Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 15.11.2010, RV/0001-S/08

Berufung wegen Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 und 80 BAO; Aufhebung und Zurückverweisung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, in B, vertreten durch Dr. Wolfgang Auer, Rechtsanwalt, 5020 Salzburg, Siebenstädterstr. 64, vom 22. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 26. Juli 2007 betreffend Haftungsinanspruchnahme gemäß den §§ 9 und 80 Bundesabgabenordnung (BAO) entschieden:

 

Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Haftungsbescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 26. Juli 2007 wurde der Berufungswerber (Bw) A gem. den §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der Fa. C (kurz GmbH) im Ausmaß von € 42.355,34 herangezogen. Neben den unbestritten gebliebenen Grundvoraussetzungen der Haftung (vorliegen der Geschäftsführung durch den Bw, Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Primärschuldnerin) verwies das Finanzamt auf das Schreiben über die beabsichtigte Haftungsinanspruchnahme vom 2. August 2006 (Anm. mit einem Betrag von € 55.324,28; auch dieser Vorhalt enthält, wie der Haftungsbescheid selbst, keine Angaben betreffend die Fälligkeit der zugrunde liegenden Abgaben). Die Beantwortung durch den Bw, wonach das Finanzamtes nicht schlechter behandelt wurde als andere Gläubiger ( wobei auf verschiedene Zahlungen an das Finanzamt hingewiesen und zu einzelnen -haftungsgegenständlichen - Fälligkeitstagen Aufstellungen der Zahlungen an alle Gläubiger beigebracht wurden) sei nach Ansicht des Finanzamtes nicht zielführend, da bei der Bank, deren Rahmenkredit in Höhe von € 79.850,59 nicht fällig gestellt war, monatliche Kreditraten in Höhe von € 1.200,-- entrichtet wurden. Weiters sei ersichtlich, dass monatliche Leasing und Versicherungsraten zur Gänze entrichtet wurden. Neben dem Hinweis auf die geltende Beweislastumkehr wurde der Bw auch darauf hingewiesen, dass eine Bevorzugung einzelner Gläubiger oder einiger Gläubiger eine schuldhafte Pflichtverletzung darstellt, sofern dieses Verhalten eine Verkürzung der Abgaben bewirkt. Auf die gesonderte Rechtslage hinsichtlich der Lohnsteuer wurde hingewiesen.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw durch seinen Vertreter das Rechtsmittel der Berufung mit der der Bescheid seinem ganzen Inhalte nach angefochten wurde. Auf die Ausführungen betreffend Zustellung der ursprünglichen Bescheide an die GmbH wird verwiesen. Der Bw verwies weiters auf die im Vorverfahren vorgelegten Darstellungen und Beweisangebote, womit das Nötigste an Behauptungen zu seiner Entlastung dargetan wurde, sodass es an der Behörde liege, erforderlichenfalls Präzisierungen und Beweise vom Geschäftsführer anzufordern. Auf die weiteren Ausführungen dieser Berufung wird verwiesen.

Mit Vorhalt vom 11. Oktober 2007 wurde der Bw in Bezug auf die Gleichbehandlung nochmals darauf hingewiesen, dass eine Bevorzugung einzelner oder einiger Gläubiger eine schuldhafte Pflichtverletzung darstellen kann. Der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger- bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits - an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, obliege dem Vertreter.

Aus der durch den Steuerberater des Bw vorgelegten Stellungnahme (Anm. samt Aufstellungen) gehe nicht hervor, welche Verbindlichkeiten zu den maßgeblichen Stichtagen tatsächlich fällig waren. Weiters sei nicht nachprüfbar, welche Mittel zu den jeweiligen Stichtagen zur Verfügung gestanden sind. Der Bw werde daher ersucht, entsprechende Unterlagen (siehe weitergehende Ausführungen des Finanzamtes) zwecks Überprüfung der Gläubigergleichbehandlung vorzulegen.

Dieser Vorhalt wurde seitens des Bw mit Anbringen vom 22. November beantwortet und als Beilage die schon mit 19. September 2007 vorgelegten stichtagsbezogenen Aufstellungen seiner damaligen Vertreterin nochmals vorgelegt. Die in diesem Schreiben angeführten Angaben werden auch zum Berufungsvorbringen erhoben. Aus der vorgelegten Stellungnahme gehe hervor, wann jeweils die Verbindlichkeiten zu den Stichtagen (Anm. es wurden vier angegeben) fällig waren. Hinsichtlich der Forderung der Bank wurde die Forderungsanmeldung im Konkurs vorgelegt.

Die Berufung wurde sodann seitens des Finanzamtes mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Dezember 2007 als unbegründet abgewiesen. Auf den bekannten Inhalt dieser Entscheidung, mit der unter anderem die vorgelegten Unterlagen zwecks Beweises der Gleichbehandlung verworfen wurden, wird verwiesen.

Daraufhin stellte der Bw durch seinen Vertreter mit Schriftsatz vom 7, Dezember 2007 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, der keine weitere Begründung enthielt.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Dem Bw wurden im Zuge des Haftungsverfahrens keine Bescheide über die im Haftungsbetrag enthaltenen bescheidmäßig festgesetzten Abgaben und zwar für Körperschaftsteuervorauszahlungen 2005 und 2006, DB und DZ 1-12/02 und 1-12/3 (hinsichtlich derer eine Festsetzung durch das Finanzamt erfolgte), Einhebungsgebühren, Stundungszinsen und Säumniszuschläge, übermittelt.

Im Zuge des Zwangsausgleiches (angenommen am XY) wurde seitens der GmbH die X% Zwangsausgleichsquote an das Finanzamt entrichtet. Die Entrichtung des zweitens Teiles der Quote(13 %) erfolgte nach Mahnung durch das Finanzamt innerhalb der dort gesetzten Frist. Ein Widerruf des Ausgleichs durch das Finanzamt ist nicht erfolgt.

In der Konkursanmeldung scheint die Umsatzsteuer 12/04 im Betrag von € 1.855,10 auf.

Die Verbuchung auf dem Abgabenkonto war aufgrund der Meldung der GmbH im Betrag von € 10.282,39 erfolgt, was mit dem in der Haftungssumme lt. Haftungsbescheid enthaltenen Betrag übereinstimmt.

In der Forderungsanmeldung des Finanzamtes im Konkurs vom 17. Mai 2006 ist weiters zu ersehen, dass unter der Abgabenart "19" drei Beträge mit € 28.663.14, €57-53 und € 1.258,17 enthalten sind.

Aus dem Haftungsbescheid ist zu ersehen dass die Y% Zwangsausgleichsquote weitgehend berücksichtig wurde, die Haftungsinanspruchnahme für die Umsatzsteuervoranmeldungen der Zeiträume 10/04 und 12/04 jedoch in der ursprünglichen Höhe erfolgte.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 9 Abs. 1 BAO lautet:

Die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter haften neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben in Folge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

§ 80 Abs. 1 BAO lautet:

Die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen haben alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Nach der Bestimmung des § 248 BAO (erster Satz) kann der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung gegen seine Heranziehung zur Haftung (Haftungsbescheid § 224 Abs. 1 leg. cit.) innerhalb der für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid offen stehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch berufen.

Aus dem dem Haftungspflichtigen gemäß § 248 BAO eingeräumten Berufungsrecht ergibt sich somit, dass ihm anlässlich der Erlassung des Haftungsbescheides von der Behörde über den haftungsgegenständlichen Abgabenanspruch Kenntnis zu verschaffen ist, und zwar vor allem über Grund und Höhe des feststehenden Abgabenanspruches. Eine solche Bekanntmachung hat durch Zusendung einer Ausfertigung (Ablichtung) des maßgeblichen Bescheides über den Abgabenanspruch zu erfolgen (Ritz, BAO³, § 248 Tz 8 mit Judikaturnachweisen; RAE Rz 1216 und 1222). Wird dies unterlassen, liegt ein Mangel des Verfahrens vor, der im Verfahren über die Berufung gegen den Haftungsbescheid nicht sanierbar ist (siehe dazu VwGH 24.2.2010, 2005/13/0145).

Da laut jüngster, oben zitierter, VwGH-Entscheidung somit ein im zweitinstanzlichen Verfahren nicht sanierbarer Mangel gegeben ist, war in Hinsicht auf die durch den VwGH vorgegebene Rechtsmeinung mit Aufhebung und Zurückverweisung im Sinne des § 289 Abs. 1 BAO vorzugehen (vgl. auch UFS RV/0838-L/10, vom 7. September 2010).

Auf die Einwendungen des Bw brauchte daher nicht eingegangen werden. Klarzustellen ist dabei, dass dem Bw hinsichtlich der Bekanntmachung von bescheidmäßig festgestellten - im Haftungsbescheid enthaltenen - Abgaben Recht zu geben ist. Die Einwendung, dass ursprünglich der GmbH keine Bescheide zugegangen wären, kann jedoch nicht durch den Bw sondern nur durch die GmbH erfolgen. Dazu ist darauf hinzuweisen, dass dem Haftungsbescheid überwiegend Selbstbemessungsabgaben (USt, L und DB) zugrunde liegen, die von der Primärschuldnerin selbst bekannt gegeben wurden. Weiters genügt die Entstehung des Abgabenanspruches, die im gegenständlichen Fall jedenfalls anzunehmen ist, sodass es auf eine Vorschreibung der Abgaben gegenüber der Primärschuldnerin nicht ankommt. Die vom Bw vorgelegten Aufstellungen betreffend die Einhaltung des Gleichbehandlungsgebotes, stellen nach Ansicht der Rechtsmittelbhörde keinen Nachweis dar, in welchem Verhältnis die Entrichtung von Abgaben und anderen Verbindlichkeiten erfolgte. Die Darstellung beschränkt sich auf lediglich vier Fälligkeitszeitpunkte, wobei bei der Quotenberechnung sämtliche Verbindlichkeiten und Zahlung (sowohl das Finanzamt als auch die übrigen Gläubiger betreffend) zusammen erfolgte. Eine Trennung in Finanzamtsverbindlichkeiten und Zahlungen und in andere Verbindlichkeiten und Zahlungen ist nicht erfolgt. Weiters beginnt die Darstellung erst mit 15. Februar 2005 (Fälligkeit der USt 12/04) und endet mit 15. Oktober 2005 (Fälligkeit der L ua. 09/2005). Der Haftungszeitraum beginnt jedoch mit der USt für 9/04, somit am 15. November 2004 und endet mit Fälligkeiten für L, DB und DZ am 15. März 2006 bzw. spätestens mit der Konkurseröffnung vom YX. Insgesamt liegen dem Haftungsbescheid 26 Abgaben zugrunde für die je nach Fälligkeit eine Aufstellung zu erfolgen hat. Zudem legte der Bw hinsichtlich der USt 12/04 lediglich einen Betrag von € 1.855,10 zugrunde, der lt. Haftungsbescheid jedoch € 10.282,39 betrug. Fairer Weise ist festzuhalten, dass das Finanzamt bisher keine Fälligkeiten der haftungsgegenständlichen Abgaben bekannt gegeben hat, was im weiteren Verfahren nachzuholen sein wird.

Das Finanzamt wird auch Feststellungen darüber zu treffen haben welche Haftungsgegenständlichen Abgaben im Konkursverfahren angemeldet wurden (wobei dies alle sein müssten), weil sich danach bestimmt, ob die von der GmbH geleisteten Ausgleichsquoten (Y % wurden seitens des Finanzamtes großteils anerkannt) anzurechnen sind oder nicht. Dabei ist davon auszugehen, dass der Zwangsausgleich von der GmbH zur Gänze erfüllt wurde. Damit ist aber jedenfalls auch zu klären, welche Abgaben in der Abgabenart "19" zusammengefasst wurden. Als Beispiel ist die USt für 12/04 zu nennen, die mit € 1.855,10 im Konkursverfahren angemeldet wurde, im Haftungsbescheid jedoch unverändert gegenüber der erstmaligen Verbuchung auf dem Abgabenkonto mit € 10.282,39 aufscheint. Zumindest für € 1.855,10 müssten Y % Ausgleichsquote (schon nach der bisheriger Ansicht des Finanzamtes) berücksichtigt werden.

Über die Berufung war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 15. November 2010