Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 15.11.2010, RV/1423-L/08

Anspruchszinsenbescheid und Einwände gegen die Richtigkeit des Körperschaftsteuerbescheides

Miterledigte GZ:
  • RV/0811-L/09

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der BW, vom 31. Juli 2008, 15. Oktober 2008 und vom 23. April 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 1. Juli 2008, 30. September 2008 und vom 24. März 2009 betreffend Festsetzung von Anspruchszinsen hinsichtlich Körperschaftsteuer 2004, 2005 und 2006 (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

In Folge der Nachforderung an Körperschaftsteuer 2004 in Höhe von 18.109,43 € setzte die Abgabenbehörde erster Instanz mit Bescheid vom 1. Juli 2008 Anspruchszinsen in Höhe von 2.268,51 € fest. Mit Schriftsatz vom 31. Juli 2008 wurde gegen diesen Bescheid das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Zur Begründung wurde auf die Ausführungen in der Berufung gegen den Körperschaftsteuerbescheid Bezug genommen.

In Folge der Nachforderung an Körperschaftsteuer 2005 in Höhe von 4.430,96 € setzte die Abgabenbehörde erster Instanz mit Bescheid vom 30. September 2008 Anspruchszinsen in Höhe von 454,13 € fest. Mit Schriftsatz vom 15. Oktober 2008 wurde gegen diesen Bescheid das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Zur Begründung wurde auf die Ausführungen in der Berufung gegen den Körperschaftsteuerbescheid Bezug genommen. Gleichzeitig wurde die Aussetzung der Entscheidung bis zu Erledigung der Berufung gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2005 gemäß § 281 BAO beantragt, weil der Ausgang dieses Verfahrens von wesentlicher Bedeutung für die gegenständliche Berufung sei.

In Folge der Nachforderung an Körperschaftsteuer 2006 in Höhe von 8.857,48 € setzte die Abgabenbehörde erster Instanz mit Bescheid vom 23. März 2009 Anspruchszinsen in Höhe von 646.16 € fest. Mit Schriftsatz vom 23. April 2009 wurde gegen diesen Bescheid das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Zur Begründung wurde auf die Ausführungen in der Berufung gegen den Körperschaftsteuerbescheid Bezug genommen. Gleichzeitig wurde die Aussetzung der Entscheidung bis zu Erledigung der Berufung gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2006 gemäß § 281 BAO beantragt, weil der Ausgang dieses Verfahrens von wesentlicher Bedeutung für die gegenständliche Berufung sei.

Mit den Schriftsätzen vom 12. Dezember 2008 bzw. vom 24. Juli 2009 legte die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufungen dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Soweit für das gegenständliche Verfahren von Relevanz wurde der Berufungswerberin mit Schriftsatz vom 23. September 2010 Folgendes vorgehalten:

"Allgemein sei darauf hingewiesen, dass die gegenständlichen Berufungen jeweils mit dem Verweis auf die Begründungen der Berufungen gegen die Körperschaftsteuerbescheide begründet werden. Wegen der Bindung an den jeweiligen Abgabenbescheid ist ein Zinsenbescheid nicht mit Aussicht auf Erfolg mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Körperschaftsteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig. Erweist sich der genannte Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abgabenänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen. Es erfolgt also keine Änderung des ursprünglichen Zinsenbescheides, sondern es ergeht ein weiterer Anspruchs- oder Gutschriftszinsenbescheid (siehe Ritz, Bundesabgabenordnung³, Kommentar, Tz. 33 ff zu § 205)."

Mit Schreiben vom 13. Oktober 2010 wurde seitens der Berufungswerberin dazu bekannt gegeben, dass eine Berufung vom 31. Juli 2008 nicht bekannt sei und um Übermittlung dieser (angeblichen) Berufung ersucht werde.

Mit Schreiben vom 18. Oktober 2010 wurden die Berufungsschriftsätze vom 31. Juli 2008, 15. Oktober 2008 und vom 23. April 2009 jeweils in Kopie der Berufungswerberin übermittelt und die Frist zur Stellungnahme bis 10. November 2010 erstreckt.

Bis dato erfolgte keine Stellungnahme.

Über die Berufung wurde erwogen:

Anspruchszinsen Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind gemäß § 205 Abs. 1 BAO für den Zeitraum ab dem 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruches folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen).

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen.

Jede Nachforderung bzw. Gutschrift löst (gegebenenfalls) einen Anspruchszinsenbescheid aus. Es liegt je Differenzbetrag eine Abgabe vor. Der Zinsenbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesenen Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden. Der Zinsenbescheid ist mit Berufung anfechtbar. Wegen der Bindung ist der Zinsenbescheid allerdings nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuer-(Körperschaftsteuer-)bescheid sei inhaltlich rechtswidrig. Erweist sich der genannte Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abgabenänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen (zB Gutschriftszinsen als Folge des Wegfalles einer rechtswidrigen Nachforderung). Es erfolgt keine Änderung des ursprünglichen Zinsenbescheides, sondern es ergeht ein weiterer Anspruchs- oder Gutschriftszinsenbescheid. Erweist sich die maßgebende Abgabenfestsetzung nachträglich als rechtswidrig, egalisiert ein neu zu erlassender Gutschriftszinsenbescheid die Belastung mit Nachforderungszinsen.

Den angefochtenen Anspruchszinsenbescheiden liegen die in den Körperschaftsteuerbescheiden für die Jahre 2004 bis 2006 ausgewiesenen Abgabennachforderungen von 18.109,43 € für das Jahr 2004, von 4.430,96 € für das Jahr 2005 und von 8.857,48 € für das Jahr 2006 zugrunde. Die Berufungswerberin bekämpft die Bescheide über die Festsetzung von Aussetzungszinsen der Jahre 2004 bis 2006 mit dem Verweis auf die Begründung der Berufungen gegen die jeweiligen Körperschaftsteuerbescheide. Diese Vorbringen sind nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der Festsetzungen von Anspruchszinsen in Frage zustellen.

Wie bereits oben ausgeführt sind Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Körperschaftsteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung gebunden. § 205 BAO beinhaltet keine Regelung, dass bei nachträglichen Änderung einer Körperschaftsteuernachforderung, die eine Festsetzung von Nachforderungszinsen ausgelöst hat, diese Zinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages neu zu berechnen (anzupassen) wären. Zinsenbescheide setzen nämlich nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Solche Bescheide sind daher auch nicht mit dem Argument anfechtbar, der Stammabgabenbescheid bzw. ein abgeänderter Bescheid wäre rechtswidrig ergangen.

Die prozessuale Bindung eines abgeleiteten Bescheides kommt nur dann zum Tragen, wenn ein Grundlagenbescheid rechtswirksam erlassen worden ist. Es bedarf somit im vorliegenden Fall lediglich der Überprüfung, ob die Körperschaftsteuerbescheide 2004 bis 2006 rechtswirksam ergangen sind.

Im vorliegenden Fall ergeben sich weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Veranlagungsakt Hinweise oder Anhaltspunkte, demzufolge die Körperschaftsteuerbescheide 2004 bis 2006 nicht rechtswirksam erlassen oder die Höhe der verfahrensgegenständlichen Anspruchszinsen nicht korrekt berechnet worden wären, sodass den angefochtenen Anspruchszinsenbescheiden auch keine formalrechtlichen Hindernisse entgegenstehen. Auf Grund der Bindung der Zinsenbescheide an die im Spruch der Körperschaftsteuerbescheide ausgewiesenen Nachforderungen kann somit den Berufungen kein Erfolg beschieden sein.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass im Falle einer etwaigen (teilweisen) Stattgabe der Berufungen gegen die Körperschaftsteuerbescheide 2004 bis 2006 neue Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen (Gutschriftszinsenbescheide) - basierend auf der allfälligen Berufungsentscheidung - zu ergehen haben. Da nicht die Anspruchszinsenbescheide angepasst, sondern jeweils neue Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen erlassen werden, ist ein Abwarten des Eintrittes der Rechtskraft der Körperschaftsteuerbescheide 2004 bis 2006 weder Voraussetzung noch angebracht.

In Zusammenhang mit den Anträgen auf Verfügung der Aussetzung der Entscheidung ist darauf hinzuweisen, dass § 281 BAO grundsätzlich kein Antragsrecht des Berufungswerbers vorsieht. Ein derartiger "Antrag" stellt allenfalls eine Anregung dar. Zweck des § 281 Abs. 1 BAO ist es, aus Gründen der Prozessökonomie zu vermeiden, dass die gleiche Rechtsfrage nebeneinander in zwei Verfahren erörtert werden muss. Eine Aussetzung der Entscheidung über eine Berufung ist nur dann zulässig, wenn entweder wegen einer gleichen oder ähnlichen Frage eine Berufung anhängig ist oder sonst vor einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde ein Verfahren schwebt, dessen Ausgang von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung über die Berufung ist. Genau dies ist hier nicht der Fall. Der Ausgang des Berufungsverfahrens betreffend Körperschaftsteuer 2004 bis 2006 ist völlig irrelevant für die gegenständlichen Anspruchszinsenbescheide. Wie bereits oben ausführlich dargelegt wurde, zieht ein Körperschaftsteuerbescheid mit einer geänderten Nachforderung einen weiteren Anspruchszinsenbescheid, nicht aber die Änderung des vorherigen Anspruchszinsenbescheides, nach sich.

Aus den dargelegten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 15. November 2010