Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSF vom 03.11.2010, FSRV/0029-F/10

Zurückweisung einer mittels E-Mail eingebrachten Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen X., Y., vertreten durch Franz J. Salzer, Rechtsanwalt KG, 1010 Wien, Stock im Eisen Platz 3/26, wegen des Finanzvergehens des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a 1. Fall des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 22. Juli 2010 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 11. Juni 2010, StrNr. 123,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 11. Juni 2010 hat das Zollamt Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur STRNR. 123 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser am 21.5.2010 Waren (8 Kleidungsstücke, 2 Ledertaschen, 1 Paar Sportschuhe sowie 1 Mobiltelefon), worauf Eingangsabgaben iHv. € 5.139,06 lasten, vorsätzlich ohne Abgabe einer Zollanmeldung, somit vorschriftswidrig in das Wirtschaftgebiet der Europäischen Union verbracht und hiermit das Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 lit. a (1. Fall) FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die (mittels E-Mail an die Adresse des Sachbearbeiters - 1 ) eingereichte Beschwerde des Beschuldigten vom 22. Juli 2010, in welcher Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht werden.

Das Zollamt Feldkirch Wolfurt sei tatsachen- und rechtswidrig von "gewerblichen" Waren ausgegangen. Die Waren seien für den persönlichen Gebrauch bestimmt gewesen und allesamt durch Öffnung, Anprobe, Übernahme aus der Gewahrsame des Verkäufers und durch technische Personalisierung des Mobiltelefons von ihm auch gebraucht worden. Durch die Ingebrauchnahme sei ihnen unumkehrbar jede gewerbliche Nutzung genommen worden.

Im übrigen bestreite er seine niederschriftlichen Angaben. Er leide an schwerer Diabetes und habe vor Aufnahme des Protokolls bis zum Eintreffen des Dolmetschers stundenlang keine Möglichkeit gehabt, die krankheitsgemäß notwendigen regelmäßigen Mahlzeiten einzunehmen. Er habe daher infolge schwerer insulinbedingter Bewusstseinstrübung während der 3 stündigen Vernehmung die Fragen nicht umfassend verstanden und die gegebenen Antworten nicht intentionsgemäß formulieren können. Er bestreite, dass die angelastete Vorsatztat vorgelegen sei.

Er habe die Absicht gehabt, die Waren beim Eintritt in sein Heimatland zu verzollen und es habe für ihn während seiner bevorstehenden, auf kürzestem Weg geplanten Heimreise mit dem Auto keine Veranlassung bestanden, bis zum Grenzeintritt nach Bulgarien die Gegenstände zu irgendeinem Zweck aus dem Kofferraum zu nehmen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Der Vertreter des Bf. hat die gegenständliche als Berufung bezeichnete Beschwerde am 22. Juli 2010 beim Zollamt Feldkirch Wolfurt mittels E-Mail eingebracht. Adressat dieser E-Mail war der Sachbearbeiter des Teams Strafsachen des Zollamtes Feldkirch Wolfurt, Herr Z..

Gemäß § 56 Abs. 2 FinStrG gelten für Anbringen, Niederschriften, Aktenvermerke, Vorladungen, Erledigungen, Fristen sowie Zwangs- und Ordnungsstrafen, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bestimmungen des 3. Abschnittes der Bundesabgabenordnung (BAO) sinngemäß.

Gemäß § 85 Abs. 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der (hier nicht anwendbaren) Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben).

§ 86 a BAO lautet wie folgt:

(1) Anbringen, für die Abgabenvorschriften Schriftlichkeit vorsehen oder gestatten, können auch telegraphisch, fernschriftlich oder, soweit es durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen zugelassen wird, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingereicht werden. Durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen kann zugelassen werden, dass sich der Einschreiter einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle bedienen darf. Die für schriftliche Anbringen geltenden Bestimmungen sind auch in diesen Fällen mit der Maßgabe anzuwenden, daß das Fehlen einer Unterschrift keinen Mangel darstellt. Die Abgabenbehörde kann jedoch, wenn es die Wichtigkeit des Anbringens zweckmäßig erscheinen läßt, dem Einschreiter die unterschriebene Bestätigung des Anbringens mit dem Hinweis auftragen, daß dieses nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.

(2) Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung im Sinn des Abs. 1 erster Satz bestimmen,

a) unter welchen Voraussetzungen welche Arten der Datenübertragung an Abgabenbehörden zugelassen sind,

b) daß für bestimmte Arten von Anbringen bestimmte Arten der Datenübertragung ausgeschlossen sind und

c) welche Unterlagen wie lange vom Einschreiter im Zusammenhang mit bestimmten Arten der Datenübertragung aufzubewahren sind.

Auf § 86a Abs. 2 BAO gestützte Verordnungen sind die

- Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zulassung von Telekopierern zur Einreichung von Anbringen an das Bundesministerium für Finanzen, an den unabhängigen Finanzsenat, an die Finanzlandesdirektionen sowie an die Finanzämter und Zollämter, BGBl. 1991/494 idF BGBl. II 2002/395, sowie die

- Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Einreichung von Anbringen, die Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automatisationsunterstützter Form (FinanzOnline-Verordnung 2006 - FOnV 2006), BGBl. II 2006/97 idF BGBl. II 114/2009.

Die erstgenannte Verordnung betrifft die Einreichung von Anbringen unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) und ist daher für den vorliegenden Fall nicht anwendbar.

§ 1 Abs. 1 der letztgenannten Verordnung regelt die "automationsunterstützte Datenübertragungen in Bezug auf Anbringen (§ 86a BAO), Erledigungen (§ 97 Abs. 3 BAO) und Akteneinsicht (§ 90a BAO), soweit nicht eigene Vorschriften bestehen."

Nach Abs. 2 dieser VO ist "die automationsunterstützte Datenübertragung zulässig für die Funktionen, die dem jeweiligen Teilnehmer in Finanz-Online (https://finanzonline.bmf.gv.at) zur Verfügung stehen. Die für eine Datenstromübermittlung und für eine Übermittlung mittels eines Webservices erforderlichen organisatorischen und technischen Spezifikationen (zB XML-Struktur; WSDL) sind auf der Website des Bundesministeriums für Finanzen (https://www.bmf.gv.at) abrufbar zu halten."

Auf die FOnV 2006 kann die gegenständliche Eingabe schon deshalb nicht gestützt werden, weil das Rechtsmittel nicht mittels FinanzOnline eingereicht, sondern direkt an die E-Mail Adresse des Sachbearbeiters (1) gerichtet war.

"Nach Maßgabe des § 86a können Anbringen, für die Abgabenvorschriften Schriftlichkeit vorsehen oder gestatten, auch in anderer Form (telegrafisch, fernschriftlich oder, soweit durch V des BMF zugelassen, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise) eingebracht werden. E-Mail-Eingaben bei der Finanzverwaltung sind nach der Rsp des VwGH (2005/14/0126) grundsätzlich unwirksam und unterliegen auch keinem Mängelbehebungsverfahren. Bei antragspflichtigen Amtshandlungen kann auch ein daraufhin ergangener Bescheid diesen Mangel nicht sanieren und kann vom VwGH aufgegriffen werden" (Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3, § 85 Anm 2 mit Hinweis auf Sutter, AnwBl 2006, 608 f).

Bei einer mittels E-Mail eingebrachten Beschwerde handelt es sich weder um ein Anbringen gemäß § 85 Abs. 1 BAO noch um eines nach § 86a Abs. 1 BAO; die Eingabe war daher unzulässig und zurückzuweisen.

Die Erteilung eines Mängelbehebungsauftrags war - mangels behebbarem Formgebrechen - nicht erforderlich.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 3. November 2010