Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 10.11.2010, RV/0018-K/09

Aussetzung der Einhebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bf., vertreten durch die Confida Hermagor Wirtschaftstreuhandgesellschaft m.b.H., Steuerberatungskanzlei, 9620 Hermagor, Gösseringlände 7, vom 22. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach vom 22. September 2008 betreffend die Abweisung eines Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Vom Finanzamt Spittal Villach wurden aufgrund einer Außenprüfung am 10. Juni 2008 gegenüber der Berufungswerberin (Bw.) Haftungs- und Abgabenbescheide betreffend Dienstgeberbeiträge und Dienstgeberzuschläge für die Jahre 2004 bis 2006 erlassen. Gegen diese Bescheide hat die Bw. mit Eingabe vom 9. Juli 2008 das Rechtsmittel der Berufung erhoben und stellte gleichzeitig den Antrag, einen Betrag von insgesamt € 4.504,28 an Dienstgeberbeiträgen und Dienstgeberzuschlägen 2004 bis 2006 von der Einbringung auszusetzen.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Spittal Villach vom 22. September 2008 wurde die Berufung gegen die Festsetzung von Dienstnehmerbeiträgen und Dienstnehmerzuschlägen für die Jahre 2004 bis 2006 als unbegründet abgewiesen. Mit Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach vom 22. September 2008 wurde auch der Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO, StNr. 12345, abgewiesen.

Mit Eingabe vom 22. Oktober 2008 hat die Bw. das Rechtsmittel der Berufung gegen den Bescheid über die Abweisung des Aussetzungsantrages vom 22. September 2008 erhoben.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Spittal Villach vom 27. November 2008 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung der Ablauf der Aussetzung zu verfügen sei. Daraus ergebe sich, dass im Falle eines unerledigten Antrages auf Aussetzung der Einhebung der Antrag anlässlich des Ergehens der Berufungsvorentscheidung abzuweisen sei. Ein neuerlicher Antrag auf Aussetzung der Einhebung sei hingegen im Falle eines Vorlageantrages zulässig.

Mit Eingabe vom 30. Dezember 2008 stellte die Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Berufung einen einheitlichen Verfahrensschritt darstelle, für den eine Berufungsvorentscheidung nur dann eine Erledigung sei, wenn die Entscheidung über die Berufung nicht durch den Unabhängigen Finanzsenat getroffen wird. Davon seien auch Einbringungsanträge betroffen. Die Zerlegung der Berufung in einzelne Verfahrensschritte und damit gesonderte (abweisende) Erledigungsbescheide seien rechtlich nicht vorgesehen. Unabhängig davon, sei im Vorlageantrag vom 22. Oktober 2008 die weitere Aussetzung der Einhebung beantragt worden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs.1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Gemäß Abs.5 leg. cit besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in ihrem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs.1) ergehenden

a. Berufungsvorentscheidung oder

b. Berufungsentscheidung oder

c. anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung

zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufs anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276) nicht aus.

Der Schriftsatz der Bw. vom 9. Juli 2008 beinhaltet sowohl die Berufung gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide vom 10. Juni 2008, als auch den Antrag auf Aussetzung der Einhebung. Es handelt sich daher um einen Rechtsbehelf und einen Antrag in einem Schriftsatz, was ein Berufungsverfahren und eine davon völlig getrennte erstinstanzliche Erledigung erfordert.

Der Schriftsatz der Bw. vom 22. Oktober 2008 beinhaltet sowohl den Vorlageantrag gegen die Berufungsvorentscheidung vom 22. September 2008 in der Sache selbst, als auch die Berufung gegen den Bescheid betreffend die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung vom 22. September 2008. Es handelt sich daher um zwei verschiedene Rechtsbehelfe gegen verschiedene Bescheide in einem Schriftsatz, die völlig getrennte Berufungsverfahren zur Folge haben.

Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung vom 9. Juli 2008 wurde ebenso wie die Berufungsvorentscheidung betreffend die Dienstgeberbeiträge und Dienstgeberzuschläge 2004 bis 2006 am 22. September 2008 erledigt. Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung wurde vom Finanzamt Spittal Villach abgewiesen.

Ist nach einer Berufungserledigung, worunter auch die Erlassung einer Berufungsvorentscheidung zu verstehen ist, ein einer Sachentscheidung zugänglicher Aussetzungsantrag unerledigt, ist er als unbegründet abzuweisen (Ritz, Bundesabgabenordnung § 212a Rz.12). Die diesbezügliche Judikatur des VwGH war bislang uneinheitlich. In einigen Erkenntnissen (u.a. 2003/16/0496 vom 4.12.2003) vertrat der Gerichtshof die Ansicht, dass ab dem Zeitpunkt der Berufungserledigung eine Bewilligung der Aussetzung nicht mehr in Betracht kommt. In einigen Erkenntnissen (u.a. 2000/17/0072 vom 18.10.2004) vertrat der Gerichtshof hingegen die Ansicht, aus dem Gesetz ergebe sich nicht, dass eine positive Erledigung des Aussetzungsantrages nur bis zur Berufungserledigung möglich ist. Mit Erkenntnis des VwGH vom 4. Juli 2008, Zl. 2005/17/0246, wurde ausgeführt, dass sich aus der Bestimmung des § 323 Abs.8 BAO idF BGBl. Nr. 142/2000 ergibt, dass § 217 Abs.4 lit.b BAO, demzufolge nunmehr ein Säumniszuschlag für Abgabenschuldigkeiten nicht zu entrichten ist, als die Einbringung gemäß § 230 Abs.2,3,5 oder 6 gehemmt ist, und der nach § 212a Abs.4 BAO auch für das Berufungsverfahren betreffend die Abweisung des Aussetzungsantrages anzuwenden ist, auf Abgabenansprüche nach dem 31. Dezember 2001 Anwendung findet. Daraus folgt, dass die Auffassung, eine Entscheidung über einen Aussetzungsantrag nach Ergehen einer Berufungs(vor)entscheidung über die Berufung gegen die Abgabenfestsetzung komme nicht in Betracht, nunmehr einheitlich vom VwGH vertreten werden dürfte.

Die Abweisung des Aussetzungsantrages erfolgte somit zu Recht, da mit Ergehen der Berufungsvorentscheidung vom 22. September 2008 keine Berufung mehr anhängig war. Ab Einbringung des Vorlageantrages ist eine neuerliche Antragstellung auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Abs.5 letzter Satz BAO zulässig.

Klagenfurt am Wörthersee, am 10. November 2010