Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.11.2010, RV/0903-W/07

Aufenthalt im Ausland

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Peter Zivic, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Weihburggasse 20, vom 7. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 21. Juli 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 21. Juli 2006 wies das Finanzamt den Antrag des Berufungswerbers (Bw.) auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind HA. für den Zeitraum Dezember 2000 bis Februar 2001 zurück und für den Zeitraum ab März 2001 ab.

In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung wendet sich der Bw. nur gegen den abweisenden Teil des bekämpften Bescheides und bringt für seinen Standpunkt vor, dass der für die Gewährung der Familienbeihilfe erforderliche ständige Aufenthalt des Kindes in Österreich erwiesen sei und beantragte zum Beweis dafür die Einvernahme des Bruders des Bw. und legte dessen schriftliche Bestätigung über den ständigen Aufenthalt des Kindes in Österreich vor.

Das Finanzamt hat in der Folge mit Berufungsvorentscheidung vorstehender Berufung teilweise stattgegeben und den bekämpften Bescheid aufgehoben.

Die nicht verfahrensgegenständliche Familienbeihilfe für die Tochter des Bw. wurde gewährt, die Familienbeihilfe für den Sohn jedoch mangels erwiesenen ständigen Aufenthaltes in Österreich nicht gewährt.

In der Folge stellte der Bw. durch seinen ausgewiesenen Vertreter den Antrag auf Entscheidung über die Berufung gegen den abweisenden Bescheid durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Zum Nachweis über den ständigen Aufenthalt des Kindes beantragt der Bw. nunmehr seine Einvernahme sowie die Einvernahme der Zeugen A. und Z..

Mittels Schreiben vom 8. September 2010 wurde der Berufungswerber (Bw.) aufgefordert, eine schriftliche Erklärung der beantragten Zeugin Z. über den ständigen Aufenthalt des Sohnes des Bw. sowie zweckdienliche Beweismittel zum Beweisthema vorzulegen.

Vorgelegt wurde in der Folge eine eidesstattliche Erklärung der Z. , wonach der Sohn des Bw. HA. ab März 2001 bis Dezember 2005 seinen ständigen Aufenthalt in Österreich hatte und in Österreich gelebt hat.

Betreffend die Zumittlung von weiteren zweckdienlichen Beweismitteln wurde wie bereits im vorangegangenen Verfahren vorgebracht, dass es für den Sohn des Bw. keinen Mutter-Kindpass oder sonstige ärztliche Bescheinigungen gebe, weil die Ehefrau des Bw. mangels Besitzes einer gültigen Aufenthaltsbewilligung für sich und das Kind bei einem Arztbesuch mögliche Probleme mit der Fremdenpolizei befürchtet, da besagtes Kind zwar ab 6. Dezember 2000 angemeldet war, jedoch keinen Kindergarten besuchte.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß §5 Abs. 3 FLAG besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten.

Verfahrensgegenständlich ist im vorliegenden Fall der Anspruch auf Familienbeihilfe und der nachzuweisende Aufenthalt des am 31. Mai 2000 geborenen Kindes HA. ab März 2001.

Mittels Schriftsatz vom 16. Mai 2006 legte der Bw. durch seinen ausgewiesenen Vertreter zum Nachweis des Aufenthaltes ab 6. Dezember 2000 zwei Meldezettel vor. Weiters liegen eine schriftliche Erklärung des Bruders des Antragstellers und eine eidesstattliche Erklärung der Gattin des Bruders des Antragstellers vor, wonach diesen bekannt ist, dass der Sohn des Bw. jedenfalls seit März 2001 in Österreich lebe.

Die rechtsfreundliche Vertretung erläutert weiters in einem Schriftsatz vom 16. Mai 2006, dass sich die Ehefrau und der Sohn des Bw. seit Dezember 2000 in Österreich aufhalten, diese jedoch (noch) über kein Visum bzw. über eine Aufenthaltsbewilligung verfügen. Betreffend den Sohn gebe es auch keinen Mutter Kind Pass oder ärztliche Bestätigungen, weil die Ehefrau des Bw. aus Furcht vor möglichen Problemen mit der Fremdenpolizei nach dessen Geburt keine Ärzte aufgesucht hat.

Aktenkundig ist weiters, dass für die Frau des Bw. kein Meldezettel in dem für die Beurteilung des Anspruches auf Familienbeihilfe relevanten Zeitraum vorliegt. In der Geburtsurkunde der 2005 geborenen Tochter des Bw. scheint als Wohnort des Vaters Wien, als Wohnort der Mutter Z, Kroatien auf. In den Anträgen auf Zuerkennung der Familienbeihilfe für den Sohn des Bw. fehlt eine Angabe über das Datum der Einreise der Mutter, im Antrag für die 2005 in Wien geborene Tochter scheint als Datum der Einreise Februar 2002 auf. Eine aufrechte Meldung im zentralen Melderegister für die Gattin des Bw. besteht erst seit 15. Dezember 2006 als Nebenwohnsitz.

Laut dem vorliegenden Mutter Kind Pass fand die erste geburtshilfliche Untersuchung der Gattin des Bw. anlässlich der bevorstehenden Geburt der Tochter im Dezember 2005 am 22 Juni 2005 in Wien statt.

Wenn man der Argumentation des Berufungsvorbringens, wonach aus Angst vor Problemen mit der Fremdenpolizei kein Arzt aufgesucht wurde folgt, erscheint diese insofern nicht schlüssig, als anlässlich der bevorstehenden Geburt der Tochter ab Juni 2005 sehr wohl Arztbesuche durchgeführt wurden und auch aktenkundig sind.

Für die erkennende Behörde ist nicht nachvollziehbar und jeglicher Lebenserfahrung widersprechend, dass ein nach dem Vorbringen des Bw. ab März 2001 ständig in Österreich aufhältiges Kind von seinem ersten Lebensjahr an, niemals ärztliche Hilfe in Anspruch genommen haben soll. Die Meldedaten aus dem Zentralen Melderegister weisen bis 23. Oktober 2006 die Meldung des Sohnes in 1100 Wien an der Adresse des Kindesvaters als Nebenwohnsitz aus. Eine aufrechte Meldung der Kindesmutter als Nebenwohnsitz ist wie oben ausgeführt erst seit Dezember 2006. Den vorliegenden Zeugenaussagen und dem Berufungsvorbringen, wonach sich der Sohn des Bw. seit März 2001 ständig in Österreich aufhält konnte demnach kein Glaube geschenkt werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden und die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 12. November 2010