Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.11.2010, RV/3454-W/10

Rückforderung; Zuschuss Kinderbetreuungsgeld

Miterledigte GZ:
  • RV/3491-W/10

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2002 und 2003 entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

 

Der Berufungswerber (Bw.) reichte die vom Finanzamt für die streitanhängigen Jahre 2002 und 2003 zugesandten Formulare KBG 1 betreffend Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld am 11.11.2008 beim Finanzamt ein.

Der für das Kind des Bw. in den Jahren 2002 und 2003 bezogene Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld wurde vom Finanzamt mit der Begründung, dass die Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten seien, rückgefordert. Die Bescheide datieren jeweils vom 2.12.2009 und wurden ohne Zustellnachweis zugestellt.

Der Bw. erhob mit zwei gleichlautenden Schriftsätzen, beide datiert vom 30.12.2009, Poststempel vom 31.12.2009, beim Finanzamt eingelangt am 7.1.2010, jeweils fristgerecht Berufung gegen beide Bescheide und führte darin aus:

Er sei von seiner Gattin seit 2001 geschieden und bezahle für das minderjährige Kind einen monatlichen Unterhalt von € 203,--.

Für die ausbezahlten Zuschüsse an seine Exfrau könne er nicht zur Rückzahlung verpflichtet werden, da er weder darum angesucht, noch etwas unterschrieben habe. Er habe keine Kenntnis von Zuschüssen für sein Kind an die geschiedene Gattin und beantrage deshalb die Bescheide aufzuheben.

Das Finanzamt legte die Berufungen an den UFS zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten.

Die Rückzahlung ist zu leisten, wenn die im § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG angeführten Einkommensgrenzen überschritten wurden.

Der Bw. bestreitet ohnehin nicht, dass die Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG 2002 und 2003 überschritten wurden.

Er wendet ein, er könne nicht zur Rückzahlung herangezogen werden, da er weder Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld beantragt habe, noch von der Antragstellung durch seine geschiedene Gattin gewusst habe.

Damit zeigt der Bw. jedoch keine Rechtswidrigkeit der bekämpften Bescheide auf. Wie sich aus § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG klar ergibt, trifft die Verpflichtung zur Rückzahlung ausdrücklich nicht jenen Elternteil - hier die Mutter - an den der Zuschuss ausbezahlt wurde, sondern den anderen Elterteil, also den Bw.

Es kommt für diese Rückzahlungsverpflichtung weder darauf an, dass der Bw. vom Bezug dieser Leistung wusste, noch dass er diese Leistung selbst beantragt hätte (siehe dazu auch VwGH vom 17.2.2010, Zl. 2009/17/250 und vom 26.3.2010, Zl. 2010/17/0044).

Auch der Umstand, dass der Bw. seinen zivilrechtlichen Verpflichtungen gegenüber dem Kind durch die Zahlung des monatlichen Unterhalts nachkommt, hat keinen Einfluss auf seine aus § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG resultierenden Rückzahlungsverpflichtung (siehe dazu VfGH vom 28.9.2008, G 9/09 u.a.).

Hinsichtlich der beantragten Bescheidaufhebungen, wie auch hinsichtlich der anderen Einwendungen, war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 10. November 2010