies wäre notwendig, um eine klare Abgrenzung von auf wirtschaftlichem Gehalt beruhender Beziehung von familienhafter zu erreichen. Auch diese Voraussetzung ist auf Grund der fehlenden Ausführungen der Bw. folglich nicht erfüllt. 3. Standhalten eines Fremdvergleiches Der von der Bw. geführte Vergleich zwischen ihrem Sohn und den anderen als Honorarempfänger genannten Personen geht aus zwei Gründen ins Leere. Zum Einen ist im Hinblick auf den Fremdvergleich von der im allgemeinen Wirtschaftsleben geübten Praxis auszugehen (siehe auch das Erkenntnis des VwGH vom 21.3.1996, 95/15/0092). Der Vergleich mit weiteren Subunternehmern ist daher nur begrenzt gültig. Der Senat geht davon aus, dass es nach der im allgemeinen Wirtschaftsleben geübten Praxis überaus ungewöhnlich ist, dass Subunternehmer ohne konkrete Vereinbarungen über Umfang der Leistung und des Honorares tätig werden. Die Bw. konnte keine detaillierten Angaben über zwischen ihr und den Subunternehmern abgeschlossene Bedingungen machen. Zum Anderen liegt im Hinblick auf W.A. ein Spezialfall vor. Dieser ist nicht nur als Versicherungsvertreter, sondern laut den Angaben der Bw. auch als Stellvertreter seiner Mutter tätig geworden. Die Aufgaben des W.A. waren daher ungleich anders gelagert und lassen einen konkreten Vergleich unlogisch erscheinen. Zusammengefasst wird festgehalten, dass die Angehörigenvertragsbeziehung zwischen der Bw. und ihrem Sohn nicht anerkannt wird. Die erfolgten Überweisungen in Höhe von 31.100,00 S können daher nicht als betriebliche Ausgabe anerkannt werden. Im Hinblick auf die Fremdleistungshonorare war die Berufung daher als unbegründet abzuweisen.

Der auf Grund des fehlenden belegmäßigen Nachweises nicht als Ausgabe anerkannte Betrag von 2.384,40 S wird nunmehr anerkannt. Dem Senat wurde der diesbezügliche Beleg nachgereicht. In diesem Punkt war der Berufung statt zu geben.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Linz, 3. Juli 2003