Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.11.2010, RV/3019-W/10

Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 20. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vom 17. Juni 2010 betreffend Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist Vater der am 00.00. 2004 geborenen SB. Die Kindesmutter EB bezog im Jahr 2004 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 854,46 €.

Über Aufforderung des Finanzamtes übermittelte der Bw. am 29. Dezember 2009 eine Erklärung seines Einkommens für das Jahr 2004. Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 17. Juni 2010 vom Bw. die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 in Höhe von 854,46 €. Dem wurde ein Einkommen des Bw. gemäß § 19 KBGG (Kinderbetreuungsgeldgesetz) von 25.382,44 € zu Grunde gelegt. Begründet wurde dieser Bescheid damit, dass eine alleinige Rückzahlungsverpflichtung gemäß § 18 Abs. 1 KBGG bestehe und die Einkommensgrenze im Jahr 2004 gemäß § 19 KBGG überschritten worden sei.

Der Bw. erhob gegen diesen Bescheid fristgerecht Berufung und führte aus, dass er keine Kenntnis davon hatte, dass oder wofür Zuschüsse gewährt worden seien.

Diese Berufung wurde dem unabhängigen Finanzsenat direkt zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt wurde der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Aus dem Akteninhalt ergibt sich die Feststellung, dass der Bw. mit der Zuschussempfängerin EB eine gemeinsame Tochter namens S, geboren am 00.00. 2004 hat.

Die Behördenabfrage der Meldedaten des Bw. und der Kindesmutter aus dem Zentralen Melderegister ergibt, dass diese im Anspruch- bzw. Leistungszeitraum des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld an unterschiedlichen Adressen polizeilich gemeldet waren.

Evident ist, dass die Kindesmutter im Bezugszeitraum für das gemeinsame Kind als alleinstehender Elternteil (§ 11 KBGG) einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 854,45 € ausbezahlt erhalten hat.

Das im Jahr 2004 nach § 19 Abs.2 KBGG ermittelte Einkommen des Bw. betrug 25.382,44 €.

Die Ermittlung und Festsetzung der Abgabe im Betrag von 854,46 € (= 7% von 25.382,44 €) für das Jahr 2004 wurde vom Bw. der Höhe nach nicht in Streit gestellt.

Daraus folgt rechtlich:

Nach § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG haben alleinstehende Elternteile Anspruch auf einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. Gemäß § 11 Abs. 1 KBGG gelten als alleinstehende Elternteile im Sinne dieses Bundesgesetzes Mütter oder Väter, die ledig, geschieden oder verwitwet sind und nicht unter § 13 KBGG fallen. Ferner gelten Mütter und Väter als alleinstehend, wenn der Ehepartner erwiesenermaßen für den Unterhalt des Kindes nicht sorgt. Nach Abs. 2 leg.cit. haben alleinstehende Elternteile nur Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld, wenn sie eine Urkunde vorlegen, aus der der andere Elternteil des Kindes hervorgeht. In Ermangelung einer derartigen Urkunde haben sie eine entsprechende Erklärung abzugeben.

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten. Erhält den Zuschuss also ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungsverpflichtung den jeweils anderen Elternteil. Die Materialien zum Karenzurlaubszuschussgesetz, BGBl. 297/1995, RV 134 BlgNr 19. GP, 81, dem die Bestimmungen des KBGG (§§ 9 ff) ohne inhaltliche Änderungen entnommen sind, rechtfertigen diese bei alleinstehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteils mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchliche Inanspruchnahmen des erhöhten Karenzurlaubsgeldes [des Zuschusses] bei 'verschwiegenen' Lebensgemeinschaften entgegenwirken" (vgl. VfGH 26.2.2009, G 128/08). Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordung (BAO).

Die Höhe der Abgabe beträgt gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG bei einem jährlichen Einkommen in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG bei einem jährlichen Einkommen von

mehr als 14.000 €: 3%

mehr als 18.000 €: 5%

mehr als 22.000 €: 7%

mehr als 27.000 €: 9% des Einkommens.

Als Einkommen für Zwecke der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gilt gemäß § 19 Abs. 2 erster Satz KBGG das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 zuzüglich steuerfreier Einkünfte im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a, c und d EStG 1988 und Beträge nach den §§ 10 und 12 EStG 1988, soweit sie bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen wurden.

Der Abgabenanspruch entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres (§ 21 KBGG) und ist entsprechend der Bestimmung des § 20 KBGG höchstens im Ausmaß des bezahlten Zuschusses zu erheben.

Im zu beurteilenden Fall wurde an die alleinstehende Kindesmutter, entsprechend des Erfüllens der Anspruchsvoraussetzungen iSd § 9 iVm § 11 Abs. 2 KBGG (gemeinsame Tochter, geboren 2004) ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 854,46 € für das Jahr 2004 ausbezahlt. Kraft des Gesetzes ergab sich dadurch allerdings unzweifelhaft für den Bw. als Kindesvater, die sich aus § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG ergebende gesetzlich normierte Rückzahlungsverpflichtung der in Rede stehenden Abgabe. Im Jahr 2004 betrug das Einkommen des Bw. nach § 19 Abs. 2 KBGG 25.382,46 € (Bemessungsgrundlage).

Der angefochtene Bescheid vom 17. Juni 2010, mit dem der Bw. vom Finanzamt zur Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 854,46 € für das Jahr 2004 als Abgabepflichtiger herangezogen wurde, ist nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates mit keiner Rechtswidrigkeit belastet und entspricht der geschilderten Sach- und Rechtslage.

Die Berufungsargumente, nämlich nicht er sondern die Kindesmutter habe den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld erhalten, und er sei als Kindesvater vom zuständigen Krankenversicherungsträger nie über eine Rückzahlungsverpflichtung informiert worden, ist entgegenzuhalten, dass diese Umstände für die vorliegende Rückzahlungsverpflichtung des Bw. nicht entscheidungswesentlich sind. Es kommt weder darauf an, welcher Elternteil aufgrund persönlicher und finanzieller Verhältnisse den Zuschuss beantragt noch konsumiert hat, sondern gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG, ob ein Elternteil des Kindes einen Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 KBGG erhalten hat. Auch knüpft die Tatbestandsvoraussetzung für eine Rückzahlungsverpflichtung des anderen Elternteiles nach der Bestimmung des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG nicht an eine Informationspflicht des Krankenversicherungsträgers an. Die Rückzahlungsverpflichtung besteht jedenfalls unabhängig davon, ob der Rückzahlungsverpflichtete eine Mitteilung vom zuständigen Krankenversicherungsträger erhalten hat.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 10. November 2010