Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 16.07.2003, RV/0185-I/03

Werbungskosten, doppelte Haushaltsführung, Familienheimfahrten

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/0004-I/03-RS2
Bewohnt ein lediger Steuerpflichtiger vor Aufnahme der Erwerbstätigkeit kostenlos ein Zimmer im Haushalt seines Bruders, können die Aufwendungen für eine angemietete Garconniere in der Nähe des Arbeitsplatzes nicht als Kosten einer doppelten Haushaltsführung (Werbungskosten) abgezogen werden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Werbungskosten, doppelte Haushaltsführung, Familienheimfahrten

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Michael Nagele, gegen die Bescheide des Finanzamtes Reutte betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1998 und 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Im Rahmen der Einkommensteuererklärungen für 1998 und 1999 machte der Bw. u.a. folgende Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten als Werbungskosten geltend (Beträge in S):

Jahr

doppelte Haushaltsführung

Familienheimfahrten

1998

12.870.-

21.600.-

1999

11.544.-

28.800.-

 

Das Finanzamt Reutte versagte mit den beiden Bescheiden vom 30.8.2002 den Abzug der geltend gemachten Beträge als Werbungskosten und begründete dies wie folgt :

"Voraussetzung für die Geltendmachung der doppelten Haushaltsführung ist das Vorliegen einer eigenen Wohnung am Heimatort (Italien) .Der Besuch der Eltern ist nach dem EStG nicht als Familienheimfahrt zu werten. Die Aufwendungen betreffend doppelter Haushaltsführung sowie der Familienheimfahrten konnten daher keine Berücksichtigung finden."

 

Gegen die angeführten Bescheide erhob der Bw. mit Schreiben vom 9.9.2002 form- und fristgerecht Berufung. In der Berufungsschrift wurde ausgeführt:

"Die Kosten der doppelten Haushaltsführung und damit zusammenhängend auch die

Familienheimfahrten stellen Werbungskosten dar und vermindern das Einkommen.

Laut Ausführungen in beiliegender Kopie der Lohnsteuerrichtlinien 2002 (gemeint offenbar Lohnsteuerprotokoll 1999, AÖFV 197/1999) kann auch bei

Beibehaltung des Wohnsitzes im Haus der Eltern eine doppelte Haushaltsführung

vorliegen, wenn am Arbeitsort nur eine einfache Unterkunft vorhanden ist, die das

Wohnbedürfnis nicht auf Dauer befriedigen kann.

Der Bw. war von 04/1998 - 08/1999 im Wohnhaus des BKH untergebracht. Allein die Höhe des Entgeltes für Miete inkl. Betriebskosten von ATS 1.430,-- pro Monat verdeutlicht, dass diese "Schlafstelle" keine für einen Wohnsitz angemessene Räumlichkeit darstellt.

Durch die anfängliche Befristung und die folgende Unsicherheit, wie lange das

Dienstverhältnis am BKH dauern wird (eine Weiterverwendung nach dem Turnus war eher unwahrscheinlich), mietete der Bw. erst 09/1999 eine Wohnung, die seine Wohnbedürfnisse auf Dauer befriedigen konnte.

Da der Bw. aufgrund des Alters seiner Eltern und der Krebserkrankung seiner

Mutter in seiner Freizeit am Familienwohnsitz dringend gebraucht wurde, liegen in

Verbindung mit der doppelten Haushaltsführung auch die Voraussetzungen für die Berücksichtigung der Familienheimfahrten vor."

 

Mit den beiden Berufungsvorentscheidungen vom 9.1.2003 wies das Finanzamt Reutte die Berufung als unbegründet ab, wobei die Entscheidungen (gleichlautend) wie folgt begründet wurden:

"Bei den von Ihnen im Wohnhaus des BKH gemieteten Räumen handelt es sich um eine Kleinwohnung. Diese Wohnung umfasst einen Wohn-Schlafraum, eine Kochnische und Du/WC. Damit sind grundsätzlich sämtliche Wohnbedürfnisse erfüllt. Ihrer Feststellung, dass es sich hier lediglich um eine Schlafstelle handelt, kann nicht gefolgt werden. Die Kosten für diese Wohnung stellen daher keine Werbungskosten dar. Ebenso ist damit die Voraussetzung für die Anerkennung von Familienheimfahrten nicht gegeben."

 

Mit Eingabe vom 14.2.2003 beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz und ergänzte sein bisheriges Vorbringen wie folgt :

"Die Kleinwohnung ist nur mit einem Hotelzimmer vergleichbar. Man kann sich dort

sicher problemlos über einen gewissen Zeitraum aufhalten, insbesondere wenn

man den ganzen Tag außer Haus ist (auf der Arbeit, bei einem Seminar, etc.).

Es ist aber zuwenig Platz für den gesamten Hausrat, Kleidung, einen ausreichend großen Schreibtisch, PC, Literatur, Sport-/Fitnessgeräte etc.

Sobald ein voller freier Tag zur Verfügung stand, kehrte der Bw. an den Familienwohnsitz zurück. Eine Vorbereitung und eine Nachbearbeitung von Fortbildungsveranstaltungen war ebenfalls nur dort möglich."

Über die Berufung wurde erwogen:

Sachverhalt :

 

Der ledige und alleinstehende Bw. verfügte im Streitzeitraum in seinem Heimatort in Südtirol über keine eigene Wohnung und bewohnte an seinem Arbeitsort eine Kleinwohnung. Diese Wohnung umfasste laut Auskunft des BKH einen Wohn/Schlafraum, eine Kochnische und Bad/WC (Nutzfläche knapp 20 m2).

 

Rechtliche Beurteilung:

 

Ein im Wohnungsverband der Eltern gelegenen Zimmer kann nicht als "Haushalt" angesehen werden. Wenn ein lediger und alleinstehender Steuerpflichtiger am Beschäftigungsort einen Haushalt neu gründet, so ist dies sein einziger, sodass die Voraussetzungen für eine doppelte Haushaltsführung nicht gegeben sind. In diesem Falle stehen keine Werbungskosten für die Aufwendungen für diese Wohnung am Arbeitsort bzw. für Familienheimfahrten zu (VwGH 22.9.1987,87/14/0066).

Anders wäre der Fall nur dann zu beurteilen, wenn der ledige Steuerpflichtige am Arbeitsort nur eine einfache Unterkunft (Schlafstelle) bezieht, die keinen Wohnsitz darstellt, also nicht geeignet ist, einem dauernden Wohnungsbedürfnis Rechnung zu tragen.

Hiezu ist anzumerken, dass bei alleinstehenden Steuerpflichtigen an die Größe und Ausstattung der Wohnung keine überzogenen Ansprüche gestellt werden dürfen (VwGH 19.2.1975, 1460/73).

Die Berufungsbehörde folgt der von der Vorinstanz vertretenen Auffassung, dass die im Streitzeitraum im BKH vom Bw. bewohnte Garconniere im Hinblick auf ihre Beschaffenheit (Wohn/Schlafraum, Bad/WC, Kochnische) für einen Einpersonenhaushalt ausreichend dimensioniert und ausgestattet ist und daher entgegen der Auffassung der Bw. einen Wohnsitz im Sinne der vorhin dargestellten VwGH-Rechtsprechung darstellt.

Die rechtlichen Voraussetzungen für den Abzug von Werbungskosten unter dem Titel der doppelten Haushaltsführung bzw. von Familienheimfahrten lagen daher im gegenständlichen Fall nicht vor.

Liegen die Voraussetzungen für eine doppelte Haushaltsführung- wie im gegenständlichen Berufungsfall- nicht vor, so sind die Kosten für den Besuch der Eltern der Privatsphäre zurechnen und daher nicht als Werbungskosten abzugsfähig.

Da die Berufung somit eine Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bescheide nicht aufzuzeigen vermochte, mußte ihr ein Erfolg versagt bleiben.

Innsbruck, 16. Juli 2003