Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 11.11.2010, ZRV/0004-Z3K/10

Ordnungsgemäße Beendigung eines Versandverfahrens durch die Vorlage eines Alternativnachweises

Miterledigte GZ:
  • ZRV/0005-Z3K/10

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A Gesellschaft m.b.H, Anschrift, vom 11. Dezember 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 18. November 2009, Zl. 320000/00000/2008-11, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden:

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird insofern abgeändert, als der Spruchbestandteil "Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen." durch den Satz "Der Berufung wird stattgegeben und der Bescheid vom 26. August 2009, Zl. 320000/00000/2008, aufgehoben." ersetzt wird.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 26. August 2009, Zl. 320000/00000/2008, setzte das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien gegenüber der Beschwerdeführerin (Bf) eine Eingangsabgabenschuld in Höhe von Euro 5.126,96 fest, weil die am 27. Oktober 2008 beim vorschreibenden Zollamt mit T1 X in das Versandverfahren überführten eingangsabgabenpflichtigen Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen worden seien. Dadurch sei gemäß Art 203 Abs 1 und 3 letzter Anstrich Zollkodex (ZK) iVm Art 96 Abs 1 und 2 ZK sowie § 2 ZollR-DG die Zollschuld entstanden. Darüber hinaus gelangte mit diesem Bescheid eine Abgabenerhöhung nach § 108 ZollR-DG in Höhe von Euro 261,90 zur Vorschreibung.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bf mit Eingabe vom 11. September 2009 form- und fristgerecht den Rechtsbehelf der Berufung, den sie damit begründete, sie würde noch eine in Italien angeforderte Austrittsbestätigung erhalten und innerhalb einer bestimmten Frist nachreichen.

Die Rechtsmittelbehörde erster Instanz wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 18. November 2009 als unbegründet ab. Sie begründete die Abweisung damit, dass keine ausreichenden Nachweise (Original bzw zollamtlich bestätigte Kopie) beigebracht worden seien, aus denen die ordnungsgemäße Stellung der Waren hervorginge.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde vom 11. Dezember 2009. Die Beschwerde samt dem dazugehörenden Verwaltungsakt wurde in weiterer Folge vom Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien an den zur Entscheidung in zweiter Instanz zuständigen Unabhängigen Finanzsenat (UFS) weitergeleitet.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art 203 Abs 1 ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird.

Die Zollschuld entsteht nach Art 203 Abs 2 ZK in dem Zeitpunkt, in dem die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird.

Zollschuldner nach Absatz 3 der bezeichneten Gesetzesstelle sind:

- die Person, welche die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat;

- die Personen, die an dieser Entziehung beteiligt waren, obwohl sie wussten oder billigerweise hätten wissen müssen, dass sie die Ware der zollamtlichen Überwachung entziehen;

- die Personen, welche die betreffende Ware erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten oder billigerweise hätten wissen müssen, dass diese der zollamtlichen Überwachung entzogen worden war;

- gegebenenfalls die Person, welche die Verpflichtungen einzuhalten hatte, die sich aus der vorübergehenden Verwahrung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben.

Nach Art 96 Abs 1 ZK ist der Hauptverpflichtete Inhaber des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens. Er hat die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen und die Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren einzuhalten.

Wie Art 92 Abs 1 ZK bestimmt, endet das externe Versandverfahren und die Verpflichtungen des Inhabers des Verfahrens sind erfüllt, wenn die in dem Verfahren befindlichen Waren und die erforderlichen Dokumente entsprechend den Bestimmungen des betreffenden Verfahrens am Bestimmungsort der dortigen Zollstelle gestellt werden.

Das Versandverfahren ist daher innerhalb der auf dem Versandschein angegebenen Frist durch Gestellung zu beenden. Die Nichtgestellung stellt eine Zollzuwiderhandlung dar, wodurch die Versandscheinware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird und gemäß Art 203 Abs 1 und 3 letzter Anstrich ZK eine Zollschuldentstehung für den Hauptverpflichteten bewirkt, sofern dieser nicht die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens nachweist.

Nach Art 366 Abs 2 lit a) Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) gilt ein gemeinschaftliches Versandverfahren ebenfalls als beendet, wenn der Hauptverpflichtete ein in einem Drittland ausgestelltes Zollpapier, mit dem die Waren eine zulässige zollrechtliche Bestimmung erhalten haben, vorlegt. Dieses Dokument muss Angaben zur Identifizierung der bestreffenden Waren enthalten und von den Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaates anerkannt sein.

Im Beschwerdefall hat das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien über Antrag der Bf als Hauptverpflichtete und Verfahrensinhaberin am 27. Oktober 2008 insgesamt 170 Packstücke mit einem Gewicht von 1.533 kg mit Versandschein T1 X, Bestimmungsstelle S.O.T. Porto Industriale (IT) und Gestellungsfrist bis zum 4. November 2008, zum gemeinschaftlichen Versandverfahren abgefertigt. Mit Schreiben vom 14. November 2008 forderte das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien die Bf unter Hinweis auf den ungewissen Verbleib des Versandscheingutes auf, deren Gestellung durch geeignete Unterlagen nachzuweisen.

Die von der Bf vorgelegte Dokumentation der Gestellung beschränkte sich zunächst auf die Vorlage einer Kopie des Versandscheines, mit einem schlecht lesbaren Stempelabdruck, einer Unterschrift und dem Datum 28. Oktober 2008 nach dem Schriftzug "visto entrare nel P.P.V. Trieste". Im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens teilte die Zollstelle in Triest dem Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien ohne nähere Angaben mit, "das Papier ist der zuständigen Behörde nicht vorgelegt worden".

Mit der Beschwerde vom 11. Dezember 2009 legte die Bf den Durchschlag einer albanischen Einfuhrverzollung mit einem Originalstempelabdruck des albanischen Zolls (Blatt 42 des Verwaltungsaktes) sowie einen EDV-Ausdruck mit Daten aus dem Verzollungsbeleg (Blatt 43 des VA), ebenfalls mit einem albanischen Originalstempelabdruck versehen, vor. Die beiden Unterlagen enthalten genügend Angaben zur Identifizierung der betreffenden Waren; darüber hinaus ist ersichtlich, dass sie am 30. Oktober 2008 in Albanien eine zulässige zollrechtliche Bestimmung erhalten haben. Durch diese im Beschwerdeverfahren vorgelegten Unterlagen gilt das am 27. Oktober 2008 beim Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien mit dem Versandschein T1 X eröffnete gemeinschaftliche Versandverfahren gemäß Art 366 Abs 2 lit a) ZK-DVO als ordnungsgemäß beendet, mit der Rechtsfolge, dass eine Zollschuldentstehung nach Art 203 Abs 1 ZK nicht vorliegt.

Zum Spruch der vorliegenden Entscheidung:

Außer in den Fällen des Abs 1 hat gemäß § 289 Abs 2 BAO die Abgabenbehörde zweiter Instanz immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen. Will die Rechtsmittelbehörde zweiter Instanz die erstinstanzliche Abgabenvorschreibung ersatzlos beseitigen, dann muss sie in Stattgebung der Beschwerde den Spruch der vor ihr angefochtenen Berufungsvorentscheidung dahingehend ändern, dass der erstinstanzliche Abgabenbescheid gegenüber der Partei ersatzlos aufgehoben werde (sinngemäß VwGH vom 18.10.2007, 2006/16/0108). Da die Abgabenvorschreibung vom 26. August 2009 nach Ansicht des UFS aus den oben dargelegten Gründen nicht mehr aufrechtzuerhalten ist, war spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 11. November 2010