Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.11.2010, RV/3247-W/10

Beschränkung der Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten auf Kinder unter 10 Jahren in § 34 Abs. 9 EStG 1988 verfassungswidrig?

Beachte
  • VfGH-Beschwerde zur Zl. B 1758/10 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 10.3.2011 abgelehnt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch PwC Business Serv WP u. Stb GmbH, 1030 Wien, Erdbergstraße 200, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) hat in ihrer auf elektronischem Weg eingebrachten Einkommensteuererklärung 2009 für ihren 1998 geborenen Sohn neben dem Kinderfreibetrag nach § 106a Abs. 1 EStG 1988 Ausgaben für Kinderbetreuung als außergewöhnliche Belastung nach § 34 Abs. 9 EStG 1988 geltend gemacht.

Das Finanzamt anerkannte diese Ausgaben nicht und begründete dies damit, dass Kinderbetreuungskosten lediglich bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem das Kind das zehnte Lebensjahr vollendet hat, als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden könnten.

In der dagegen gerichteten Berufung bringt die Bw. vor, diese gesetzliche Festlegung sei ihrer Ansicht nach gleichheits- und damit verfassungswidrig. Eine sachliche Grundlage und Rechtfertigung, Kinderbetreuungskosten nur bis zum zehnten Lebensjahr als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen, gebe es nicht. Ein elf-, zwölf oder dreizehnjähriges Kind sei nicht selbständig und habe daher die gleiche Notwendigkeit auf Betreuung. Als Eltern sei man verpflichtet, diese Betreuung und Fürsorge auch über das Alter von zehn Jahren hinaus anzubieten.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 34 Abs. 9 Z 1 und 2 EStG 1988, nach § 124b Z 157 EStG 1988 gültig ab 1.1.2009, lautet:

"Aufwendungen für die Betreuung von Kindern bis höchstens 2 300 Euro pro Kind und Kalenderjahr gelten unter folgenden Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastung:

1. Die Betreuung betrifft

- ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 oder

- ein Kind im Sinne das § 106 Abs. 2, das sich nicht ständig im Ausland aufhält.

2. Das Kind hat zu Beginn des Kalenderjahres das zehnte Lebensjahr oder, im Falle des Bezuges erhöhter Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 für das Kind, das sechzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet. Aufwendungen für die Betreuung können nur insoweit abgezogen werden, als sie die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) übersteigen."

Unbestritten ist, dass der Sohn der Bw. bereits vor Beginn des Streitjahres sein zehntes Lebensjahr vollendet hat.

Die Bw. bringt nicht vor, dass der Bescheid des Finanzamtes gegen einfachgesetzliche Vorschriften verstößt; sie ficht den Bescheid vielmehr deshalb an, weil die gesetzliche Regelung des § 34 Abs. 9 EStG 1988 gleichheits- und damit verfassungswidrig sei.

Der Unabhängige Finanzsenat unterliegt dem in Art. 18 Abs. 1 B-VG normierten Legalitätsprinzip und ist demnach an bestehende und ordnungsgemäß kundgemachte Gesetze gebunden. Es ist somit nicht Aufgabe des Unabhängigen Finanzsenates, über die Verfassungsmäßigkeit einer Bestimmung abzusprechen. Auch ein Recht auf Antragstellung nach Art. 140 Abs. 1 B-VG steht ihm nicht zu.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 12. November 2010