Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 11.11.2010, RV/0685-G/10

Zahlungserleichterung: Keine Ratenbewilligung bei Gefährdung der Einbringlichkeit, Ermessen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Fidas Graz Steuerberatung GmbH, 8042 Graz, Petersbergenstraße 7, vom 27. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 9. September 2010 betreffend Abweisung eines Antrags auf Zahlungserleichterung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Bw ist eine im Transportgewerbe tätige Kommanditgesellschaft.

Mit Schreiben vom 19. August 2010 erstattete der steuerliche Vertreter "für die [Bw] sowie für deren unbeschränkt haftenden Gesellschafter und für deren Geschäftsführer (B-GmbH, AB)" eine Selbstanzeige "aus offensichtlich irrtümlich nicht gemeldeten und entrichteten Lohnabgaben (Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag, Dienstgeberzuschlag für den Zeitraum September 2007 - März 2009 im Ausmaß von € 53.138,20". Die Lohnabgaben seien von der Bw immer mittels Zahlung bzw. damit verbundener Verrechnungsweisung gemeldet worden. Mangels Zahlung bzw. Nichtdurchführung durch die Bank (mangels Deckung) sei offenbar keine Meldung an das Finanzamt erfolgt. Gleichtzeitig beantragte der steuerliche Vertreter in dem genannten Schreiben eine Zahlungserleichterung für den Nachzahlungsbetrag sowie den bestehenden Rückstand von insgesamt 66.171,13 Euro in Form von monatlichen Raten zu je 1.000 Euro im Zeitraum 1. Oktober 2010 bis 1. August 2012 (Restzahlung 43.171,13 Euro). Zur Begründung der Zahlungserleichterung wird ausgeführt, dass die sofortige Entrichtung aufgrund der schlechten Wirtschaftslage eine erhebliche Härte bedeuten würde, weil sie nur durch Aufnahme teurer Bankkredite möglich wäre. Aufgrund von bestehenden Aufträgen erscheine die Einbringlichkeit des offenen Rückstands nicht gefährdet. Zum Schluss ersuchte der steuerliche Vertreter in dem Schreiben um Zuerkennung der strafbefreienden Wirkung der Selbstanzeige.

Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 9. September 2010 wies das Finanzamt den Antrag auf Zahlungserleichterung ab. Zur Begründung wird ausgeführt, dass Versäumnisse in der Offenlegungspflicht nicht zu einer Erleichterung bei der Entrichtung führen könnten. Die selbstverursachte "besondere Härte" stelle somit keinen Grund für eine Zahlungserleichterung dar.

Dagegen wendet sich die Bw mittels Berufungsschreiben ihres steuerlichen Vertreters vom 27. September 2010 und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Bescheides sowie die bescheidmäßige Zuerkennung der Zahlungserleichterung. Zur Begründung wird durch den steuerlichen Vertreter ausgeführt:

Das Finanzamt hat unser Ansuchen um Zahlungserleichterung vom 19. August 2010 für die Entrichtung von Lohnabgaben für die Zeiträume September 2007 - März 2009 abgewiesen, da in Versäumnissen in der Offenlegungspflicht keine besondere Härte erblickt werden kann.

Wie bereits im Ansuchen auf Zahlungserleichterung vom 19.8,2010 ausgeführt wurden die in Frage kommenden Lohnabgaben immer mittels Zahlung bzw. damit verbundener Verrechnungsweisung gemeldet. Mangels Zahlung bzw. Nichtdurchführung durch die Bank (mangels Deckung) erfolgte offenbar keine Meldung an das Finanzamt.

Dieser Umstand wurde erst kürzlich vor der durchgeführten Abgabenprüfung bemerkt, sodass man sich nunmehr mit einem erheblichen Nachzahlungsbetrag konfrontiert sieht.

Unsere Mandantschaft ist im Transportgewerbe tätig, dieser Wirtschaftsbereich wurde von der Wirtschaftskrise besonders schlimm getroffen. Gerade im Vorjahr mussten größere Umsatzrückgänge bei gleichbleibender Kostenstruktur hingenommen werden.

Aufgrund der anhaltend schlechten Wirtschaftslage ("Wirtschaftskrise") und damit zusammenhängenden Umsatzrückgängen befindet sich unsere Mandantschaft in einer Restrukturierungsphase und würde die sofortige Begleichung des Abgabenrückstandes deshalb für unsere Mandantschaft eine erhebliche Härte bedeuten, da ihr derzeit die liquiden Mittel zur sofortigen gänzlichen Abdeckung der Abgabenschuldigkeiten fehlen und dies nur durch Aufnahme von weiterem kurzfristigem und kostspieligem Fremdkapital möglich wäre.

Die laufenden Abgaben werden nunmehr fristgerecht gemeldet und bezahlt.

Die Einbringlichkeit erscheint aber nicht gefährdet, zumal laufende Einnahmen vorhanden sind und wird deshalb beantragt, die Zahlungserleichterung zu gewähren.

Das Finanzamt legte die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat im Oktober 2010 zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 212 Abs. 1 BAO lautet:

Auf Ansuchen des Abgabepflichtigen kann die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. (...)

Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein. Es ist daher zu prüfen, ob - sofern ein Antrag des AbgPfl vorliegt - die sofortige (volle) Entrichtung der Abgaben eine erhebliche Härte darstellt und die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist. Bei Vorliegen all dieser Voraussetzungen steht es im Ermessen der Abgabenbehörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt hingegen auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum, sondern die Beh hat diesfalls den Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen (VwGH 04.09.2008, 2007/17/0118).

Die Gewährung von Zahlungserleichterungen nach § 212 Abs 1 erster Satz BAO setzt das Zutreffen zweier rechtserheblicher Tatsachen voraus, die beide gegeben sein müssen, um die Abgabenbehörde in die Lage zu versetzen, von dem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch zu machen. Ist eines dieser Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt, so kommt eine Zahlungserleichterung nicht in Betracht und es bedarf daher auch keiner Auseinandersetzung mit dem anderen Tatbestandsmerkmal (VwGH 25.02.2004, 2003/13/0117).

Vor diesem rechtlichen Hintergrund ist der Berufung kein Erfolg beschieden, weil die Bw nicht nachgewiesen hat, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Im Berufungsschreiben wird sogar ausdrücklich dargetan, dass die Bw im Transportgewerbe tätig ist und dieser Wirtschaftsbereich von der Wirtschaftskrise besonders schlimm getroffen wurde. Gerade im Vorjahr hätten größere Umsatzrückgänge bei gleichbleibender Kostenstruktur hingenommen werden müssen. Gerdae dieses Vorbringen lässt - ohne den erwähnten Nachweis - den Schluss zu, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub gefährdet wird.

Im Übrigen wäre - wenn man davon ausginge, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird - im Rahmen der Ermessensentscheidung von einer Bewilligung der Zahlungserleichterung Abstand zu nehmen, weil im Hinblick auf die fortgesetzte Pflichtverletzung der Bw bei der Entrichtung von Lohnabgaben über einen Zeitraum von mehr als eineinhalb Jahren, dem Abschieben der Verantwortung auf die Bank (Nichtdurchführung von beauftragten Zahlungen an das Finanzamt mangels Deckung) sowie dem vergleichsweise geringfügigen Rückstandsabbau (Abgabenrückstand übersteigt nach zwei Jahren Ratenzahlung noch immer den Betrag von 43.000 Euro, das sind rund 2/3 des bestehenden Abgabenrückstands) davon auszugehen ist, dass die Einhebung der Abgaben durch das Finanzamt außerhalb einer Zahlungserleichterung einbringungstauglicher und daher zweckmäßiger ist.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Graz, am 11. November 2010