Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.11.2010, RV/0631-W/10

Der im Zahlungserleichterungsansuchen begehrte Zahlungstermin war im Zeitpunkt der Entscheidung über die Berufung bereits abgelaufen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Steuerberater, vom 1. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf vom 21. Jänner 2010 betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 18.Jänner 2010 ersuchte die Berufungswerberin (Bw.) um Stundung des am Abgabenkonto aushaftenden Steuerrückstandes bis 30. Juni 2010.

Wie dem Finanzamt bekannt sei, habe das Unternehmen mit Ausnahme der Forderung gegen Dipl. Ing. X. in Höhe von € 652.542,00 kein aktives Vermögen. Da Herr Dipl. Ing. X. Konkurs angemeldet habe, sei die Forderung gegenüber seiner Versicherung (Versicherungsdeckung € 400.000,00) geltend gemacht worden. Durch einen Formalfehler des Rechtsanwaltes sei darüber bis dato nicht entschieden worden.

Es werde daher ersucht, die angeführte Frist zu gewähren. Als Sicherstellung werde die Erhöhung der bereits bestehenden Forderungsabtretung auf € 300.000,00 angeboten.

Mit Bescheid vom 21. Jänner 2010 wies das Finanzamt das Ansuchen mit der Begründung ab, dass in einem Ansuchen um Zahlungserleichterungen alle Umstände darzulegen seien, die die Bewilligung von Zahlungserleichterungen rechtfertigen würden. Die Begründung des Ansuchens reiche für eine stattgebende Erledigung nicht aus.

In der dagegen am 1. Februar 2010 form- und fristgerecht eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass die Begründung des Finanzamtes unverständlich sei, da in den bisherigen Zahlungserleichterungsansuchen bzw. im Schriftverkehr mit dem Finanzamt bereits ausführlich dargetan worden sei, warum überhaupt ein Rückstand auf dem Abgabenkonto entstanden sei. Wie sich aus dem Bericht der Betriebsprüfung ergebe, habe das Unternehmen außer der Forderung gegenüber dem Architekten Dipl. Ing. X. in Höhe von € 652.542,16 kein aktives Vermögen. Diese Forderung sei derzeit prozessanhängig, wobei zumindest für rund € 400.000,00 eine Versicherungsdeckung gegeben sei. Zur Sicherstellung des Abgabenrückstandes sei auch eine Erhöhung der bisherigen Forderungsabtretung angeboten worden.

Bei einer Fälligstellung der Finanzamtsforderung wäre das Unternehmen gezwungen, Konkurs anzumelden, was zur Folge habe, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der Prozess gegen den Architekten nicht entsprechend fortgesetzt werde und somit auch keine Zahlung an das Finanzamt geleistet werden könne. Der guten Ordnung halber sei noch angemerkt, dass die in Frage stehende Umsatzsteuer auch dem Unternehmen nie zur Verfügung gestanden sei, da auf Grund des Notverkaufes Zahlungen direkt an die kreditgebende Bank geflossen und daher weder dem Unternehmen noch dessen Geschäftsführer zur Verfügung gestanden seien.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Februar 2010 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab, wogegen die Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragte.

Der Inhalt wird mangels Entscheidungsrelevanz nicht wiedergegeben.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 212 Abs.1 BAO lautet: Auf Ansuchen des Abgabepflichtigen kann die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Die Bewilligung einer Zahlungserleichterung ist nur dann zulässig, wenn sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige volle Entrichtung der Abgabe eine erhebliche Härte darstellt und durch die Zufristung die Einbringlichkeit der Abgabe nicht gefährdet ist. Fehlt auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum und es ist der Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen (VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056).

Wenn der im Zahlungserleichterungsansuchen bzw. in der Berufung oder im Vorlageantrag begehrte Zahlungstermin im Zeitpunkt der Entscheidung über die Berufung bereits abgelaufen ist, ist die Berufung als gegenstandslos abzuweisen (VwGH 24.5.1985, 85/17/0749), weil die Bewilligung von Zahlungserleichterungen nicht über den beantragten Rahmen, insbesondere über den zeitlichen, hinausgehen darf, da Zahlungserleichterungsbescheide antragsgebundene Verwaltungsakte sind und die Behörde im Falle der Bewilligung von Zahlungserleichterungen ohne Vorliegen eines darauf gerichteten Antrages eine ihr nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch nehmen würde (VwGH 17.12.2002, 2002/17/0273).

In Hinblick darauf, dass der beantragte Zahlungstermin (30. Juni 2010) bereits abgelaufen ist, war die Berufung bereits aus diesem Grund abzuweisen.

Es erübrigen sich daher Ausführungen zum Vorliegen der erheblichen Härte und der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 3. November 2010