Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.11.2010, RV/0732-W/10

Anspruchszinsen mit der Begründung bekämpft, dass der Einkommensteuerbescheid unrechtmäßig wäre

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des N.N., C., vom 23. Dezember 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 10. Dezember 2009 über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2007 (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 10. Dezember 2009 wurden die Anspruchszinsen für die Einkommensteuer 2007 von Herrn N.N. (in weiterer Folge: Bw.) in einer Höhe von € 244,57 festgesetzt.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 23. Dezember 2009, die sich auch gegen die Wiederaufnahme und die Festsetzung der Einkommensteuer 2006, 2007 und 2008 richtet, wird - soweit es die Anspruchszinsen betrifft - ausgeführt, dass die Lohnsteuernachzahlungen für die Kalenderjahre 2006-2008 nicht richtig errechnet worden wären und er daher die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und die Erlassung eines neuen Bescheides, mit dem seinem Berufungsvorbringen unter Anerkennung der beantragten Umschulungskosten stattgegeben werde, beantragte.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO idF Abgabenänderungsgesetz 2004, BGBl I Nr. 2004/180, betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50,00 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

Dem angefochtenen Anspruchszinsenbescheid 2007 liegt die im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 vom 10. Dezember 2009 ausgewiesene Abgabennachforderung (Differenzbetrag) von € 6.529,87 zugrunde. Die Bw. bekämpft den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2007 zusammengefasst mit der Begründung, dass der zugrunde liegende Einkommensteuerbescheid 2007 nicht rechtmäßig erlassen worden wäre.

Festzuhalten ist, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung gebunden sind.

Die Festsetzung von Anspruchszinsen ist verschuldensunabhängig und allein von der zeitlichen Komponente, nämlich wann der Einkommensteuerbescheid dem Abgabepflichtigen bekannt gegeben wurde und von der Höhe des Nachforderungsbetrages abhängig. Zinsenbescheide setzen - entgegen der Annahme des Bw. - auch nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Solche Bescheide sind daher auch nicht mit der Begründung anfechtbar, der Stammabgabenbescheid bzw. ein abgeänderter Bescheid wäre rechtswidrig.

Weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Einkommensteuerakt sind Argumente ersichtlich, dass der Einkommensteuerbescheid 2007 nicht rechtswirksam erlassen worden wäre oder dass die Höhe der Anspruchszinsen nicht korrekt berechnet wäre, sodass dem angefochtenen Anspruchszinsenbescheid auch keine formalrechtlichen Hindernisse entgegenstehen. Die Berufung war daher abzuweisen.

Zwischenzeitig wurde die Berufung gegen den dem Anspruchszinsenbescheid zugrunde liegenden Einkommensteuerbescheid 2007 mit Berufungsentscheidung vom 15. September 2010, RV/0731-W/10, als unbegründet abgewiesen.

Wien, am 9. November 2010