Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.11.2010, RV/0872-W/10

Ortsabwesenheit, Zustellung durch Hinterlegung

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/0872-W/10-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie FSRV/0002-W/06-RS1
Der im § 17 Abs.3 Zustellgesetz angeführte Passus "nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte" ist laut VwGH (E vom 9.7.1992, 91/16/0091) dahingehend zu interpretieren, dass ein Vergleich mit einer wegen Berufstätigkeit beim Zustellversuch nicht an der Zustelladresse anwesenden Person gezogen werden muss. Eine darüberhinausgehende Verkürzung der Rechtsmittelfrist für eine bei Hinterlegung des Poststückes ortsabwesende Person ist als eine vom Gesetzgeber nicht gebilligte Schlechterstellung zu bewerten. Daraus folgt: Sollte die ortsabwesende Person nicht an dem der Hinterlegung folgenden Werktag in der Lage gewesen sein, die hinterlegte Sendung zu beheben, so gilt der dem Rückkehrtag an die Abgabestelle folgende Tag als Zustelltag.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M.P., (Bw.) vom 11. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 21. Dezember 2009 betreffend Zurückweisung einer Berufung entschieden:

 

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der Zurückweisungsbescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Der Bw. brachte am 17. Oktober 2009 eine Berufung gegen den Haftungsbescheid vom 7. September 2009, der ihm am 11. September 2009 durch Hinterlegung zugestellt wurde.

Die Abgabenbehörde erster Instanz wies die Berufung mit Bescheid vom 21. Dezember 2009 zurück und führte dazu aus, dass die einmonatige Rechtsmittelfrist bereits abgelaufen sei.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 11. Jänner 2010, in der vorgebracht wird, dass der Bw. erst am 27. September 2009 von einer Auslandsreise zurückgekehrt, daraufhin schwer erkrankt und bis 16. Oktober 2009 im Krankenhaus gewesen sei.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Februar 2010 abgewiesen.

Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 1. März 2010.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 17 Abs.1 Zustellgesetz, ist, wenn die Sendung an der Abgabestelle nicht zugestellt werden kann und der Zusteller Grund zur Annahme hat, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, das Schriftstück im Falle der Zustellung durch die Post beim zuständigen Postamt, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.

Abs. 2 Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in den für die Abgabestelle bestimmten Briefkasten (Briefeinwurf, Hausbrieffach) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.

Abs.3 Die hinterlegte Sendung ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Sendung erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Sendungen gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem die hinterlegte Sendung behoben werden könnte.

Gemäß § 245 Abs.1 BAO beträgt die Berufungsfrist beträgt einen Monat. Enthält ein Bescheid die Ankündigung, dass noch eine Begründung zum Bescheid ergehen wird, so wird die Berufungsfrist nicht vor Bekanntgabe der fehlenden Begründung oder der Mitteilung, dass die Ankündigung als gegenstandslos zu betrachten ist, in Lauf gesetzt.

Der Bw. wurde im zweitinstanzlichen Verfahren mit Vorhalt vom 21. Oktober 2010 aufgefordert einen Nachweis für seine behauptete Ortsabwesenheit zu erbringen.

Mit Antwortschreiben vom 10. November 2010 wurde eine Buchungsbestätigung über einen Thailandaufenthalt vom 31. August bis 27. September 2009, sowie eine Bestätigung über einen Krankenhausaufenthalt vom 6. Oktober 2009 bis 16. Oktober 2009 vorgelegt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung zu 91/16/0091 vom 9.7.1992 mit der Frage befasst, wann davon die Rede sein kann, dass jemand "rechtzeitig" von einem Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte und ist zu dem Schluss gekommen, dass ein Vergleich zu einer wegen Berufstätigkeit beim Zustellversuch nicht an der Zustelladresse anwesenden Person gezogen werden muss.

Der Bw. war nach den durchgeführten Ermittlungen frühestens am 28. September 2009 in der Lage das hinterlegte Schriftstück zu beheben. Eine in diesem Fall vorliegende Schlechterstellung eines vorübergehend ortsabwesenden Rechtsmittelwerbers durch Verkürzung seiner Rechtsmittelfrist (auf die Hälfte der vorgesehenen einmonatigen Frist) ist gesetzlich nicht gebilligt. Die Rechtsmittelfrist beginnt demnach in diesem Fall erst mit der Rückkehr an die Zustelladresse zu laufen, daher wurde die Berufung fristgerecht innerhalb der Frist des § 245 BAO eingebracht und der Zurückweisungsbescheid war aufzuheben. Ein weiteres Eingehen auf die Behauptung einer der Rückkehr nachfolgenden Erkrankung und den belegten Spitalsaufenthalt war somit nicht geboten.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 15. November 2010