Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 12.11.2010, RV/1489-L/08

Es liegt keine Berufsausbildung vor - Meldung als arbeitssuchend und teilweise Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 22. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 23. Oktober 2008 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für x, für die Zeit von August 2008 bis November 2008 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen wird auf die Monate August und November 2008 eingeschränkt.

Der neue Rückforderungsbetrag beträgt € 407,20 (FB: € 152,70 je Monat; KG: € 50,90 je Monat).

Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 23.10.2008 die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für den volljährigen Sohn der Berufungswerberin für die Zeit von August 2008 bis November 2008 in Höhe von insgesamt € 814,40 unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 zurückgefordert. Der Sohn habe am 31.7.2008 seine Ausbildung abgebrochen.

Die dagegen eingebrachte Berufung wird im Wesentlichen damit begründet, dass der Sohn der Berufungswerberin von November 2007 bis zum Ende des Krankenstandes im September 2008 in Ausbildung gestanden sei.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 25.11.2008 hat das Finanzamt die Berufung als unbegründet abgewiesen. Der Sohn der Berufungswerberin habe definitiv mit 31.7.2008 seine Ausbildung zum Maschinenbautechniker abgebrochen. Eine entsprechende Bestätigung der y über den Abbruch liege vor. Auch eine nochmalige telefonische Rücksprache habe kein anderes Ergebnis ergeben.

Mit Schreiben vom 17.12.2008 wurde die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, - bei Vorliegen sämtlicher anderer Voraussetzungen - Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden.

Mit Schreiben vom 22.10.2008 teilte die xx GmbH mit, dass der Sohn der Berufungswerberin vom 6.11.2007 bis 31.7.2008 eine Ausbildung zum Maschinenbautechniker absolvierte. Er musste seine Ausbildung aufgrund eines Schlaganfalles abbrechen. Diese Ausbildung wurde auch unbestritten nicht mehr fortgesetzt. Im November und Dezember 2008 absolvierte der Sohn der Berufungswerberin eine Maßnahme zur Berufsorientierung, die aber keine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 darstellte. Somit lagen aber die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe nach der zitierten gesetzlichen Bestimmung im Berufungszeitraum nicht vor.

§ 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 bestimmt ferner, dass die oben genannten Personen Anspruch auf Familienbeihilfe haben für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn diese weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen. Ab 5. Dezember 2007 bleibt der Bezug der vorne erwähnten Leistungen ebenso wie ein Einkommen in einem Kalendermonat bis zur Geringfügigkeitsgrenze des § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG außer Betracht.

Der Sohn der Berufungswerberin war im Berufungszeitraum in den Monaten September, Oktober und November 2008 als arbeitsuchend im Sinne dieser gesetzlichen Bestimmung anzusehen. Im November 2008 wurde jedoch die Geringfügigkeitsgrenze des § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG - im Berufungszeitraum € 349,01 - überschritten. Daher lagen in den Monaten September und Oktober 2008 die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge vor.

Im August und November 2008 bestand jedoch kein Anspruch auf Familienbeihilfe, da keine der oben angeführten Gesetzesstellen zutrifft. Weder stand der Sohn der Berufungswerberin in Berufsausbildung, noch war er als arbeitsuchend gemeldet. Ebenso waren die Kinderabsetzbeträge (§ 33 Abs. 4 Z 3 lit. a Einkommensteuergesetz 1988) für diese beiden Monate zurückzufordern.

Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 12. November 2010