Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 16.11.2010, FSRV/0060-L/09

Zurückweisung der verspätet eingebrachten Beschwerde gegen einen Einleitungsbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen HM, Handel mit Waren und Fahrsicherheitstrainer, geb. am 19XX, whft. in W, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 iVm. § 13 sowie gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), StrNr. 1, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 5. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz, vertreten durch Amtsdirektor Josef Lachner, vom 8. Juli 2009 über die Zurückweisung einer Beschwerde gemäß § 156 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 8. Juli 2009 hat das Finanzamt Grieskirchen Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz die vom Beschwerdeführer (Bf.) erhobene Beschwerde vom 18. Juni 2009 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 2 FinStrG vom 12. Mai 2009 (wegen der oa. Finanzvergehen) gemäß § 156 Abs. 1 FinStrG - als nicht fristgerecht eingebracht - zurückgewiesen.

Begründend wurde dazu ausgeführt, dass der genannte Einleitungsbescheid am 15. Mai 2009 dem Bf. (durch Hinterlegung) zugestellt worden sei und daher die (durch die gültige Zustellung in Lauf gesetzte) Frist zur Erhebung einer Beschwerde (§ 150 Abs. 2 FinStrG) bereits am 15. Juni 2009 abgelaufen sei, sodass die danach erhobene Beschwerde jedenfalls als verspätet zurückzuweisen gewesen sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 5. August 2009, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Anhand der Tatsache der erfolgten Hinterlegung des Einleitungsbescheides sei bereits ersichtlich, dass er zu dieser Zeit nicht in Österreich anwesend gewesen sei. Der Bescheid sei dann ein zweites Mal zugestellt worden und dann auch sofort beeinsprucht worden. In Unkenntnis der Rechtslage sei die Beschwerde zuerst per Mail erhoben worden, einem diesbezüglichen Mängelbehebungsauftrag um Nachreichung der Unterschrift jedoch umgehend entsprochen worden. Allein schon aus menschlichen Gründen werde um Anerkennung des Einspruches ersucht.

Sinngemäß begehrte der Bf. daher die Aufhebung des angefochtenen Zurückweisungsbescheides.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Nachdem der an den Bf. als Beschuldigten im Finanzstrafverfahren StrNr. 1 (zu eigenen Handen) gerichtete Bescheid gemäß § 83 Abs. 2 FinStrG vom 12. Mai 2009 am 15. Mai 2009 wegen Abwesenheit des Empfängers von der Abgabestelle (= aktenkundige Wohnanschrift des Bf., vgl. auch StNr. 12) nicht (nachweislich) zugestellt werden konnte, wurde vom Zustellorgan das Dokument am gleichen Tag (unter Zurücklassung einer, sowohl den Ort der Hinterlegung als auch die Frist zur Behebung des Dokumentes bezeichnenden und auf die Wirkungen der Hinterlegung hinweisenden Verständigung) beim angeführten Postamt hinterlegt.

Nach Nichtbehebung des Dokumentes innerhalb der angegebenen Abholfrist, wurde das Dokument mit dem Vermerk "Nicht behoben" am 3. Juni 2009 dem Finanzamt rückübermittelt, welches es mit einem auf die (bereits) erfolgte Zustellung durch Hinterlegung und den dadurch ausgelösten Lauf der Rechtsmittelfrist hinweisenden Begleitschreiben am 4. Juni 2009 (Bl. 48 des Strafaktes) mit "gewöhnlicher Briefsendung", dh. ohne Zustellnachweis, dem Beschuldigten übersandte.

Mit E-Mail vom 18. Juni 2009 (= Eingangsdatum bei der Erstbehörde) erhob der Beschuldigte ua. Beschwerde gegen den Bescheid vom 12. Mai 2009.

Mit E-Mail des bezeichneten Finanzamtes vom gleichen Tag wurde der Bf. in Kenntnis gesetzt, dass seiner vorangeführten Beschwerde die persönliche Unterschrift [vgl. §§ 56 Abs. 2 FinStrG iVm. 85 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung (BAO)] fehlte und wurde er ersucht, diesen Mangel zu beheben. Am 22. Juni 2009 erging dazu ein entsprechender Bescheid, wonach der genannte Mangel bis zum 24. Juli 2009 zu beheben sei.

Diesem Auftrag kam der Bf. (fristgerecht) nach, indem am 24. Juni 2009 (= Eingangsdatum) eine, mit Unterschrift versehene, Ausfertigung der oa. Beschwerde beim Finanzamt eingereicht wurde.

Nach Einholung einer telefonischen Auskunft bei dem bezeichneten Postamt (hinsichtlich des genauen Zeitpunktes des Beginnes der Abholfrist; am 15. Mai 2009; vgl. Bl. 59 des Strafaktes) erließ die Erstbehörde den nunmehr angefochtenen Zurückweisungsbescheid.

Am 10. August 2009 erging nach Einlangen der bei der Erstinstanz eingebrachten, verfahrensgegenständlichen Beschwerde an den Bf. ein Schreiben des bezeichneten Finanzamtes, mit dem dieser ersucht wurde, innerhalb von drei Wochen Nachweise für die in der Beschwerde behauptete Abwesenheit von der Abgabestelle in der Zeit vom 15. Mai 2009 bis zum 3. Juni 2009 beizubringen.

Dieses, am 11. August 2009 vom Bf. übernommene Ersuchen blieb bis zum nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt unbeantwortet.

§§ 150, 152 FinStrG zufolge kann gegen sonstige Bescheide (zB Bescheid gemäß § 83 Abs. 2 FinStrG), sofern nicht ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt ist, binnen einen Monat ab Zustellung des angefochtenen Bescheides das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben werden.

Gemäß § 56 Abs. 2 und 3 FinStrG gelten ua. für Fristen, soweit das FinStrG nicht anderes bestimmt, sinngemäß die Bestimmungen des dritten Abschnittes der BAO und für Zustellungen sinngemäß die Vorschriften des Zustellgesetzes (ZustG) bzw. jene der BAO, 3. Abschnitt.

Gemäß § 108 Abs. 2 BAO endet eine nach Monaten bestimmte Frist mit Ablauf desjenigen Tages des (letzten) Monats, der durch seine Benennung/Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht.

§ 17 Abs. 1 ZustG zufolge ist dann, wenn ein Dokument (§ 2 Z 2) an der Abgabestelle (§ 2 Z 4) nicht zugestellt werden kann und der Zusteller Grund zur Annahme hat, dass sich der Empfänger (§ 2 Z 1) regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, das Dokument bei Zustellung durch den Zustelldienst (§ 2 Z 7) bei dessen zuständige Geschäftsstelle zu hinterlegen.

Gemäß Abs. 2 leg.cit. ist der Empfänger von der Hinterlegung des für ihn bestimmten Dokumentes mittels einer, in die vorhandene Abgabeeinrichtung (Briefkasten oä.) einzulegende, an der Abgabestelle zurückzulassende oder an der Eingangstür anzubringende, und bestimmte Angaben, wie Ort der Hinterlegung; Beginn und Dauer der Abholfrist; Wirkung der Hinterlegung, zu enthaltende, Verständigung schriftlich zu benachrichtigen.

Abs. 3 zufolge ist das Dokument mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten, wobei der Lauf der Frist mit dem Tag beginnt, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag der Frist als zugestellt. Lediglich dann, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.

Eine Abwesenheit iSd letzten Satzes des Abs. 3 liegt allerdings nur dann vor, wenn der Empfänger nicht regelmäßig an der Abgabestelle anwesend ist (vgl. § 16 Abs. 1 ZustG), dh. von kurzfristigen, periodischen Abwesenheiten einmal abgesehen (insb. berufsbedingte Abwesenheit während des Tages), nicht immer wieder an die Abgabestelle zurückkehrt, so zB während eines mehrtägigen Urlaubs (vgl. zB Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren17, E 1 16, 17).

Grundsätzlich hat die von der Ordnungsmäßigkeit der Zustellung eines Dokumentes durch Hinterlegung ausgehende Behörde (von Amts wegen) festzustellen, ob tatsächlich durch die Hinterlegung eine Zustellung bewirkt wurde und ob nicht etwa der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte. Bereits vor einer Zurückweisung eines Rechtsmittels (wegen Verfristung) wird daher regelmäßig zur weiteren Aufklärung der maßgeblichen Sachlage das Parteiengehör zu wahren sein (vgl. zB VwGH vom 21. März 1994, 94/10/0010, ZfVB 1996/1236).

Der den entsprechenden Kriterien des ZustG entsprechende und damit ordnungsgemäße Zustellnachweis (hier der vom Zustellorgan ausgefüllte Rückschein) ist eine, den Beweis über die Gültigkeit der Zustellung schaffende öffentliche Urkunde; ein Gegenbeweis ist zwar grundsätzlich möglich, doch ist es diesfalls Sache des Empfängers, geeignete Umstände zur behaupteten Ungültigkeit des Zustellvorganges vorzubringen. Dabei wird als Beweis- oder Bescheinigungsmittel alles in Betracht kommen, was zumindest geeignet ist, berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zustellvorganges aufkommen zu lassen, so zB Bestätigungen, aus denen die (regelmäßige) Abwesenheit des Empfängers von der Abgabestelle zum fraglichen Zeitpunkt hervorgeht, Fahrkarten, Zeugen oä. Eine bloße Behauptung der Ortsabwesenheit ohne konkrete Angabe über den genauen Zeitraum und den Grund der Abwesenheit reichen für eine derartige Glaubhaftmachung aber regelmäßig nicht aus (vgl. zB VwGH vom 27. Jänner 2005, 2004/16/0197; bzw. Ritz, BAO3, § 17 ZustG Tz 22 f).

Ist ein Dokument zugestellt, so löst die neuerliche Zustellung des gleichen Dokumentes keine Rechtswirkungen aus (§ 6 ZustG).

Gemäß § 156 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz ua. ein gegen einen von ihr erlassenen Bescheid eingebrachtes, nicht fristgerechtes Rechtsmittel (Beschwerde) zurückzuweisen.

Da der Bf. im bisherigen Verfahren keinerlei Umstände vorgebracht hat, die geeignet wären, die bisher lediglich behauptete und auch nicht näher spezifizierte Abwesenheit (Grund, Dauer etc.) von der Abgabestelle zu untermauern - die bloße Nichtanwesenheit zum Zeitpunkt des Zustellversuches bzw. die Nichtabholung des Dokumentes beim Postamt vermögen für sich allein keinen eindeutigen oder aussagekräftigen Hinweis auf eine (regelmäßige) Abwesenheit iSd § 17 Abs. 3 letzter Satz ZustG zu begründen, da einerseits ersteres die Möglichkeit der rechtzeitigen Kenntnisnahme der Zustellung (durch Hinterlegung) ja nicht ausschließt und andererseits die Nichtbehebung des Dokumentes nicht zwangsläufig auf eine regelmäßige Abwesenheit während der Abholfrist schließen lässt - bzw. weder entsprechende Beweis- oder Bescheinigungsmittel beigebracht, noch Beweise dazu angeboten hat, war - wie bereits im Erstverfahren - auch für das gegenständliche Beschwerdeverfahren von der Rechtmäßigkeit der Zustellung des Einleitungsbescheides (durch Hinterlegung) am 15. Mai 2009 auszugehen. Damit erweist sich aber, indem die durch die angeführte Zustellung in Lauf gesetzte Rechtsmittelfrist mit Ablauf des 15. Juni 2009 endete, die Beschwerde aber erst danach, uzw. am 18. Juni 2009, erhoben wurde, der nunmehr angefochtene Zurückweisungsbescheid vom 8. Juli 2009 als der geltenden Rechtslage entsprechend.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 16. November 2010