Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 12.06.2003, RV/1803-L/02

Berechnung der vorgesehenen Studienzeit bei Unterbrechung wegen des Präsenzdienstes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Perg betreffend die Rückforderung der Familienbeihilfe für das Kind M., geb. 27. März 1979, für die Zeit v. 1. Dezember 2000 bis 31. Mai 2001 und des Kinderabsetzbetrages für diesen Zeitraum entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt Perg hat mit Bescheid vom 8. April 2002 die Familienbeihilfe für das Kind M., geb. 27. März 1979, für die Zeit v. 1. Dezember 2000 bis 31. Mai 2001 in Höhe von € 1.024, 69 und den Kinderabsetzbetrag für diesen Zeitraum in Höhe von € 305,23, insgesamt somit in Höhe von € 1.329,91, zurückgefordert. Auf die Begründung des Bescheides wird verwiesen.

Die dagegen eingebrachte Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung v. 24. Mai 2002 als unbegründet abgewiesen. Strittig ist, ob sich die für den ersten Studienabschnitt vorgesehene Studienzeit um ein ganzes Semester verlängert, obwohl der Präsenzdienst nur im Oktober 1998 absolviert wurde (§ 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967).

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen.

Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- oder Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß.

 

Das Kind M. ist seit dem Wintersemester 1997/98 ordentlich Studierender der Studienrichtung "Technische Physik" an der Johannes Kepler Universität Linz, wobei für das Sommersemester 1998 wegen der Ableistung des ordentlichen Präsenzdienstes in der Zeit v. März 1998 bis Oktober 1998 keine Meldung zur Fortsetzung des Studiums erfolgte. Für den ersten Studienabschnitt betrug die vorgesehene Studienzeit 5 Semester incl. 1 Toleranzsemester.

Zu den Ausschließungsgründen, die auf die vorgesehene Studienzeit nicht anzurechnen sind, gehört auch die Zeit, in der ein volljähriges studierendes Kind den Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienst ableistet. Daraus ergibt sich, dass einerseits Zeiträume, für die - wegen des Vorliegens diverser Ausschließungsgründe - keine Familienbeihilfe bezogen wird, auf die vorgesehene Studienzeit nicht angerechnet werden. Andererseits gilt auf Grund der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. das Erkenntnis vom 9.6.1978, Zl. 941/77) die Zeit, in der der Präsenz- bzw. Zivildienst abgeleistet wird, nicht als Zeit der Berufsausbildung. Demnach ist die Zeit der Absolvierung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes, soweit die Ableistung nach Eintritt der Volljährigkeit erfolgt, auf die vorgesehene Studienzeit dann nicht anzurechnen, wenn in dieser Zeit eine Fortsetzung vorliegt. Die vorgesehene Studienzeit verlängert sich daher um jene Monate, in denen für einen (einer) zur Fortsetzung gemeldeten Studierenden wegen der Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes keine Familienbeihilfe gewährt wird. Wird das Studium wegen der Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes unterbrochen, ergibt sich die vorgesehene Studienzeit dadurch, dass lediglich die Semester vor bzw. nach der Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes zur Berechnung herangezogen werden.

Der Studierende hat das Studium mit Ende des Wintersemesters 1997/98 wegen der Ableistung des Präsenzdienstes unterbrochen und mit Wintersemester 1998/99 wieder fortgesetzt. Die Familienbeihilfe wurde ab November 1998 erneut gewährt.

Für die Berechnung der für den ersten Studienabschnitt vorgesehenen Studienzeit wird daher das Sommersemester 1998 nicht berücksichtigt und weiters eine Verlängerung um einen Monat (Oktober 1998) vorgenommen.

Dieser Studienabschnitt wurde aber unbestritten auch bis 31. Oktober 2000 nicht erfolgreich beendet, weshalb die Familienbeihilfe für das Kind M. im Berufungszeitraum zu Unrecht gewährt wurde.

Gem. § 33 Abs. 4 Z. 3 lit. a Einkommensteuergesetz 1988 in der im Berufungszeitraum geltenden Fassung steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ab dem Jahr 2000 ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 50,90 Euro (ATS 700.-) für jedes Kind zu. Für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, steht kein Kinderabsetzbetrag zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 FLAG anzuwenden. Weil im Berufungszeitraum kein Anspruch auf die Familienbeihilfe für das Kind M. bestand, lagen auch die Voraussetzungen für die Gewährung des Kinderabsetzbetrages nicht vor.

Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, 12. Juni 2003