Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.11.2010, RV/0237-W/10

Säumniszuschlag, da errechnetes USt-Guthaben bei Fälligkeit noch nicht am Abgabenkonto gebucht war

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E-GmbH, Wien, vertreten durch Barbara Lengauer, Steuerberater Wirtschaftstreuhänder, 1230 Wien, Mosetiggasse 1, vom 12. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 9. September 2009 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 9. September 2009 wurde über die Firma E-GmbH (in weiterer Folge: Bw.) ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 57,08 festgesetzt, da die Lohnsteuer 06/2009 in Höhe von € 2.854,00 nicht bis 15. Juli 2009 entrichtet worden sei.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 12. Oktober 2009 wird ausgeführt, dass die Umsatzsteuerberechnung für den Zeitraum 05/2009 ein Guthaben von € 10.324,17 ergeben habe. Es sei der Antrag gestellt worden, die Lohnabgaben für 06/2009 mit dem Guthaben zu verrechnen. Nachdem das Guthaben aus der Umsatzsteuer für 05/2009 erst einer Überprüfung unterzogen worden sei, sei die Einbuchung mit Datum 1. September 2009 durchgeführt worden. Die Lohnsteuer für diesen Zeitraum sei nicht verspätet bezahlt worden.

Es werde daher die Stornierung des Säumniszuschlages mit € 57,08 beantragt.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 1/23 vom 2. November 2009 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und darauf hingewiesen, dass gemäß § 21 Abs. 2 UStG 1994 die Gutschrift einer Umsatzsteuervoranmeldung auf den Tag der Einreichung der Voranmeldung, frühestens auf den Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraumes, zurückwirke.

Im gegenständlichen Fall sei die Lohnsteuer Juni 2009 in Höhe von € 2.854,00 am 15. Juli 2009 fällig gewesen. Die in Rede stehende Umsatzsteuervoranmeldung Mai 2009 mit einer Gutschrift von € 10.324,17 sei jedoch erst am 10. August 2009 - also verspätet für die Lohnsteuer Juni 2009 - beim Finanzamt eingereicht worden.

Da somit die Gutschrift aus der Umsatzsteuervoranmeldung Mai 2009 erst am 10. August 2009 wirksam geworden sei, bestehe der Bescheid vom 9. September 2009 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages zu Recht.

Im Vorlageantrag vom 9. November 2009 (eingelangt am 2. Dezember 2009) stellte die Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die zweite Instanz. Als Begründung wurde auszugsweise ausgeführt, dass für den Zeitraum 05/2009 aus der Umsatzsteuer ein Guthaben in der Höhe von € 10.324,17 entstanden sei. Dieses Guthaben sollte zur Abdeckung der Lohnabgaben für den Zeitraum 06/2009 herangezogen werden.

Die Buchhaltung des Unternehmens werde im Betrieb selbst erstellt. Die Unterlagen werden im Programm BMD erstellt und in weiterer Folge an den Steuerberater überspielt, der seinerseits die UVA dann mittels XLM-File melde.

Durch den Transfer der Daten sei es passiert, dass Stammdaten, die für die Übertragung essentiell seien - nämlich die Daten des Übermittlers - überspielt worden seien. Die Stammdaten des Steuerberaters seien überschrieben worden, dadurch sei eine korrekte Erfassung durch die Finanzbehörde nicht möglich gewesen. Im Juli habe Zeitmangel in der Kanzlei geherrscht, da bedingt durch Urlaubszeit und Kündigung eines Mitarbeiters sehr viel Arbeit geballt angefallen sei. Daher sei die Überprüfung, ob die UVAs korrekt gemeldet worden seien, zum Teil nicht zeitnah ausgeführt worden. Es habe sich nach Durchführung der Kontrollen ergeben, dass eben die besagte Gutschrift nicht korrekt erfasst werden habe können. Die Korrektur sei auf eigene Veranlassung erfolgt. Es habe sich also nicht um eine grob vorsätzliche Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe der UVA gehandelt, sondern um ein technisches Problem, dass bedingt durch die Bedienung des Programms erst zu Tage gekommen sei, um darauf hin umgehend behoben worden sei.

Mit der Zielsetzung und dem Sinn des § 217 BAO sei unvereinbar, einen Säumniszuschlag in Fällen festzusetzen, in denen dem Abgabepflichtigen durch sein Verhalten ein Nachteil und dem Abgabengläubiger dadurch, dass er zu einem früheren Zeitpunkt über das Geld verfügen habe können, ein Vorteil erwachsen sei.

In diesem Fall sei die Gutschrift zu spät gemeldet worden, dieses allerdings dadurch verursacht, dass ein XML-File falsche Daten enthalten habe (im Anhang ein XML-File zur Ansicht, um das Problem zu verdeutlichen).

Hätte die Bw. die zu einer Gutschrift führende UVA zu einem früheren Zeitpunkt eingereicht, sodass die Gutschrift zeitgerecht wirksam geworden wäre, wäre die Festsetzung des Säumniszuschlages unterblieben. Es erscheine aber nicht sachgerecht, ein Verhalten des Abgabepflichtigen, das zu einem Zinsvorteil für den Abgabengläubiger geführt habe, mit einem Säumniszuschlag zu sanktionieren.

Die Bw. hätte den Säumniszuschlag dadurch vermeiden können, dass die in Frage stehenden Lohnabgaben für 06/2009 mit 15ten Juli entrichtet werden. Zum Zeitpunkt der Fälligkeit sei man aber der Meinung gewesen, dass ja die UVA korrekt eingelangt wäre und nur zu einem späteren Zeitpunkt verbucht werden würde. Weiters habe man damit gerechnet, dass das nicht unbeträchtliche Guthaben vorerst kontrolliert werde und erst dann dem Abgabenkonto gutgeschrieben werde.

Alternative um den Säumniszuschlag zu vermeiden wäre gewesen, die Lohnabgaben vorerst einzuzahlen und das Guthaben aus der UST in weiterer Folge zurück zu verlangen. Es stelle sich aber die Frage, ob ein solches Verfahren aus verfahrensökonomischer Sicht sinnvoll wäre. Weiters stelle sich die Frage, ob einem Stundungsansuchen bis zur Festsetzung der UST für 05/2009 stattgegeben worden wäre.

Es werde daher um Stornierung des Säumniszuschlages ersucht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Zunächst ist festzustellen, dass es im Zusammenhang mit der Verhängung eines Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 1 BAO auf den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben ankommt. Der Säumniszuschlag ist allein eine objektive Säumnisfolge und ein "Druckmittel" zur rechtzeitigen Erfüllung der Abgabenentrichtungspflicht (VwGH 15.2.2006, 2002/13/0165).

Den Berufungsausführungen ist zu entnehmen, dass die Bw. der Meinung gewesen wäre, dass mit dem selbst berechneten Guthaben aus der Umsatzsteuer 05/2009 die Lohnabgaben für 06/2009 verrechnet werden würden, sodass die Lohnsteuer nicht verspätet bezahlt worden wäre.

Ergänzend wurde im Vorlageantrag ausgeführt, dass beim Datentransfer Stammdaten, die für die Übertragung essentiell seien (Daten des Übermittlers) überspielt worden wären, überschrieben wurden und daher eine korrekte Erfassung durch die Finanzbehörde nicht möglich gewesen wäre. Aufgrund von Zeitmangel, Urlaubszeit und Kündigung eines Mitarbeiters sei eine Überprüfung der korrekten Meldung der Umsatzsteuervoranmeldung nicht zeitnah ausgeführt worden.

Objektiv gesehen wurde die angesprochene Umsatzsteuervoranmeldung Mai 2009 mit einer Gutschrift von € 10.324,17 erst am 10. August 2009 beim Finanzamt eingereicht. Gemäß § 211 Abs. 1 lit. g BAO gelten Abgaben bei Umbuchung oder Überrechnung von Guthaben (§ 215) eines Abgabepflichtigen auf Abgabenschuldigkeiten desselben Abgabepflichtigen am Tag der Entstehung der Guthaben als entrichtet. Der Tilgungszeitpunkt richtet sich bei Verwendung solcher Gutschriften nach § 21 Abs. 1 erster Unterabsatz letzter Satz UStG 1994. Demnach wirkt die Gutschrift auf den Tag der Einreichung der Voranmeldung, frühestens jedoch auf den Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraumes zurück. Somit konnte die in Rede stehende Gutschrift mit dem Tag der Einreichung beim Finanzamt erst am 10. August 2009 wirksam werden.

Die Verrechnung von Guthaben hat zur selbstverständlichen Voraussetzung, dass ein solches Guthaben auf dem Abgabenkonto besteht. Dabei sind die von der Abgabenbehörde tatsächlich durchgeführten Buchungen auf dem Abgabenkonto maßgeblich, nicht diejenigen, die nach Auffassung des Abgabenschuldners hätten durchgeführt werden müssen (VwGH 26.6.2003, 2002/16/0286).

Unstrittig ist, dass zum Fälligkeitstag der Lohnsteuer Juni 2009 am 15. Juli 2009 das Guthaben aus der Umsatzsteuer 05/2009 noch nicht am Abgabenkonto gebucht worden ist. Vielmehr erfolgte die entsprechende Buchung erst am 1. September 2000, sodass der Zahlungsverzug bzw. die Säumnis (wobei eine entsprechende Einzahlung auch nicht behauptet wurde) evident ist.

Die Bw. hat selbst zwar die Varianten dargestellt, bei denen ein Säumniszuschlag vermieden werden hätte können, doch sind unter Berücksichtigung des festgestellten Sachverhaltes die gesetzlichen Voraussetzungen der Verhängung eines ersten Säumniszuschlages erfüllt. Aufgrund der zwingenden Bestimmung des § 217 BAO erfolgte die Festsetzung des Säumniszuschlages im Ausmaß von 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages zu Recht, sodass die Berufung als unbegründet abzuweisen war.

Da die Bw. von einer Steuerberaterin vertreten ist, ist davon auszugehen, dass die steuerliche Vertreterin, wenn sie einen Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO stellen hätte wollen, diesen auch so bezeichnet und eingebracht hätte. Da dies nicht der Fall war, konnte auf die Argumente einer möglicherweise fehlenden Verschuldenskomponente im vorliegenden Fall nicht eingegangen werden, da diesfalls durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz über eine Angelegenheit entschieden worden wäre, die mangels Antrag bzw. fehlender erstinstanzlicher Erledigung nicht in ihre Zuständigkeit fällt.

Wien, am 5. November 2010