Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 12.11.2010, ZRV/0067-Z2L/09

Zurückweisung einer beim UFS eingebrachten Beschwerde wegen nicht ergangener Berufungsvorentscheidung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der X. (vormals X1.), Adr., vertreten durch Hochleitner Ransmayr, Rechtsanwälte, 4020 Linz, Honauerstr. 2, vom 10. Juni 2009 gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 26. Mai 2009, Zl. 520000/00000/1/2009, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Gemäß § 85c Abs. 1 ZollR-DG idF BGBl. I Nr. 97/2002 ist gegen Berufungsvorentscheidungen sowie wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Berufungsbehörde der ersten Stufe als Rechtsbehelf der zweiten Stufe (Art. 243 Abs. 2 Buchstabe b ZK) die Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat (§ 1 UFSG) zulässig.

Für die Einbringung der Beschwerde, das Verfahren des Unabhängigen Finanzsenates sowie dessen Entscheidungen gelten die diesbezüglichen Bestimmungen der BAO, soweit die in diesem Bundesgesetz enthaltenen Regelungen nicht entgegenstehen, sinngemäß (§ 85c Abs. 8 ZollR-DG idF BGBl. I Nr. 97/2002)

Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist.

Mit Bescheid vom 26. Mai 2009, Zl. 520000/00000/1/2009, hat das Zollamt Linz Wels das Ansuchen vom 13.3.2009 der X1. (nunmehr X.) um Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Entscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 12.2.2009, Zl. 520000/00000/52/2007, abgewiesen.

Mit Eingabe vom 10.6.2009 hat die X1. (nunmehr X.) beim Unabhängigen Finanzsenat, Außenstelle Linz, Beschwerde eingebracht.

Gem. Art. 243 Abs. 1 erster Satz ZK kann jede Person einen Rechtsbehelf gegen Entscheidungen der Zollbehörden auf dem Gebiet des Zollrechts einlegen, die sie unmittelbar und persönlich betreffen.

Art. 243 Abs. 1 ZK sieht vor, dass vor einer Zollbehörde ein erstinstanzliches Verfahren stattfindet, welches zu einer Entscheidung führt, wogegen ausdrücklich ein Rechtsbehelf eingeräumt wird.

Der von Art. 243 Abs. 1 ZK vorgesehene Rechtsbehelf ist nach Abs. 2 Buchstabe a der zitierten Bestimmung des Zollkodex zunächst "auf einer ersten Stufe" wiederum bei einer (dafür gesetzlich bestimmten) Zollbehörde einzulegen. Es hat demnach gegen die erstinstanzliche zollbehördliche Entscheidung ein erster administrativer Rechtszug stattzufinden. Rechtsmittelbehörde ist nach der ausdrücklichen Anordnung des Art. 243 Abs. 2 Buchstabe a ZK wieder eine Zollbehörde (siehe VwGH 3.10.1996, 96/16/0199).

Gegen Bescheide der Abgabenbehörde erster Instanz - um einen solchen handelt es sich bei dem angefochtenen Bescheid - hätte daher - wie dies auch der Rechtsbehelfsbelehrung des angefochtenen Bescheides zu entnehmen ist -, eine Berufung beim Zollamt Linz Wels eingebracht werden müssen. Die Einbringung einer Beschwerde gem. § 85c Abs. 1 ZollR-DG beim Unabhängigen Finanzsenat war nicht zulässig und daher zurückzuweisen.

Salzburg, am 12. November 2010