Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.11.2010, RV/2833-W/08

Alleinverdienerabsetzbetrag, Pensionsnachzahlung, Zufluss

Miterledigte GZ:
  • RV/2855-W/08

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des BW, gegen die Bescheide des FA betreffend Einkommensteuer 2006 und Einkommensteuer 2007 entschieden:

Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat in den nach einer gem § 299 BAO erfolgten Aufhebung der Einkommensteuerbescheide 2006 und 2007 in den diese ersetzenden Bescheiden den Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt. Begründend führte das Finanzamt dazu aus, dass die steuerpflichtigen Einkünfte der Ehegattin des Bw höher als der maßgebliche Grenzbetrag von € 6.000,00 gewesen seien. Dagegen erhob der Bw Berufung, die er im Wesentlichen damit begründete, dass die Pensionszahlungen seiner Gattin für die Jahre 2006 und 2007 erst nach einem gerichtlichen Vergleich im Jahr 2008 nachträglich ausbezahlt worden seien. Die Einkünfte seiner Frau in den Jahren 2006 und 2007 wären daher unter dem Grenzbetrag für Alleinverdiener gelegen. Das Finanzamt wies die Berufungen mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab. Voraussetzung für den Anspruch des Absetzbetrages seien Einkünfte des Partners iHv höchstens € 6.000,00. Bei Ermittlung des Grenzbetrages sei immer von den Jahreseinkünften auszugehen, so auch im Fall des Bw. Die Pensionsversicherungsanstalt habe Jahreslohnzettel für die Jahre 2006 und 2007 übermittelt, die den maßgeblichen Grenzbetrag übersteigen würden. Der Alleinverdienerabsetzbetrag stünde daher nicht zu.

Über die Berufung wurde erwogen:

Auszugehen ist von nachstehendem entscheidungsrelevanten Sachverhalt:

Der Bw ist verheiratet und hat zwei Kinder iS des § 106 EStG.

Die Ehegattin des Bw hat nach längerem Bezug von Krankengeld bis 12.7.2006 (mit Unterbrechungen) aufgrund eines Antrages auf Berufsunfähigkeitspension einen Pensionsvorschuss seitens des Arbeitsmarkservices bezogen. Der Pensionsvorschuss betrug im Jahr 2006 täglich ab 25.7.2006 € 6,10 (im Jahr 2006 insgesamt € 976,00), vom 1.1.2007 bis 23.7.2007 täglich € 6,56 und vom 24.7.2007 bis 31.12.2007 täglich € 9,45 (im Jahr 2007 insgesamt € 2.859,69).

Von der Pensionsversicherungsanstalt erfolgten in den Jahren 2006 und 2007 keine Zahlungen. Die Ehegattin des Bw hat in den Jahren 2006 und 2007 neben den Pensionsvorschusszahlungen und Krankengeldbezügen (nur 2006) keine Einkünfte bezogen.

Ihre Klage beim Arbeits- und Sozialgericht in Wien gegen die Pensionsversicherungsanstalt führte zur Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspension. Das Gerichtsverfahren endete mit einem Vergleich (vom 7.12.2007), demzufolge sich die Pensionsversicherungsanstalt ua verpflichtet der Gattin des Bw eine Berufsunfähigkeitspension ab 1.9.2004 zu gewähren. Die Rechtswirksamkeit des Vergleiches wurde mit 21.12.2007 festgelegt. Die Nachzahlung der Pension für die Zeit vom 1.9.2004 bis 29.2.2008 (€ 5.374,51) erfolgte Ende Februar 2008 unter Abzug eines zur Verrechnung einbehaltenen Betrages (€ 24.243,47) für das Arbeitsmarktservice Niederösterreich. Von dem zur Verrechnung mit dem AMS einbehaltenen Betrag wurden dem AMS € 10.933,51 refundiert und der Differenzbetrag (€ 13.309,96) an die Gattin des Bw im März 2008 ausbezahlt. Der ans AMS bezahlte Betrag entspricht weitgehend den Pensionsvorschusszahlungen. Der Differenzbetrag von € 386,97 ist in der fehlenden Tagesdeckung - die PVA rechnet für ihre Leistungen jeden Monat pauschal mit 30 Tagen, während das AMS die tatsächlichen Tage je Monat seinen Leistungen zugrunde legt - begründet.

Der Sachverhalt geht aus dem Versicherungsdatenauszug (Art der Versicherungsmonate, ...), dem gerichtlichen Vergleich (Pensionsanspruch), der Mitteilung der PVA Landesstelle Niederösterreich vom 22.2.2008 über die der Gattin des Bw zustehenden Pensionsleistungen (Zahlungen und Nachzahlungen 2008, Verrechnungsbetrag mit dem AMS...), den Mitteilungen über die Leistungsansprüche (Pensionsvorschüsse) seitens des AMS, der telefonischen Auskunft durch die Sachbearbeiterin der PVA Landesstelle Wien (keine Zahlungen vor 2008, tatsächliche Verrechnungs- und Auszahlungsbeträge, "Tagsätze" des AMS...), der in der Abgabendatenbank enthaltene Transferleistungsauskunft betreffend Pensionsvorschuss, sowie den Lohnzetteln des Bw (Anzahl der Kinder gem § 106 Abs 1 EStG) hervor.

Rechtlich folgt daraus:

Gemäß § 33 Abs 4 EStG steht Alleinverdienenden ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Voraussetzung ist, dass der Ehepartner bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs 1 EStG) Einkünfte von höchstens 6.000,00 Euro jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2.200,00 Euro jährlich erzielt. Steuerfreie Einkünfte (außer solche gem § 3 Abs 1 Z4 lit a und § 3 Abs 1 Z 10,11 und 32 und auf Grund zwischenstaatlicher oder anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerfreie) sind nicht zu berücksichtigen.

Die Ehegattin des Bw hat in den Jahren 2006 und 2007 gem § 33 Abs 4 EStG zu berücksichtigende Einkünfte von jeweils unter 6.000,00 Euro (die Pensionsvorschusszahlungen durch das AMS, sowie 2006 Krankengeld) bezogen. Gem. § 19 EStG sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Die Pensionsansprüche für 2006 und 2007 sind der Gattin des Bw. erst - nach Abschluss des Gerichtsverfahrens - im Jahr 2008 zugeflossen. Die Voraussetzung für den Alleinverdienerabsetzbetrag sind beim Bw daher erfüllt.

Der Alleinverdienerabsetzbetrag ist in den Jahren 2006 und 2007 bei Ermittlung der Einkommensteuer zu berücksichtigen. Die Berufungen erweisen sich damit als berechtigt.

Beilage: 2 Berechnungsblätter

Wien, am 11. November 2010