Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 05.11.2010, RV/0282-K/10

Aussetzungszinsen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bf, vertreten durch Convisio Slamanig & Neubert Steuerberatungs OG, Steuerberatungskanzlei, 9100 Völkermarkt, Hauptplatz 12, vom 10. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 19. Jänner 2009 betreffend Aussetzungszinsen - Steuer entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Grunderwerbsteuerbescheid des Finanzamtes Klagenfurt, StNr. 12345, vom 21. Mai 2007 wurde für den Berufungswerber (Bw.) die Grunderwerbsteuer 2004 mit € 4.900,00 festgesetzt. Der Abgabenbetrag war am 29. Juni 2007 fällig. Gegen diesen Bescheid wurde vom Bw. das Rechtsmittel der Berufung eingebracht und gleichzeitig die Aussetzung der Einhebung der Grunderwerbsteuer 2004 beantragt.

Am 28. Juni 2007 wurde vom Bw. der Betrag von € 4.900,00 an Grunderwerbsteuer zur Gänze überwiesen und am Abgabenkonto verbucht. Das Abgabenkonto wies den Tagessaldo Null aus. Mit Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 3. Juli 2007 wurde dem Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Grunderwerbsteuer 2004 stattgegeben, was am Abgabenkonto des Bw. ein Guthaben in Höhe von € 4.900,00 zur Folge hatte.

Mit Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 19. Jänner 2009 wurden dem Bw. für die Zeit von 28. Juni 2007 bis 19. Jänner 2009 Aussetzungszinsen in der Höhe von € 386,95 zur Entrichtung vorgeschrieben.

Gegen diesen Bescheid hat der Bw. mit Eingabe vom 10. Feber 2009 binnen offener Frist mit der Begründung das Rechtsmittel der Berufung erhoben, dass die Bw. die festgesetzte Grunderwerbsteuer zur Vermeidung der Aussetzungszinsen fristgerecht entrichtet und den Betrag nicht rückgefordert habe. In Folge der unerwarteten Dauer der Berufungsentscheidung sei es in weiterer Folge zur Festsetzung der Aussetzungszinsen gekommen.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Klagenfurt vom 17. Feber 2009, StNr. 12345, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass Zahlungen und Guthaben gemäß § 212a Abs.8 BAO nur auf ausdrückliches Verlangen des Abgabepflichtigen auf ausgesetzte Abgaben verrechnet werden dürfen. Der Bw. habe einen solchen Antrag aber während der aufrechten Aussetzung nicht gestellt, sodass ihr Abgabenkonto zur selben Zeit ein rückzahlbares Guthaben sowie eine fällige, ausgesetzte Abgabenschuld ausgewiesen habe. Die Entrichtung der Grunderwerbsteuer zum Fälligkeitstag habe somit eine Vorschreibung der Aussetzungszinsen nicht verhindern können.

Mit Eingabe vom 16. März 2009 stellte der Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Aussetzung des Betrages von € 4.900,00 am 3. Juli 2007 nicht dem Willen des Bw. entsprochen hätte. Für Verrechnungsweisungen sehe das Gesetz keinerlei Formerfordernisse vor. Es genüge, wenn der Wille des Abgabepflichtigen eindeutig zu erkennen sei. Zweifel am Willen des Bw. seien aber nicht möglich, da das Steuerkonto lediglich die Abgabenschuldigkeit aus der Grunderwerbsteuer beinhaltete. Zudem hätte eine Aussetzung unter Berücksichtigung der zeitlichen Abfolge überhaupt nicht mehr erfolgen dürfen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs.9 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten

a. solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entscheiden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs.6) oder

b. soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt,

Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten.

Im Beschwerdefall ist die Wirkung der am 29. Juni 2007 erfolgten Zahlung der Grunderwerbsteuer strittig. Dabei ist zu beachten, dass die Bestimmung des § 212a Abs.8 BAO nicht zur Anwendung gelangt, da die Entrichtung der Abgabenschuldigkeit bereits vor der Aussetzung der Einhebung erfolgte. § 212a Abs.8 BAO regelt hingegen die Entrichtung oder Tilgung von Abgabenschuldigkeiten, deren Einhebung bereits ausgesetzt ist. Hiefür ist ein ausdrückliches Verlangen des Abgabepflichtigen erforderlich.

Nach § 212a Abs.5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungaufschub. Hieraus folgt, dass sich die Verfügung der Aussetzung - vorbehaltlich der Tatbestände des § 212a Abs.6 BAO - nur auf jenen Teil des strittigen, sich aus einer Abweichung gegenüber einer Abgabenerklärung ergebenden Abgabenbetrages beziehen kann, der noch nicht entrichtet ist (vgl. Stoll, BAO-Kommentar 2276 ff.). Auch der Verwaltungsgerichtshof erachtet es als sachlich gerechtfertigt und evident, dass die Einhebung einer Abgabe nur dann ausgesetzt werden kann, wenn Einhebungsschritte in Betracht kommen, was aber auf eine bereits entrichtete Abgabe nicht zutrifft (VwGH 17.10.2002, 2002/17/0238).

Ausnahmen vom Grundsatz, wonach ein Zahlungsaufschub für bereits entrichtete Abgaben nicht in Frage kommt, sind im § 212a Abs.6 BAO geregelt. Ein Anwendungsfall des Abs.6 der zitierten Gesetzesbestimmung liegt aber ebenfalls nicht vor, da einerseits kein Antrag auf Einbeziehung des getilgten Betrages in die Aussetzung der Einhebung gestellt wurde und andererseits die Tilgungswirkung nicht durch die Verwendung von sonstigen Gutschriften (§ 213 Abs.1 BAO) oder Guthaben (§ 215 Abs.4 BAO), sondern durch vom Bw. geleistete Zahlungen eingetreten ist.

Im gegenständlichen Fall waren somit nach der Entrichtung der Abgabenschuld am 29. Juni 2007 die Voraussetzungen für die Verfügung der Aussetzung der Einhebung nicht mehr gegeben, ein Zahlungsaufschub somit nicht mehr möglich. Damit mangelt es aber an einer Voraussetzung zur Vorschreibung von Aussetzungszinsen (§ 212a Abs.9 lit.b BAO). Auch eine Erhebung von Aussetzungszinsen gemäß lit.a leg. cit. ist ausgeschlossen, da die Abgabenschuld vor Fälligkeit entrichtet wurde.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 5. November 2010