Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 19.10.2010, RV/0147-F/10

Malus gemäß § 6a NoVAG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des bfadr, vom 29. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 30. Dezember 2009 betreffend Normverbrauchsabgabe entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungsführer hat am 25.11.2009 in Deutschland einen Land Rover Defender Type LR 110, der am 12.2.1996 erstmals zugelassen wurde, um 8.000,00 € gekauft.

Mit Einzelgenehmigungsbescheid vom 29.12.2009 wurde das Fahrzeug genehmigt.

Mit Bescheid vom 30.12.2009 hat das Finanzamt Bregenz dem Berufungsführer Normverbrauchsabgabe in Höhe von 2.453,45 € (1.103,45 € gemäß § 6 NoVAG und 1.350,00 € gemäß § 6 a NoVAG) vorgeschrieben.

In der Berufung vom 29.1.2010 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor:

"Da ich für eine geplante Afrika-Reise ein Auto kaufen wollte (geländegängig, ohne Elektronik, gebraucht, nicht zu teuer) und für diesen Zweck nur bestimmte ältere Fahrzeugtypen in Frage kamen, hatte ich mich auch auf dem größeren deutschen Markt umgesehen.

Vor der endgültigen Entscheidung habe ich mich bei ÖAMTC, TÜV und Finanzamt Bregenz erkundigt, wie die Einfuhr eines gebrauchten Autos abzuwickeln ist und vor allem welche Kosten (Gebühren und Abgaben) da auf mich zukommen.

Unter anderem erhielt ich auch die einhellige Auskunft, dass ich bei dem in Aussicht genommenen Fahrzeug von der C0 2 -Abgabe befreit bin.

Dieser Umstand war letztlich maßgebend, dass ich mich für ein Angebot aus Deutschland entschied.

Ich kaufte das Auto, brachte es nach Österreich, fuhr sofort (so lange das Überstellkennzeichen noch Gültigkeit hatte) zum TÜV, um einen Prüftermin zu vereinbaren. Dort erhielt ich die Auskunft, dass ein Prüftermin nach dem 6. Jänner am angenehmsten wäre.

Am 23.12. 2009 las ich in der Zeitung (Vorarlberger Nachrichten), dass ab 01.01.2010 der C0 2 Grenzwert für Neuwagenzulassungen von 180 g auf 160 g gesenkt wird. Zwar dachte ich, dass mich dies ja nicht betrifft, da ich befreit bin, um aber ja nichts falsch zu machen rief ich beim Finanzamt an und bekam die Auskunft, dass die Befreiung für mein Fahrzeug seit gestern (22.12. 2009) aufgehoben ist. Ich könne aber noch bis 30.12. den Prüfbericht nachreichen, müsste dann keine C0 2 Abgabe zahlen, sofern das Datum auf 22.12. rückdatiert ist.

Ich nahm sofort mit 2 Prüfinstitutionen Kontakt auf, bekam aber die gleichlautende Antwort, dass eine Rückdatierung gar nicht möglich ist, da bei der Eingabe das Datum automatisch generiert wird und nicht übersteuert werden kann.

Um nicht auch noch in den ab 01.01.2010 niedereren Grenzwert zu fallen setzte ich alle Hebel in Bewegung, um noch zwischen Weihnachten und Neujahr einen Prüftermin zu bekommen, obwohl die Prüfhalle in dieser Zeit eigentlich geschlossen hatte.

Am 29.12.2009 erhielt ich die Einzelgenehmigung und reichte diese beim Finanzamt ein. Wie ich am 23.12. einem Tag nach Aufhebung der C02 Befreiung für ältere in Österreich neu zugelassene Fahrzeuge feststellen konnte, wussten weder der TÜV, noch der ÖAMTC, noch die Fahrzeughändler, noch der Generalimporteur dass hier eine Änderung der Bestimmungen veranlasst worden war.

Ich berufe gegen den am 30.12.2009 ergangenen, im Jänner 2010 erhaltenen Bescheid über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe bezüglich dem Punkt Bonus/Malus (C0 2 Abgabe) von € 1.350,00.

Das Auto war (nachweisbar) bereits vor dem 22.12. in Österreich. Die Prüfunterlagen hätten vor dem 22.12. beim Finanzamt eingereicht werden können. Es gab keinerlei Hinweis / Auskünfte bezüglich einer bevorstehenden Änderung der Einfuhrbestimmungen (Abgaben). Da ein Autokauf im Ausland, die Einfuhr und Überprüfung nicht binnen einiger Stunden zu erledigen ist, bedarf es für eine solche Abwicklung zumindest Rechtssicherheit für einige Tage.

Wenn ich heute nicht weiß, welche Vorschriften morgen gelten, ist es trotz EU nicht möglich, grenzüberschreitende Geschäfte abzuwickeln - das darf doch nicht sein.

Wenn der Staat eine Abgabe um ein, zwei Euro erhöht, wird dies meist Wochen vorher in den Medien breitgetreten. In dem gegenständlichen Fall gab es keinerlei Vorinformation, obwohl es sich um eine wesentlich höhere Summe handelt.

Die C0 2 Abgabenbefreiung für ältere aus der EU eingeführte Autos erfolgte auf Grund eines entsprechenden EUGH-Urteils. Mir ist nicht bekannt, dass dieses Urteil aufgehoben wurde.

Hätte ich das gleiche Auto in Österreich gekauft, hätte ich keine C0 2 Abgabe zu zahlen, ja wäre für diesen Wagen nie eine erhoben worden, da 1996 dies noch nicht relevant war.

Ich bin dahingehend informiert, dass ich gegen den ergangenen Bescheid nur berufen kann so lange ich den vorgeschriebenen Betrag nicht gezahlt habe. Dies hat aber zur Folge, dass ich das Auto nicht anmelden kann. Ich bitte Sie daher, meiner Berufung möglichst bald stattzugeben."

Die Berufung wurde vom Finanzamt Bregenz mittels Berufungsvorentscheidung vom 25.2.2010 als unbegründet abgewiesen. In der Berufung führte das Finanzamt im Wesentlichen aus:

"Unter Berücksichtigung von Umweltschutzerwägungen (insbesondere zur Erreichung des Ziels, die CO 2 -Emissionen nachhaltig zu reduzieren) und unter Bedachtnahme auf die EuGH-Rechtsprechung wurde von der zuständigen Fachabteilung des BMF mit Erlass BMF010220/0317-IV/9/2009 vom 17.12.2009, gültig ab 23.12.2009 folgende Änderung - in Abkehr von den Ausführungen im Erlass des BMF vom 4. August 2009, BMF-010220/0230-IV/9/2009 festgelegt:

Das Bonus-Malus-System nach § 6a NoVAG 1991 ist für NoVA-Tatbestände, die nach dem 1. Juli 2008 verwirklicht wurden, auch dann anzuwenden, wenn das Fahrzeug bereits vor dem 1. Juli 2008 im übrigen Gemeinschaftsgebiet zugelassen war. Anzuwenden ist die Bonus-Malus-Regelung nach § 6a NoVAG 1991 daher für alle Gebrauchtfahrzeuge, unabhängig davon, ob eine Zulassung im übrigen Gemeinschaftsgebiet vor dem 1. Juli 2008 oder nach dem 1. Juli 2008 erfolgte.

Wie Sie in der Berufung ausführen, ist es richtig, dass Fälle mit Einzelgenehmigungsbescheid datiert mit 23.12.2009 noch nicht unter die neue Regelung fallen. Ihr Einzelgenehmigungsbescheid ist allerdings vom 29.12.2009. Daher musste die neue Regelung (gültig ab 23.12.2009) iSd BMF-Erlasses 010220/0317-IV/9/2009 vom 17.12.2009 angewandt werden.

Bei der Bonus/Malus Berechnung gemäß § 6a NovaG im Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis zum 31. Dezember 2009 ist ein CO 2 -Ausstoß von 180 g/km maßgeblich. Dieser Grenzwert wurde bei der Berechnung herangezogen."

Im Vorlageantrag vom 23.3.2010 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor:

"Noch am 20.12. 2009 und auch davor erteilte das Finanzamt Bregenz die Auskunft, dass ältere Fahrzeuge (vor Erstzulassung...) bei der Einfuhr nach Österreich von der C0 2 -Abgabe befreit sind. Auch andere Stellen (TÜV, ÖAMTC, Händler) gaben die gleiche Auskunft.

Diese Auskunft, dass der von mir gesuchte Fahrzeugtyp (Defender tdi300 Baujahr 1994-97) bei Einfuhr nach Österreich von der CO 2 -Abgab befreit ist, war unter anderem entscheidend für den Kauf eines solchen Fahrzeuges in Deutschland.

Leider kam für den Kauf eines Autos für eine geplante Afrika-Reise nur ein bestimmter älterer Fahrzeugtyp ohne elektronische Einspritzung dadurch aber mit höheren C0 2 Werten in Frage.

Daher war für mich die Aussage bezüglich der C0 2 -Abgabenbefreiung besonders wichtig.

Das in Deutschland gekaufte Auto war vor dem 22.12.2009 bereits in Österreich. Da im Dezember vor Weihnachten die Prüfhalle (TÜV) viel zu tun hatte, hatte ich einen Termin nach den Weihnachtstagen vereinbart, zumal nach neuerlicher Anfrage beim Finanzamt Bregenz mir versichert wurde, dass das Auto problemlos auch erst später angemeldet werden kann. (wörtlich: "das macht keinen Unterschied, sie dürfen nur bis zur Anmeldung nicht fahren")

Am 23.12. 2009 am Vormittag erhielt ich vom Finanzamt Bregenz die Auskunft, dass die C0 Befreiung für ältere Fahrzeuge seit gestern (ab 22. 12. 2009) gefallen ist. Ein Fahrzeug mit Überprüfungsdatum (Datum der Einzelgenehmigung) 23.12. 2009 würde bereits der neuen Bestimmung unterliegen. Ich könne die Unterlagen aber noch bis 30.12.2009 nachreichen, allerdings müsse das Datum auf 22.12. rückdatiert sein.

Die sofortige Anfrage bei Prüfhalle Lauterach (TÜV) und anderen Prüfinstituten ergab, dass eine Rückdatierung nicht möglich ist, da bei der Eingabe das Datum automatisch generiert wird und nicht übersteuert werden kann.

Wie ich nun der Berufungsvorentscheidung entnehme, wäre ein Einzelgenehmigungsbescheid datiert mit 23.12.2009 noch nicht unter die neue Regelung gefallen. Ich hatte also anscheinend am Vormittag des 23.12. eine falsche Auskunft erhalten (Amtshaftungsklage?) Auf Grund der Aussage, dass für die alte Regelung das letzt mögliche Datum der 22.12. ist, habe ich mich dann nicht für einen Überprüfungstermin am 23.12. nachmittags bemüht.

Ich berufe hiermit gegen den am 30.12.2009 ergangenen Bescheid über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe bezüglich dem Punkt Bonus/Malus C0 2 Abgabe von € 1.350,--, sowie gegen die Berufungsvorentscheidung vom 25.02.2010 und stelle den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Das Auto war nachweislich vor dem 22.12.2009 in Österreich. Die Prüfungsunterlagen hätten vor dem 22.12. beim Finanzamt eingereicht werden können. Es gab aber keinerlei Hinweise / Auskünfte bezüglich einer unmittelbar bevorstehenden Änderung der Einfuhrbestimmungen (Abgaben).

Da ein Autokauf im Ausland (EU), die Einfuhr und Überprüfung nicht binnen einiger Stunden erledigt werden können, bedarf es für eine solche Abwicklung zumindest Rechtssicherheit für einige Tage.

Wenn ich heute nicht erfahren kann welche Vorschriften nächste Woche gelten, ist es trotz EU für mich nicht möglich grenzüberschreitende Geschäfte abzuwickeln - das darf doch nicht sein.

Noch am 20.12.2009 wusste das Finanzamt Bregenz (laut eigener Aussage) nichts von einer Änderung der bestehenden Bestimmungen.

Am 23.12. wussten weder ÖAMTC Vorarlberg, noch die Rechtsabteilung des ÖAMTC in Wien, noch der TÜV, noch der Autohändler, noch der Generalimporteur dass die Abgabenbestimmungen geändert wurden.

Eine Änderung der Bestimmungen klammheimlich noch dazu einen Tag vor Weihnachten und nicht zum Jahreswechsel (über Änderungen ab dem neuen Jahr berichten die Medien meist zuvor), nimmt dem betroffenen Bürger jegliche Möglichkeit sich rechtzeitig auf die neue Verordnungslage einzustellen.

Wenn die Aussage in der Berufungsvorentscheidung, dass der 23.12. noch möglich gewesen wäre, stimmt, so war die Auskunft 22.12. des Finanzamtes Bregenz falsch."

Der Berufungsführer ist am 15. Juli 2010 verstorben.

Mit Beschluss vom 24. September 2010 wurde Herr MB zum Verlassenschaftskurator bestellt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 6a Abs. 1 Z 2 lit. a NoVAG 1991 idgF erhöht sich für Fahrzeuge, deren CO2 -Ausstoß größer als 180 g/km ist, die Steuerschuld ab dem 1. Juli 2008 für den die Grenze von 180 g/km übersteigenden CO2-Ausstoß um 25 Euro je g/km.

Die mit dem Ökologisierungsgesetz 2007 eingeführte Bestimmung des § 6a NoVAG 1991 zielt auf eine höhere Belastung umweltschädlicher PKW durch Erhöhung der Normverbrauchsabgabe ab. Sie knüpft an den Schadstoffausstoß in Form von CO2 und NOx an, wodurch umweltfreundliche Fahrzeuge gefördert werden. Die Regelung stellt für den Zeitpunkt der Zulassung in Österreich unbestritten geltendes Recht dar.

Im gegenständlichen Fall ist unstrittig, dass im Dezember 2009 hinsichtlich des in Rede stehenden Kraftfahrzeuges ein normverbrauchsteuerpflichtiger Vorgang verwirklicht wurde. Das Kraftfahrzeug wurde am 12.2.1996 in der Bundesrepublik Deutschland zum Verkehr zugelassen. In Österreich erfolgte die erstmalige Zulassung am 29.12.2009. Strittig ist lediglich, ob für das gegenständliche Kraftfahrzeug das Bonus-Malus-System des § 6a NoVAG zur Anwendung gelangt. Die Finanzverwaltung geht davon aus, dass für den Bereich der emissionsabhängigen Abgabe nach § 6a NoVAG 1991 eine Vergleichsrechnung vorzunehmen ist. Diese Vergleichsrechnung ist durch das Verhältnis zwischen dem (Eurotax-) Neupreis und der aktuellen (Eurotax-)Notierung herzustellen. Der Berufungsführer geht davon aus, dass der Malus vom 4.8.2009 bis 23.12.2009 nicht zu erheben war und stützt sich dabei auf einen Erlass des Bundesministeriums für Finanzen vom 4.8.2009, BMF-010220/0230-IV/9/2009.

Nach der Verfassungsbestimmung des § 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den unabhängigen Finanzsenat (UFSG) sind die Mitglieder des unabhängigen Finanzsenates bei Besorgung der ihnen durch Abgabenvorschriften (§ 3 Abs. 3 BAO) und das Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958 übertragenen Aufgaben an keine Weisungen gebunden. Erlässe stellen somit keine für den Unabhängigen Finanzsenat maßgebende Rechtsquelle dar. Sie begründen weder objektive Rechte noch subjektive Ansprüche des Steuerpflichtigen. Soweit somit der Berufungsführer aus dem Erlass des Bundesministeriums für Finanzen vom 4.12.2009, BMF-010220/0230-IV/9/2009 ableitet, dass der Malus iSd. § 6a NoVAG 1991 nicht zu erheben sei, kann seine Rechtsansicht nicht geteilt werden. Aus § 15 Abs. 10 NoVAG 1991 ist lediglich abzuleiten, dass § 6a in der Fassung des BGBl. I Nr. 46/2008 auf Vorgänge nach dem 30. Juni 2008 anzuwenden ist. Eine Übergangsregelung, die eine Anwendung § 6a NoVAG 1991 auf normverbrauchssteuerpflichtige Vorgänge zwischen dem 4. August 2009 und dem 23. Dezember 2009 ausschließt, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Wenn einzelne Finanzämter eine derartige Verwaltungspraxis geübt haben, dann entspricht diese nicht der Rechtslage. Der Grundsatz von Treu und Glauben schützt nicht ganz allgemein das Vertrauen des Abgabepflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit einer allenfalls auch unrichtigen abgabenrechtlichen Beurteilung für die Vergangenheit. Die Behörde ist vielmehr verpflichtet, von einer als gesetzwidrig erkannten Verwaltungsübung abzugehen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zeitigt der Grundsatz von Treu und Glauben nur insoweit Auswirkungen, als das Gesetz der Vollziehung einen Vollzugsspielraum einräumt (vgl VwGH 16. 11. 2006, 2002/14/0007). Da jedoch die Anwendung der Bestimmung des § 6a NoVAG 1991 keinen derartigen Vollzugsspielraum einräumt, ist das Vertrauen auf eine gesetzwidrige Abstandnahme von der Anwendung dieser Norm nicht geschützt. Die angebliche Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben kann daher allenfalls in einem Nachsichtsansuchen gemäß § 236 BAO geltend gemacht werden.

Die Bestimmung des § 6a NoVAG 1991 war somit auf den am 29.12.2009 verwirklichten Sachverhalt (erstmalige Zulassung des Kraftfahrzeuges der Bw. im Inland) anzuwenden.

Allerdings ist die Vergleichsrechnung durch das Verhältnis zwischen dem (Eurotax-) Neupreis ohne NoVA und ohne USt und dem Kaufpreis ohne NoVA und USt (gemeiner Wert ohne USt) herzustellen. Dies führt zu folgendem Ergebnis:

Der Malus gemäß § 6 a NoVAG ermittelt sich daher folgendermaßen:

Tatsächlicher Kaufpreis

8.000,00 €

Kaufpreis vermindert um die deutsche Ust

6.722,69 €

Neupreis laut Eurotax 1996

33.000,00 €

Abzüglich 16% NoVA und 20% USt

33.000/1,392

23.706,90 €

Verhältnisrechnung

6.722,69/23.706,69

28,00%

Berechnung gemäß § 6 a NoVAG

(288 g/km - 180 g/km) x 25 € je g/km x 28%

756,00 €

Die NoVA beträgt daher 1.859,45 € (1.103,45 € gemäߧ 6 NoVAG und 756,00 € gemäß § 6 a NoVAG).

Der Berufung war daher teilweise stattzugeben.

Feldkirch, am 19. Oktober 2010