Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 11.11.2010, RV/0150-F/09

Basispauschalierung für Zeitungskolporteur ist taugliche Schätzungsmethode

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0150-F/09-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Reicht ein im wesentlichen unter Nutzung eines Fahrrades tätiger Zeitungskolporteur keine Steuererklärungen ein und weist er keine nennenswerten Betriebsausgaben nach, dann kann er sich nicht für beschwert erachten, wenn die Abgabenbehörde die angefallenen Betriebsausgaben in Anlehnung an § 17 Abs. 1 EStG mit 12 % der Umsätze schätzt.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch WT, eingegangen am 30. September 2008, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 10. und 12. September 2008 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 2005 bis 2007 entschieden:

Den Berufungen wird im Umfang der ergangenen Berufungsvorentscheidungen teilweise Folge gegeben. Im Übrigen aber werden sie unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber, nachfolgend Bw abgekürzt, bezog in den Streitjahren jeweils eine Rente aus Österreich, Deutschland und der Schweiz. Weiters erzielte er erstmalig ab dem Jahr 2005 als Zeitungsausträger von mehreren Auftraggebern Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Da er keine Steuererklärungen einreichte, ermittelte das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungswege. Dabei zog es von den gemäß § 109a EStG mitgeteilten Einnahmen als Kolporteur das Betriebsausgabenpauschale gemäß § 17 Abs. 1 EStG in Höhe von 12% der Umsätze (Einnahmen) ab. Die ausländischen Renten wurden vom Finanzamt in der vom Bw über Vorhalt bekannt gegebenen Höhe berücksichtigt, und zwar die schweizerische AHV-Rente als in Österreich voll steuerpflichtig, die deutsche Pension hingegen nur für Zwecke des Progressionsvorbehaltes bzw der Ermittlung des Tarifs.

Der Bw erhob Berufung. In ihr führte er sinngemäß aus: Es sei richtig, dass er 2005 mit Zeitungsaustragen angefangen habe. Am 5.12.2005 habe er mit 65 Jahren noch einmal geheiratet. Dadurch habe sich für ihn ein Wohnungsproblem ergeben. Da er von der Gemeinde keine 3-Zimmerwohnung erhalten habe, sei er gezwungen gewesen, eine Wohnung zu kaufen. Es wäre zu teuer gewesen, privat eine entsprechende Wohnung anzumieten. So sei das ganze Geld vom Zeitungsaustragen und ein Teil von der Pension für die neue Wohnung verwendet worden. Da er kein Geld für einen guten Steuerberater habe, ersuche er um Hilfe, damit er alles, aber auch wirklich alles, abschreiben könne. Er habe auch noch alte Lasten abzutragen. Seine Frau helfe ihm bei der Arbeit. So würden sie zu zweit täglich zur Verteilung der Zeitungen 90 bis 100 km Rad fahren.

Das Finanzamt lud daraufhin den Bw zu einem Gespräch ein und ersuchte ihn, "alle Unterlagen, Belege, Kilometeraufzeichnungen PKW und Fahrrad" mitzubringen. Am 16.10.2008 sprach der Bw beim Finanzamt vor und erläuterte seine Situation sinngemäß wie folgt: Von Montag bis Freitag stehe er um 1:30 Uhr auf und trage die VN mit seiner Gattin in zwei Gebieten aus. Dabei fahre jeder 15 km mit dem Fahrrad. Ab 7:00 Uhr stellten sie gemeinsam Tageszeitungen zu. Dafür seien sie gemeinsam weitere 50 km mit dem Fahrrad unterwegs. Schließe arbeite er auch noch nachmittags und fahre alleine nochmals 25 km mit dem Fahrrad. Um 19:00 Uhr gehe er schlafen. Seit August 2008 bewohne er eine neue Wohnung. Davor habe er bei seiner Gattin gewohnt. Im August 2006 sei er von seiner VOGEWOSI-Wohnung weggezogen. Rechnungen von Fahrrädern werde er vorlegen. Mit dem Auto fahre er betrieblich bedingt wenig., nämlich einmal wöchentlich 23,8 km. Krankheitskosten seien ihm nicht erwachsen. Unterlagen betreffend VOGEWOSI bzw die Rückzahlung von Landgeld für die 1985 versteigerte Wohnung werde er nachreichen.

In einem nicht datierten, am 12.11.2008 beim Finanzamt eingelangten Schreiben teilte der Bw mit, leider sei es ihm nicht möglich gewesen, die in Aussicht gestellten Unterlagen früher zu schicken. Aus den nunmehr übermittelten Unterlagen werde ersichtlich, dass er seit Dezember 2006 einen Frankenkredit zurückzahle. Die monatliche Rate betrage 308 €. Im Dezember 2006 hätten sie im Zusammenhang mit der Unterfertigung eines Vorvertrages eine Zahlung in Höhe von 25.000 € geleistet. Dieses Geld sei ausschließlich für Wohnraumbeschaffung verwendet worden und daher steuerlich zu berücksichtigen. Außerdem legte er noch Belege über Fahrradreparaturen aus dem Jahr 2007 im Gesamtbetrag von 394,65 € und die Anschaffung von zwei Fahrrädern im Jahr 2007 (allerdings lautend auf NN und MM) vor. Einem Aktenvermerk vom 17.11.2008 ist zu entnehmen, dass der Bw das neue Fahrrad von "N" übernommen hat und dass die Rechnung nicht abgeändert und mit einem Vorschuss beglichen wurde.

Das Finanzamt erließ teilweise stattgebende Berufungvorentscheidungen, die es entsprechend dem Inhalt der erstinstanzlichen Berufungserledigungen wie folgt begründete: "Im Bereich der Einkünfte aus Gewerbebetrieb ergeben sich durch die Berufung keine Änderungen, da bereis im Erstbescheid das Betriebsausgabenpauschale gem. § 17 EStG in Höhe von 12% der Umsätze wurde und im Berufungsverfahren keine weiteren Betriebsausgaben ...... vorgelegt bzw geltend gemacht wurden. Im Bereich der Sonderausgaben wurde der Berufung vollinhaltlich stattgegeben."

Durch den daraufhin eingebrachten Vorlageantrag gilt die Berufung wiederum als unerledigt. In ihm beschwerte sich der Bw sinngemäß darüber, neue Steuerbescheide erhalten zu haben, die genau so hoch seien wie die vorher, obwohl er um Hilfe gebeten habe. Nicht einmal die Kilometer seien berücksichtigt worden, die er jeden Tag zurücklegen müsse, um Geld zu verdienen. In weiterer Folge erläuterte der Bw nochmals sein heiratsbedingt entstandenes Wohnungsproblem. Wegen der hohen Betriebskosten und Miete hätten er und seine Frau sich entschlossen, eine Wohnung zu kaufen und jeden Tag von morgens bis abends Zeitungen und Prospekte auszutragen, um die Anzahlung tätigen zu können. Und das mit 66 Jahren. Ihm sei klar, dass ohne Steuer zu zahlen nichts gehe. Er könne aber nicht glauben, dass ihm keinerlei Steuerbegünstigungen zustehen. Sodann beklagte der Bw, dass seine durch das Austragen von Zeitungen und Prospekten entstandenen Forderungen vom Finanzamt gepfändet worden seien, dass das Finanzamt seinen Vorschlag zur Abstattung der Steuerschulden abgelehnt habe, dass er aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr voll arbeiten könne und dass ihm kaum noch genug zum Leben bleibe. Schließlich wiederholte der Bw die Bitte um Bekanntgabe einer Person, die ihm wirklich helfe, alle Abschreibungen geltend zu machen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Bw steht auf dem Standpunkt, das Finanzamt habe ihm Abschreibungsmöglichkeiten vorenthalten. Diese Auffassung wird von der Berufungsbehörde aus folgenden Gründen nicht geteilt:

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es grundsätzlich die Sache jedes Abgabepflichtigen ist, die ihm erwachsenen, beruflich bedingten Aufwendungen geltend zu machen und nachzuweisen bzw glaubhaft zu machen. Dies liegt in der Natur der Sache, ist es doch der Abgabepflichtige und nicht das Finanzamt, der Kenntnis davon hat, welche Betriebsausgaben ihm im Zusammenhang mit der Berufsausübung entstanden sind.

Dass die Abgabenbehörden im Allgemeinen durchaus bürgerfreundlich agieren, über Abschreibmöglichkeiten informieren und für allfällige Fragen offen stehen, belegen diverse Broschüren und die einschlägigen Internetseiten. Dass das für den Bw zuständige Finanzamt dem Bw im Besonderen konkrete Hilfe und Unterstützung gewährte, belegen die Besprechung vom 16.10.2008 und die von sich aus erfolgte Gewährung des Betriebsausgabenpauschales. Dies führte dazu, dass in den Streitjahren von den erzielten Einnahmen Aufwendungen in Höhe von 1.300, 53 € (2005), 3.060,06 € (2006) und 3.003,33 € (2007) in Abzug gebracht worden sind. In Summe hat das Finanzamt im Schätzungswege 7.363,92 € an Betreibsausgaben anerkannt. Dies veranschaulicht auch die nachfolgende Tabelle:

2005

2006

2007

Einnahmen lt Mitteilungen gemäß § 109a EStG

7.253,91 1.025,81 1.293,24 1.264,62

13.961,47 4.337,59 3.493,20 3.708,32

25.027,79

Summe der Einnahmen

10.837,78

25.500,58

25.027,79

Anerkannte Betriebsausgaben

1.300,53

3.060,06

3.003,33

Einkünfte aus Gewerbebetrieb

9.537,25

22.440,52

22.024,46

Aus folgenden Gründen ist davon auszugehen, dass in den pauschal anerkannten Betriebsausgaben, die tatsächlich angefallenen (leicht) Deckung finden. Zum einen ist zu bedenken, dass es sich bei vom BMF als Vereinfachung dargestellten Pauschalierung gemäß § 17 EStG vielfach in Wahrheit um eine Steuerbegünstigung handelt (Doralt, EStG12, § 17 Tz 1; Jakom/Baldauf EStG, 2009, § 17 Rz1). Sodann ist es eine Erfahrungstatsache, dass das Gewerbe des Zeitungsaustragens idR nicht mit sonderlichen finanziellen Aufwendungen verbunden ist (eine Abgeltung lediglich körperlicher und/oder geistiger Anstrengungen ist dem Ertragsteuerrecht fremd). Schließlich hätte der anerkannte Betrag selbst in jenem Jahr, in dem die geringsten Betriebsausgaben anerkannt worden sind, nämlich 2005, immerhin ausgereicht, um zwei Fahrräder anzuschaffen und im Falle ihrer außergewöhnlichen Abnutzung abzuschreiben.

Der Bw hat im Vorlageantrag bemängelt, dass in den ergangenen Berufungsvorentscheidungen die Steuer gleich hoch wie in den Erstbescheiden vorgeschrieben worden sei. Dies ist aktenwidrig. Wenngleich ist zutreffend ist, dass sich durch die teilweise stattgebenden Berufungsvorentscheidungen die Abgabenbelastung nur in relativ bescheidenem Ausmaß verringert hat, so ist doch darauf hinzuweisen, dass die volle Anerkennung der zum Teil erst im Berufungsverfahren bekannt gegebenen Sonderausgaben insgesamt zu einer Steuerersparnis von 534,55 € geführt hat.

Der Bw kritisierte im Vorlageantrag, dass er im September 2008 mit den angefochtenen Bescheiden eine Vorschreibung erhalten habe, die zum Himmel stinkt. Richtig ist, dass ihm mit den angefochtenen Bescheiden insgesamt 23.692,57 € an Einkommensteuer für die Streitjahre vorgeschrieben worden sind. Ohne Zweifel handelt es sich dabei für einen Pensionisten mit einer inländischen Pension von brutto knapp 10.000 € pro Jahr um einen sehr hohen Betrag und um eine starke Belastung. Allerdings ist auch zu berücksichtigten, dass die bescheidmäßige Erfassung mehrerer bis dahin unversteuerter Einkünfte dreier Jahre (2005: 21.272,29; 2006: 33.684,75; 2007: 34.026,77) zu der vom Bw monierten (progressiven und kumulierten) Abgabenfestsetzung geführt hat. Da der Bw auf die Festsetzungen keine Vorauszahlungen geleistet hat, kam es auf seinem Steuerkonto zu einer entsprechenden Belastung. Hätte der Bw dem Finanzamt den Bezug aller Renten und die Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit sofort bekannt gegeben, wäre die kumulierte Vorschreibung unterblieben, hätte er Vorauszahlungen auf die künftige Abgabenvorschreibung leisten müssen.

Im Übrigen sind diese Ausführungen aber ohne Relevanz für die in dem gegenständlichen Verfahren allein strittige Abgabenfestsetzung. Ihnen könnte höchstens im Zusammenhang mit einem Zahlungserleichterungs- und/oder Nachsichtsansuchen Bedeutung zukommen. In diesem Zusammenhang räumt die Berufungsbehörde informationshalber ein, dass das steuerliche Verhalten des Bw, nämlich die nicht zeitgerechte Bekanntgabe der von ihm erwarteten Einkünfte und das Nichtvorsorgen für Steuerschulden, offensichtlich in Unkenntnis der Rechtslage erfolgt sein dürfte. Dem Bw wird weiters in hohem Maße Fleiß und Arbeitseifer konzediert, wobei es nahezu entwürdigend ist, dass er einen wesentlichen Teil seines Lebensunterhaltes nur durch die zeitintensive, körperlich beanspruchende und witterungsausgesetzte Arbeit eines Zeitungs- und Prospekt-Kolporteurs bestreiten konnte. Auch sei die Empfehlung erlaubt, dass es steuerlich günstiger wäre, statt Zeitungen gemeinsam mit seiner Frau auszutragen, dies getrennt als zwei eigenständige Gewerbetreibende zu tun.

Abschließend wird daraufhin gewiesen, dass bei Inanspruchnahme der Basispauschalierung (zusätzlich) nur mehr folgende Aufwendungen abzugsfähig sind: Ausgaben für den Eingang von Waren und Rohstoffen, für Löhne und Fremdlöhne sowie Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung. Allerdings sind keine Hinweise dafür aktenkundig, dass dem Bw derartige Aufwendungen erwachsen sind. Selbstverständlich wäre es dem Bw auch offen gestanden, anstelle der pauschalierten Aufwendungen die ihm tatsächlich erwachsenen Betriebsausgaben geltend zu machen und nachzuweisen.

Aus den dargelegten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden und die Berufung im Kern als unbegründet abzuweisen.

Feldkirch, am 11. November 2010