Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 15.11.2010, RV/0499-F/09

Kraftfahrzeugsteuerpflicht bei Benützung eines in Deutschland zugelassenen Kraftfahrzeuges in Österreich.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des a, vertreten durch Mag. Stephan Wirth, Rechtsanwalt, 6900 Belruptstraße 6, vom 8. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 7. September 2009 betreffend Kraftfahrzeugsteuer für 01/2007 bis 09/2009 entschieden:

Der Berufung wird betreff der Kraftfahrzeugsteuer 01/2007 bis 06/2009 Folge gegeben.

Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid abgeändert wie folgt:

Die Kraftfahrzeugsteuer für 07/2009 bis 09/2009 wird mit € 187,20 festgesetzt.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat am 7. September 2009 gegenüber dem Bw. einen Bescheid über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer in Höhe von € 2.059,20 betreff die Monate Jänner 2007 bis September 2009 erlassen.

Gegen diesen Bescheid wurde binnen Frist Berufung erhoben und diese damit begründet, dass die Kraftfahrzeugsteuer weder dem Grunde noch der Höhe nach zu Recht festgesetzt worden sei. Es sei aus dem bekämpften Bescheid weder ersichtlich betreffend welchem Fahrzeug eine solche zu bezahlen wäre, noch auf welcher Bemessungsgrundlage die Berechnung erfolgt sei. Es lägen zu dem die Voraussetzungen für die Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuer für den verfahrensgegenständlichen Zeitraum nicht vor. Der Bw. habe seinen Hauptwohnsitz von der Gemeinde Isny in Deutschland erst am 6. Juli 2009 nach Österreich verlegt. Wenn überhaupt, wäre nur der zu beanstandende Zeitraum von August bis September 2009 für die Berechnung der Kraftfahrzeugsteuer heranzuziehen gewesen.

Die abweisende Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 16. Oktober 2009 wird im Wesentlichen damit begründet, dass der Bw. seit 27. Dezember 2006 einen Wohnsitz und jedenfalls seit 6. Juli 2009 den Hauptwohnsitz in Lochau/Österreich habe. Im Grundbuch scheine er auch als Eigentümer dieser Liegenschaft aufgrund eines Kaufvertrages vom 19. Juli 2004 auf. Seine Arbeitsstätte sei Lindau gewesen. Bis zum 3. Juli 2009 sei der Bw. Zulassungsbesitzer des Fahrzeuges VW Sharan, b, der ab diesem Zeitpunkt auf seine Mutter c in Deutschland zugelassen sei, gewesen. Es müsse angenommen werden, dass der Bw. das Fahrzeug weiterhin verwende. Festgesetzt worden sei die Steuer für den Zeitraum 01/07 bis 09/09, das seien 33 Monate. Gemäß § 5/1/cc KfzStG errechne sich die Steuer des Fahrzeuges mit Kilowatt minus 24 mal 0,6 mal Monate = 128 - 24 X 0,6 X 33 = € 2.059,20.

Der Bw. stellte daraufhin durch seinen Rechtsvertreter, ohne auf die Begründung der Berufungsvorentscheidung, welcher Vorhaltcharakter zukommt (siehe hiezu u.a. VwGH 9. Februar 1982, 81/14/96,100,101, VwGH 10. März 1994, 92/15/0164, VwGH 27. Juni 1994, 92/16/0195, 0201, 92/16/0196, 0202 und VwGH 23. Mai 1996, 94/15/0024), zu replizieren den Antrag auf Vorlage seiner Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß §§ 3 KfzStG 1992 ist Steuerschuldner bei einem in einem inländischen Zulassungsverfahren zugelassenen Kraftfahrzeug die Person, für die das Kraftfahrzeug zugelassen ist; in allen anderen Fällen die Person, die das Kraftfahrzeug auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland verwendet.

Gemäß § 6 KfzStG 1992 hat der Steuerschuldner dem Finanzamt die Umstände anzuzeigen, die die Abgabepflicht nach diesem Bundesgesetz begründen; diese Anzeige ist binnen einem Monat, gerechnet vom Eintritt des anzeigepflichtigen Ereignisses, zu erstatten; für ein in einem ausländischen Zulassungsverfahren zugelassenes Kraftfahrzeug hat der Steuerschuldner den Beginn der inländischen Steuerpflicht beim Grenzübertritt dem Zollamt, wenn ein Zollamt nicht vorhanden ist, innerhalb von 24 Stunden nach dem Grenzübertritt dem anderen Zollamt bekannt zu geben.

Gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 lit cc) KfzStG 1992 beträgt die Steuer je Monat bei Kraftfahrzeugen ab 1. Jänner 2001 je Kilowatt der um 24 Kilowatt verringerten Motorleistung 0,6 Euro, bei anderen Kraftfahrzeugen als Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen höchstens 66 Euro.

Verfahrensgegenständlich ist, ob das seit dem Jahr 2005 auf den Bw. zugelassene Fahrzeug VW Sharan, welches ab 3. Juli 2009 auf seine Mutter zugelassen wurde, im verfahrensgegenständlichen Zeitraum in Österreich der Kraftfahrzeugsteuer unterlegen ist.

Gemäß § 79 KFG 1967 ist das Verwenden von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit ausländischem Kennzeichen, die keinen dauernden Standort im Bundesgebiet haben, auf Straßen mit öffentlichen Verkehr unbeschadet zollrechtlicher und gewerberechtlicher Vorschriften nur zulässig, wenn die Fahrzeuge vor nicht länger als einem Jahr in das Bundesgebiet eingebracht wurden und wenn die Vorschriften der §§ 62, 82 und 86 eingehalten werden.

Durch diese gesetzliche Bestimmung wird der so genannte "vorübergehende Verkehr" geregelt, dessen wesentliches Merkmal das Fehlen eines dauernden Standortes des Fahrzeuge in Österreich bzw. eines Hauptwohnsitzes des Lenkers im Bundesgebiet ist.

Wie aus einer Behördenabfrage aus dem Zentralen Melderegister vom 15. Oktober 2009 hervorgeht, ist der Bw. vom 27. Dezember 2006 bis 6. Juli 2009 mit Nebenwohnsitz und ab 6. Juli 2009 mit Hauptwohnsitz in 6911 Lochau, d, gemeldet. Zuvor war er mit Hauptwohnsitz in Isny/Deutschland gemeldet. Seine Arbeitsstätte ist die Firma e in D-Lindau, bei welcher er seit 1. August 1997 als f beschäftigt ist.

Wie Ermittlungen des Unabhängigen Finanzsenates weiters ergeben haben, hat der Bw. mit Kaufvertrag vom 19. Juli 2004 Eigentum an der o.a. Liegenschaft in Lochau erworben, wobei mit Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag vom 7. September 2007 insgesamt 140/494 Liegenschaftsanteile an Frau g und deren Tochter i verkauft wurden.

Über Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates vom 25. Oktober 2010 hat der Bw. erklärt, dass er zu den Käuferinnen in keinem persönlichen Verhältnis steht, wobei sein steuerlicher Vertreter dem Sachbearbeiter zusätzlich bekannt gegeben hat, dass Frau i zudem verheiratet ist. Die Fertigstellung des Hauses habe einen relativ langen Zeitraum in Anspruch genommen, da der Bw. sehr viele Eigenleistungen erbracht habe. Weiters hat der Bw. eine Rechnung eines Ravensburger Küchenstudios vom 16. Mai 2008 über eine Küche im Wert von insgesamt € 2.650,00, ohne Montage und Zufuhr, welche an ihn bzw. die Adresse in Lochau gerichtet ist, beigebracht. Die Küche sei erst im Kalenderjahr 2009 eingebaut worden. Zum Zeitpunkt des Umzuges von Deutschland nach Österreich habe der Bw. seinen PKW VW Sharan (das verfahrensgegenständliche Fahrzeug) seiner Mutter überlassen, da die Überführung des Fahrzeuges nach Österreich unrentabel gewesen wäre. Der Bw. habe schließlich am 30. Oktober 2009 einen PKW der Marke j erworben, welchen er einen Monat lang mit einem roten Ausfuhrkennzeichen verwendet habe. Seit 27. November 2009 sei das Fahrzeug in Österreich mit dem Kennzeichen k auf den Bw. zugelassen.

Der Unabhängige Finanzsenat führt hiezu aus:

Als Hauptwohnsitz eines Menschen wird jener Ort der Unterkunft bezeichnet, der als Mittelpunkt der Lebensbeziehungen des Unterkunftnehmers gilt. Hiebei sind besonders die Kriterien der Aufenthaltsdauer, die Lage des Arbeitsplatzes oder der Ausbildungsstätte, der Wohnsitz der Familienangehörigen sowie wirtschaftliche Beziehungen wie etwa Liegenschaftsvermögen von Bedeutung. Treffen diese Kriterien auf mehrere Wohnsitze zu, ist der Hauptwohnsitz jener Wohnsitz, zu dem das überwiegende Naheverhältnis besteht. D.h. auch, ein Mensch kann über mehrere (Neben-)Wohnsitze verfügen, aber nur einer davon kann der Hauptwohnsitz sein. Polizeiliche Meldebestätigungen sind hiebei nur ein Indiz, stellen somit keinen unwiderlegbaren Beweis für die tatsächlichen Gegebenheiten da, da sich die Lebensumstände geändert haben können, ohne das dies dementsprechend in Form einer Ab- oder Ummeldung der Behörde bekannt gegeben wurde.

Der Weg des Bw. zur Arbeitsstätte beträgt laut Routenplaner (www.viamichelin.de) von Isny/Deutschland nach Lindau 36 Kilometer bei einer Fahrtzeit von 35 Minuten und von Lochau/Österreich nach Lindau 7 Kilometer bei einer Fahrtzeit von 10 Minuten.

Wie aus diesen Kilometer- und Zeitangaben erhellt, ist die Arbeitsstätte des Bw. in Lindau sowohl von Isny als auch von Lochau auf Grund der kurzen Strecken bzw. geringen Fahrtzeiten täglich problemlos erreichbar, was daher nicht gegen die Angaben des Bw., dass er erst 2009 seinen Hauptwohnsitz nach Lochau verlegt habe, spricht. Auch ist die Lieferung der Küche ohne Montage im Jahr 2008 ein Indiz dafür, dass der Bw. tatsächlich noch nicht im Jahr 2007 dauernd dort gewohnt hat, hat er doch diesfalls über keine Küche verfügt, was für ein tatsächliches Wohnen in einem Haus der allgemeinen Lebenserfahrung nach doch vonnöten erscheint. Freilich ist es möglich für eine Übergangszeit sich mit Hilfsgeräten wie etwa einem Elektrokocher etc. zu behelfen, irgendwelche konkrete Indizien hiefür liegen jedoch nicht vor. Auch mangelt es an irgendwelchen Nachweisen, dass der Bw. das Haus in Lochau tatsächlich schon ab 2007 dauernd oder vorwiegend bewohnte bzw. er an diesem Ort den Mittelpunkt der Lebensinteressen hatte.

Insgesamt erweisen sich die diesbezüglichen Ausführungen des Bw. in der Berufung und Vorhaltsbeantwortung zusammen mit den Feststellungen des Unabhägigen Finanzsenates als in sich stimmig und kann die Abgabenbehörde II. Instanz aus den o.a. Gründen nichts Gegenteiliges feststellen, was über bloße Vermutungen hinausgehen würde, weshalb der Berufung teilweise stattzugeben war.

Betreff den verfahrensgegenständlichen Monaten Juli 2009, also ab dem Zeitpunkt der Anmeldung in Lochau als Hauptwohnsitz und ganz offensichtlichem Vorliegens dieser Adresse als Mittelpunkt der Lebensinteressen durch endgültiges dauerhaftes Beziehen des Hauses, bis September 2009 ist die Kraftfahrzeugsteuer allerdings vorzuschreiben, da der Bw. einerseits der Feststellung des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung, dass angenommen werden müsse, dass er das gegenständliche Fahrzeug weiterhin verwende, nicht entgegengetreten ist, aber auch der Unabhängige Finanzsenat bedenkenlos davon ausgeht, dass der Bw. das Fahrzeug VW Sharan auch nach Ummeldung auf seine Mutter bis zum Erwerb des neuen Fahrzeuges der Marke j Ende Oktober 2009 nach wie vor innehatte, wurde doch der Besitz bzw. die Verwendung eines anderen Fahrzeuges oder etwa die Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln/Werksverkehr zur privaten Mobilität bzw. Erreichen der Arbeitsstätte im gesamten Verfahrensverlauf nicht behauptet. Es kann daher kein Zweifel daran bestehen, dass der Bw. das "alte" in Deutschland zugelassene Fahrzeug getragen von der Absicht, eine gesetzeskonforme Anmeldung in Österreich eben erst beim bevorstehenden und bereits geplanten Neukauf eines Fahrzeuges durchzuführen, welcher Kauf dann ja auch tatsächlich Ende Oktober 2009 erfolgte, entgegen den Bestimmungen des Kraftfahrzeugsteuergesetzes in dem o.a. Zeitraum in Österreich benutzte.

Gemäß § 5/1/cc KfzStG errechnet sich die Steuer des Fahrzeuges mit Kilowatt minus 24 mal 0,6 mal 3 Monate = 128 - 24 X 0,6 X 3 = € 187,20.

Feldkirch, am 15. November 2010