Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 08.11.2010, RV/0238-S/10

Rückforderung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld

Beachte
  • VfGH-Beschwerde zur Zl. B 1753/10 eingebracht. Mit. Erk. vom 10.3.2011 wegen verfassungswidrigen Gesetzes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren nicht durch BE erledigt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 31. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 8. Juli 2009 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 wurden die für das gemeinsame Kind JV von der Kindesmutter bezogenen Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld im Ausmaß von € 2.962,41 rückgefordert. Das Finanzamt führte zur Begründung aus, dass im Jahr 2003 die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs.1 Z 1 KBGG überschritten worden seien.

Gemäß § 18 Abs.1 Z 1 oder 3 KBGG sei der Bw alleine zur Rückzahlung der Zuschüsse verpflichtet.

In der fristgerecht dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw aus, dass er vom zuständigen Krankenversicherungsträger nicht über die Gewährung der Zuschüsse informiert worden sei. Es fehle daher die Grundlage zur Erhebung oben angeführter Abgabe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 18 Abs 1 Z 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen (allein stehenden) Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs 1 Z 1 leg.cit. ausbezahlt wurde, die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten.

Erhält den Zuschuss also ein allein stehender Elternteil (im Berufungsfall die Kindesmutter), dann trifft die Rückzahlungsverpflichtung den jeweils anderen Elternteil.

Laut dem vom Bw nicht bestrittenen Sachverhalt wurden für den Sohn Jv an die Kindesmutter bis zum 31. Dezember 2003 Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 3.926,88 ausbezahlt.

Das gemäß § 19 Abs 1 KBGG ermittelte Einkommen des Bw betrug im Jahr 2003 € 32.915,65. Der Bw und die Kindesmutter leben getrennt und sind an unterschiedlichen Adressen gemeldet.

Für den Bw entstand wegen des Überschreitens der Einkommensgrenzen des § 19 KBGG im Jahr 2003 die Rückzahlungsverpflichtung im vorgeschriebenen Ausmaß hinsichtlich der ausbezahlten Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gemäß § 18 Abs 1 Z 1 KBGG. Die mit Bescheid vom 8. Juli 2009 ausgesprochene Rückforderung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld erfolgte demnach zu Recht.

Dem Einwand des Bw, wonach der Bezug der Zuschüsse ohne sein Wissen erfolgt sei, ist entgegen zu halten, dass die Rückzahlungspflicht unabhängig davon entsteht, ob der Rückzahlungsverpflichtete eine Mitteilung vom zuständigen Krankenversicherungsträger erhalten hat oder nicht, weil die Bestimmung des § 18 KBGG die Rückzahlungsverpflichtung nicht von der im § 16 leg.cit. vorgesehenen Verständigungspflicht abhängig macht.

Mit der Frage, ob die mangelnde Verständigung des anderen Elternteiles dazu führt, dass diesen keine Verpflichtung zur Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld treffe, hat sich im Übrigen der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem Erkenntnis vom 17. Februar 2010, 2009/17/0250, auseinandergesetzt, und unter anderem darauf hingewiesen, dass das Gesetz eine derartige Verknüpfung nicht vorsieht. Die Rückzahlungsverpflichtung ist in § 18 Abs 1 KBGG für den Fall des Vorliegens der dort normierten Voraussetzungen - Auszahlung an den anderen Elternteil, Überschreitung der Einkommensgrenzen - unbedingt formuliert. Die gesetzliche Regelung setzt daher keine vorangehende Verpflichtungserklärung des Rückzahlungspflichtigen voraus.

Auf die Information durch den Krankenversicherungsträger kommt es nicht an.

Weiters führt der Verwaltungsgerichtshof zur Frage der Auswirkungen der Unterhaltszahlungen eines getrennt lebenden Vaters für sein Kind aus, dass die gesetzgeberische Intention hinter dem Kinderbetreuungsgeld die Schaffung eines Ausgleichs für die entgehenden Verdienstmöglichkeiten des betreuenden Elternteils ist. Die Rückzahlung des Zuschusses ist unabhängig vom Unterhalt zu beurteilen.

Der gegenständliche Bescheid betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld entspricht somit den gesetzlichen Bestimmungen, weshalb der Berufung keine Folge gegeben werden konnte.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 8. November 2010