Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.11.2010, RV/3452-W/10

Rückzahlungsverpflichtung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für den anderen Elternteil unabhängig von einer Verständigung durch den Krankenversicherungsträger von der Gewährung oder Rückforderung des Zuschusses

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., X., gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 2.12.2009 erging an den Berufungsweber (Bw.) der Bescheid betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003. Entsprechend dem in diesem Jahr erzielten Einkommen im Sinne des § 2 Abs. 2 EStG 1988 in Höhe von € 37.851,69 wurde die Abgabe in Höhe von 9 % (§ 19 KBGG) mit € 854,46 vorgeschrieben.

Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 14.12.2009 fristgerecht berufen und als Begründung folgendes vorgebracht: Der Bw. sei von der Gewährung bzw. von der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld vom zuständigen Krankenversicherungsträger nicht informiert worden. Außerdem handle es sich bei diesem Zuschuss um eine Zuwendung an die Kindesmutter, welcher gegenüber er keine Sorgepflichten habe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 KBGG hat der zuständige Krankenversicherungsträger den anderen, zur Rückzahlung gemäß § 18 KBGG verpflichteten Elternteil von der Gewährung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld an einen alleinstehenden Elternteil gemäß § 11 Abs.2 leg.cit. sowie von der Einstellung oder Rückforderung (§ 31) zu verständigen.

Gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gem. § 9 Abs. 1 (an alleinstehende Elternteile) ausbezahlt wurde die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten.

Gemäß § 21 entsteht der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze erreicht wird.

Richtig ist, dass das KBGG in § 16 eine Informationspflicht des zuständigen Krankenversicherungsträgers von der Gewährung bzw. Einstellung oder Rückforderung gegenüber dem gem. § 18 zur Rückzahlung verpflichteten normiert. Jedoch ist an die Verletzung dieser Pflicht im KBGG keine Rechtsfolge geknüpft. §18 Abs. 1 Z. 1 KBGG sieht für die Rückzahlungsverpflichtung des Elternteiles nur vor, dass an den anderen, alleinstehenden Elternteil ein Zuschuss ausbezahlt wurde. Gegenüber diesem zur Rückzahlung verpflichteten Elternteil entsteht der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres in dem sein Einkommen die Grenze des § 19 KBGG erreicht.

Für das Entstehen der Rückzahlungsverpflichtung des Bw. ist es daher ohne Bedeutung, ob er von der Gewährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld verständigt wurde oder nicht. Diese Rechtsauffassung vertritt auch der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 26.3.2010, Zl. 2010/17/0044. Er weist darauf hin, dass das Gesetz keine Verknüpfung der Mitteilungspflicht des § 16 KBGG mit der Rückzahlungsverpflichtung des § 18 KBGG vorsehe. Die Rückzahlungsverpflichtung sei in § 18 KBGG für den Fall des Vorliegens der dort normierten Voraussetzungen - Auszahlung an den anderen Elternteil, Überschreiten der Einkommensgrenzen - unbedingt formuliert.

§ 18 KBGG normiert weiters die grundsätzliche Rückzahlungsverpflichtung des anderen Elternteiles, sodass das Vorbringen, dass es sich beim Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld um eine Zuwendung an die Kindesmutter handle, an der Rückzahlungsverpflichtung des Bw. nichts ändert.

Die Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld beim Bw. erfolgte daher im Sinne des § 18 Abs. 1 Z. 1 zu Recht und es war wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 10. November 2010