Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 10.11.2010, RV/0655-I/10

außergewöhnliche Belastung, Selbstbehalt, Pensionistenabsetzbetrag, Einschleifregelung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 24. Juli 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 13. Juli 2010 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 2007 bis 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Im nunmehrigen Verfahrenstadium ist noch die Berechnung der Einkommensteuer (Höhe des Selbstbehaltes gemäß § 34 Abs. 4 EStG und des Pensionistenabsetzbetrages) strittig.

Die Vorinstanz berücksichtigte bei der Steuerberechnung folgende Beträge:

Jahr

Selbstbehalt

Pensionistenabsetzbetrag

2007

2.149,87

288,55

2008

2.197,65

290,46

2009

2.239,12

unstrittig

Die Berufungswerberin (Bw.) begehrt hingegen den Ansatz folgender Beträge:

Jahr

Selbstbehalt

Pensionistenabsetzbetrag

2007

1.936,75

299,20

2008

1.980,91

301,29

2009

2.015,01

unstrittig

Über die Berufung wurde erwogen:

Da in den angefochtenen Steuerbescheiden weder die Berechnung des Selbstbehaltes gemäß § 34 Abs. 4 EStG 1988 noch die Ermittlung der Höhe des Pensionistenabsetzbetrages (Einschleifregelung des § 33 Abs. 6 leg. cit. ) dargestellt wurde, wird die Berechnung der angeführten Beträge nunmehr im Rahmen der Berufungsentscheidung erläutert. Die strittigen Beträge sind wie folgt zu ermitteln:

1.) Selbstbehalt gem. § 34 Abs. 4 EStG 1988

2007

2008

2009

Inl. Pension

12.826,47

13.213,73

13.496,07

Sonstige Bezüge

+2.239,08

+2.283,86

+2.361,52

SV-Beiträge (sonstige Bezüge)

-107,87

-116,48

-120,44

Sonderausgaben

-336,03

-338,23

-401,55

Ausl. Pension

+6.877,08

+6.933,54

+7.055,58

Summe

21.498,73

21.976,48

22.391,18

Davon 10 %

2.149,87

2.197,65

2.239,12

Hinsichtlich der Berechnung des Selbstbehaltes ist zu bemerken, dass hiebei vom Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 in Verb. mit Abs. 5 EStG 1988 vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen auszugehen ist, wobei auch die sonstigen Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 und 2 leg. cit. (nach Abzug der darauf entfallenden Sozialversicherungsbeiträge) zu berücksichtigen sind (siehe hiezu z.B. Jakom/Baldauf EStG, 2010, § 34 Rz 52).

2.) Pensionistenabsetzbetrag (Anwendung der Einschleifregelung des § 33 Abs. 6 EStG 1988)

2007

2008

Inl. Pension

12.826,47

13.213,79

Ausl. Pension

+6.877,08

+6.933,54

Sonderausgaben

-336,03

-338,23

Außergew. Belastung (nach Abzug des Selbstbehaltes lt. Pkt 1)

-138,51

-618,23

Summe

19.229,01

19.190,87

Berechnung des Pensionistenabsetzbetrages 2007:

a.) 25.000 - 19.229,01 = 5.770,99

b.) 400 / 8.000 x 5.770,99 = 288,55

Berechnung des Pensionistenabsetzbetrages 2008

a.) 25.000 - 19.190,87 = 5.809,13

b.) 400 / 8.000 x 5.809,13 = 290,46

Hinsichtlich der "Einschleifung" des Pensionistenabsetzbetrages ist zu bemerken, dass sich der Pensionistenabsetzbetrag (von grundsätzlich € 400) gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden Pensionsbezügen von 17.000 € und 25.000 € auf Null vermindert (§ 33 Abs. 6 EStG 1988). Im berufungsgegenständlichen Fall lagen die angeführten Voraussetzungen für die Einschleifung in den Jahren 2007 und 2008 vor.

Die obigen Berechnungen zeigen, dass die Vorinstanz die strittigen Beträge richtig ermittelt hat.

Im übrigen wird hinsichtlich der Steuerberechnung 2007 bis 2009 (insbes. auch hinsichtlich der Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes für die Anwendung des Progressionsvorbehaltes) auf die zutreffenden Berechnungen in den angefochtenen ESt- Bescheiden verwiesen.

Es war somit wie im Spruch zu entscheiden.

Innsbruck, am 10. November 2010