Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 16.11.2010, RV/0545-I/10

Anspruch auf Alleinerzieherabsetzbetrag einer verheirateten Person mit Kind setzt ein "dauernd getrennt leben" vom Ehepartner voraus

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der S.Y., Wohnanschrift, vom 4. Juni 2010 gegen die Bescheide vom 18. Mai 2010 betreffend Abweisung der Anträge auf Erstattung des Alleinerzieherabsetzbetrages für die Jahre 2007 und 2008 und gegen den Bescheid vom 19. Mai 2009, mit dem der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2009 abgewiesen wurde, entschieden:

Den Berufungen wird stattgegeben. Die angefochtenen Abweisungsbescheide werden aufgehoben. Für das Jahr 2007 ist der Alleinverdienerabsetzbetrag in Höhe von 669 € zu erstatten. Für das Jahr 2008 ist der Alleinerzieherabsetzbetrag in Höhe von 669 € zu erstatten. Für das Jahr 2009 ergibt die Veranlagung eine Gutschrift von 669 €.

 

Entscheidungsgründe

Am 10. Mai 2010 reichte S.Y. (im Folgenden: Bw) jeweils einen Antrag auf Erstattung des Alleinerzieherabsetzbetrages für das Jahr 2007 und für das Jahr 2008 ein. Mit der ebenfalls am 10. Mai 2010 abgegebenen Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung für das Jahr 2009 beanspruchte die Bw. den Alleinerzieherabsetzbetrag. Nach den Angaben zum Familienstand ist die Bw. seit 23. Juni 2007 mit T.Y. verheiratet. Hinsichtlich des Ehepartners gab sie an "in der Türkei lebend".

Mit den Bescheiden jeweils vom 18. Mai 2010 wurden die Anträge auf Erstattung des Alleinerzieherabsetzbetrages für das Jahr 2007 und 2008 abgewiesen. Mit Bescheid vom 19. Mai 2010 wurde der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2009 abgewiesen.

Gegen diese Abweisungsbescheide brachte S.Y. mit einheitlichem Schriftsatz Berufungen ein im Wesentlichen mit dem Vorbringen, sie lebe getrennt von ihrem Ehemann, der seit 3 Jahren in der Türkei lebe. Nur für kurze Zeit hätten sie im Jahr 2007 einen gemeinsamen Haushalt gehabt, dann habe der Mann zurück in der Türkei gemusst. Sie belege dies mit der vorgelegten Meldebestätigung.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Juni 2010 wurden diese Rechtsmittel mit folgender Begründung als unbegründet abgewiesen:

"Einem Alleinerzieher steht gem. § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 ein Alleinerzieherabsetzbetrag zu. Alleinerzieher ist ein Steuerpflichtiger, der mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) mehr als sechs Monate nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner lebt (z.B. ledig, verwitwet, geschieden oder von seinem Ehegatten dauernd getrennt lebend). Eine aufrechte Ehe spricht grundsätzlich gegen eine dauernd getrennte Lebensführung. Insbesondere die Tatsache, dass die Ehe am 23.Juni 2007 geschlossen wurde, spricht gegen eine auf Dauer ausgelegte getrennte Lebensführung für das Jahr 2007 und die Folgejahre. In der Berufung wird als Begründung angegeben, dass die Ehegatten zwei getrennte Haushalte führen und somit getrennt leben. Entscheidend für das Tatbestandsmerkmal nicht dauernd getrennt leben ist aber nicht die Anzahl der Wohnsitze oder die polizeiliche Meldung, sondern ausschließlich die Sachverhaltsfrage der aufrechten Ehe. Indizien dafür sind z. B. das Vorliegen einer Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft, wobei jedoch das eine oder andere Merkmal fehlen kann. Lediglich durch die Führung zweier Haushalte kann daher nicht von einer auf Dauer angelegten getrennten Lebensführung gesprochen werden. Da somit im gegenständlichen Berufungsfall für das Kalenderjahr 2007, 2008 und 2009 eine Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner im Sinne der obgenannten Gesetzesbestimmung vorlag, konnte dem Berufungsbegehren hinsichtlich der Kalenderjahre 2007 bis 2009 nicht entsprochen werden. "

Die Bw. brachte daraufhin ein als Vorlageantrag zu wertendes Schreiben vom 5. Juli 2010 ein. Darin wird im Wesentlichen repliziert, dass sie ihren Ehemann am 23. Juni 2007 geheiratet habe. Sie seien im Jahr 2007 kurz zusammen gewesen bis er in die Türkei zurück habe müssen und sich immer noch dort befinde. Diesbezüglich könne eine Auskunft bei der Fremdenpolizei eingeholt werden. Ihr Mann sei als Asylwerber in Österreich gewesen. Da er nicht arbeiten durfte, habe ihr Mann ihr nicht helfen können. Sie müsse Sozialhilfe empfangen, da sie allein mit den Kindern sei. Der Ehegatte sei nicht der leibliche Vater ihrer Kinder. Da die Bw. aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten könne, wäre es ihr unmöglich jene finanziellen Mittel von ca. 1.200 € monatlich aufzubringen die nötig wären, um den Mann nach Österreich zu holen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 steht einem Alleinerziehenden ein Alleinerzieherabsetzbetrag zu. Dieser beträgt bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494 Euro, bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) 669 Euro. Ein Alleinerzieher ist nach der in dieser Gesetzesstelle normierten Begriffsbestimmung ein Steuerpflichtiger, der mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner lebt.

Für die Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages muss ein Kind im Sinn des § 106 Abs. 1 EStG vorhanden und die Sechsmonatsfrist erfüllt sein. Als negative Anspruchsvoraussetzung ist normiert, dass der Alleinerzieher nicht in einer Ehe oder eheähnlichen Lebensgemeinschaft leben darf.

Als Kinder im Sinn des § 106 Abs. 1 EStG 1988 gelten Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner (Abs. 3) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z 3 lit a EStG (für die Jahre 2007 und 2008) oder nach § 33 Abs. 3 EStG idF StRefG 2009, BGBl. I Nr 26/2009 (ab 1.1.2009) zusteht. (Ehe)Partner im Sinn des § 106 Abs. 3 EStG idF BGBl. 1993/818 ist eine Person, mit der der Steuerpflichtige verheiratet ist oder mit der er mit mindestens einem Kind (Abs. 1) in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt.

Unter Beachtung der gesetzlichen Begriffsbestimmung des Alleinerziehers besteht im Wesentlichen Streit darüber, ob die verheiratete Bw. in den Jahren 2007, 2008 und 2009 die Anspruchsvoraussetzungen einer Alleinerzieherin im Sinne des § 33 Abs. 4 Z 2 EStG erfüllte und ihr deshalb für diese Kalenderjahre der jeweils beantragte Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht.

An Sachverhalt liegt dem Berufungsfall zugrunde, dass die Bw. laut vorliegender Heiratsurkunde des Standesamtsverbandes X am 23. Juni 2007 T.Y. geheiratet hat. Ort der Eheschließung war X. Laut beigebrachter Meldebestätigungen sind die Bw. und ihre beiden Kindern seit 1. September 1999 unter der Adresse Wohnanschrift mit Hauptwohnsitz gemeldet. T.Y. ist seit seinem Umzug am 22. Jänner 2007 bis zum Wegzug am 30. Jänner 2008 dort mit Hauptwohnsitz gemeldet. Nach dem vom Finanzamt unwidersprochen gebliebenen Vorbringen der Bw. hat der Ehegatte, der sich bisher als Asylwerber in Österreich aufgehalten hatte, "am 7. September 2007 Österreich bis zum heutigen Tag verlassen" und lebt seither in der Türkei.

Die Bw. hat für die beiden in ihrem Haushalt lebenden minderjährigen Kinder in den Kalenderjahren 2007, 2008 und 2009 Familienbeihilfe und (im Wege der gemeinsamen Auszahlung) den Kinderabsetzbetrag bezogen. Mindestens ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG ist somit vorhanden. Es bleibt daher noch zu prüfen und entscheidet die Berufungen, ob das negative Anspruchskriterium für die Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages, nämlich dass die Bw. "mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner lebte", vorliegt.

Nach Lehre und ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes haben verheiratete Personen nur dann Anspruch auf den Alleinerzieherabsetzbetrag, wenn sie von ihrem Ehegatten dauernd getrennt leben (vgl. Doralt, EStG6, Kommentar, Band III, § 33 Tz 31 und Tz 35; Jakom, EStG3, § 33, Tz 36). Eine aufrechte Ehe spricht grundsätzlich gegen eine dauernd getrennte Lebensführung; es ist dem Ehegatten allerdings möglich, diese Vermutung zu widerlegen. Mehrere Wohnsitze bewirken keine dauernde Trennung. Maßgebend für das Tatbestandsmerkmal, nicht dauernd getrennt zu leben, ist nicht die Anzahl der Wohnsitze oder die polizeiliche Meldung, sondern ausschließlich die Sachverhaltsfrage, ob der Steuerpflichtige, der den Alleinerzieherabsetzbetrag beantragt, bei an sich aufrechter Ehe tatsächlich in Gemeinschaft mit seinem Ehegatten lebt oder nicht (VwGH 22.10.1997, 95/13/0161). Die für ein Leben in Gemeinschaft zu fordernde "Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft" kann durchaus unterschiedlich ausgeprägt sein (nochmals VwGH 22.10.1997, 95/13/0161; ähnlich VwGH 30.6.1994, 92/15/0212). Ein dauerndes Getrenntleben ist nach der Rechtsprechung dann anzunehmen, wenn ein Ehegatte die gemeinsame eheliche Wohnung verlässt, um forthin auf Dauer sein Leben in einer anderen Wohnung zu verbringen (VwGH 15.2.1984, 83/13/0153). Eine längere Abwesenheit vom Familienwohnsitz aus beruflichen Gründen gilt noch nicht als dauernd getrennt leben. Die berufliche - auch längere- Abwesenheit hebt das gemeinsame Wohnen in einer bestehenden Lebensgemeinschaft dann nicht auf, wenn beide Ehepartner außerhalb dieser beruflich notwendigen Abwesenheit miteinander in Gemeinschaft leben (VwGH 21.10.2003, 99/14/0224). Bei einer nach dem Willen der Eheleute nicht auf Dauer angelegten räumlichen Trennung bleibt der gemeinsame Haushalt wirtschaftlich gesehen aufrecht. Im Regelfall ist die Absicht der Ehegatten maßgeblich, ob sie nur vorübergehend oder dauernd getrennt leben. Dem subjektiven Willen der Ehegatten kann aber dann kein entscheidendes Gewicht beigemessen werden, wenn objektive Umstände eine dauernde Trennung erzwingen (VwGH 21.12.1992, 89/13/0135 betr. Verbüßung einer lebenslangen Freiheitsstrafe; nochmals Doralt, EStG6, Kommentar, Band III, § 33 Tz 31).

Die Bw. hat selbst nicht behauptet geschweige denn nachgewiesen, dass kein einvernehmlicher Wille zur Fortführung der am 23. Juni 2007 abgeschlossenen Ehe besteht und die Ehegatten die Absicht haben, künftighin dauernd getrennt zu leben. Es spricht nichts dafür, dass der Ehegatte die gemeinsame eheliche Wohnung in X in der Absicht verlassen hat, um forthin auf Dauer sein Leben in einer Wohnung in der Türkei zu verbringen. Gegen einen solchen Willen spricht schon der von T.Y. am 20. September 2007 bei der österreichischen Botschaft in Ankara gestellte Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger". Dies zeigt unbedenklich den Willen des T.Y. zurück zu seiner Ehefrau nach Österreich zu kommen und dass von den Eheleuten die getrennte Lebensführung nicht auf Dauer beabsichtigt war.

Wie bereits erwähnt kann aber nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dem subjektiven Willen der Ehegatten, ob sie nur vorübergehend oder dauernd getrennt leben, dann kein entscheidendes Gewicht beigemessen werden, wenn objektive Umstände eine dauernde Trennung erzwingen. Es bleibt daher noch abzuklären, ob im gegenständlichen Fall gegebenenfalls solche objektiven Umstände vorliegen, die bei an sich aufrechter Ehe eine dauernde Trennung erzwingen.

Bei dieser Beurteilung ist von folgender Sach- und Rechtslage auszugehen: T.Y., geb. 1962, türkischer Staatsangehöriger, kam bereits am 16. September 1990 als Asylwerber nach Österreich und wurde auf Grund eines Aufenthaltsverbotes am 28. September 1990 in die Türkei abgeschoben.

Am 11. Dezember 2002 reiste er illegal nach Österreich ein und stellte am 12. Dezember 2002 einen neuerlichen Asylantrag. Dieses Asylverfahren wurde mit 10. September 2007 rechtskräftig negativ abgeschlossen. Kurz vor Beendigung des Asylverfahrens und vor seiner Rückkehr in die Türkei heiratete am 23. Juni 2007 T.Y. die österreichische Staatsbürgerin S.D., geb. 1958 (= Bw). Nach den Angaben von T.Y. im Asylverfahren wäre eine Eheschließung mit Ch.N., geb. 1955 geplant gewesen. Laut Niederschrift vom 9. November 2007 gab diese gegenüber der BH Innsbruck- Land jedoch an, sie kenne T.Y. nur unter einem anderen Namen und es entspräche nicht der Wahrheit, dass sie T.Y., der auf Heirat drängte, am 23. Juni 2007 ehelichen wollte. Tatsächlich erfolgte dann an diesem Tag die Heirat mit der Bw. Diese angeführten besonderen Umstände könnten nach dem Dafürhalten der BH Innsbruck- Land als etwaige Indizien für einen (allerdings durch keine konkreten Erhebungen erhärteten) Anfangsverdacht gelten, bei dieser Ehe handle es sich eventuell um eine sogenannte "Aufenthaltsehe".

Nach erfolgter Ausreise (laut Berufung: 7. September 2007) stellte T.Y. am 20. September 2007 im Wege der Österreichischen Botschaft in Ankara an den Landeshauptmann von Tirol einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger". Diesen Antrag hat die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck- Land (zuständige Niederlassungsbehörde) mit Bescheid vom Tag. 2008 abgewiesen. Die gegen diesen Abweisungsbescheid erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Bundesministeriums für Inneres vom Datum 2008, GZ. Zahl gestützt auf die Bestimmungen § 11 Abs. 2 Z 4 und § 11 Abs. 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ebenfalls abgewiesen.

Nach § 11 Abs. 2 Z 4 NAG darf ein Aufenthaltstitel einem Fremden nur erteilt werden, wenn der Aufenthalt des Fremden zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könnte. Gemäß § 11 Abs. 5 NAG führt der Aufenthalt eines Fremden zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft (Abs. 2 Z 4), wenn der Fremde feste und regelmäßige eigene Einkünfte hat, die ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und der Höhe nach den Richtsätzen des § 293 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955 entsprechen.

T.Y. hat den Erstantrag auf Erteilung des Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" im Wesentlichen damit begründet, dass er die Erteilung der Niederlassungsbewilligung zum Zwecke der Familiengemeinschaft mit seiner in Österreich lebenden Gattin anstrebe. Die Ehegattin war sohin verpflichtet, für seinen Lebensunterhalt aufzukommen. Laut Bescheid des Bundesministeriums für Inneres vom Datum 2008, GZ. Zahl hätte aber die Ehegattin, um für den Lebensunterhalt des Antragstellers im gemeinsamen Haushalt gesichert aufkommen zu können, über ein monatliches Mindesteinkommen von 1.254,15 € verfügen müssen. Das belegte monatliche Durchschnittseinkommen der Gattin betrage lediglich 546,35 €. Weil das Einkommen der Gattin somit unter den aus § 293 ASVG sich ergebenden Richtsätzen liege und auch vom Antragsteller keine entsprechende Einstellungszusage eines potentiellen Arbeitgebers vorgelegt werde, wodurch gewährleistet sei, dass er auch tatsächlich eine Arbeit finde, werde nicht nachgewiesen, dass die Unterhaltsmittel gedeckt seien. Es sei daher sehr wahrscheinlich, dass der Aufenthalt des T.Y. in Österreich zur finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führe. Im Wesentlichen gestützt auf die Begründung, die für die Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels geforderte allgemeine Voraussetzung des "gesicherten Lebensunterhaltes" konnte nicht nachgewiesen werden, hat somit das Bundesministerium für Inneres mit obgenannten Bescheid die Berufung gegen den Bescheid der BH Innsbruck- Land als unbegründet abgewiesen.

Als Folge dieser negativen Erledigung des Verfahrens auf Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels stellt die österreichische Botschaft in Ankara kein Visum (§ 21 Fremdenpolizeigesetz 2005) aus und damit kann T.Y. nicht legal nach Österreich einreisen. An dieser die Erteilung eines Aufenthaltstitels ausschließenden finanziellen Situation der Bw. wird sich aber nach ihrem glaubwürdigen Berufungsvorbringen auch in Zukunft nichts Entscheidendes ändern, vermag doch S.Y. aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten zu gehen. Laut Aktenlage bestehen ihre monatlichen Einkünfte von ca. 550 € aus einem Pensionsvorschuss des AMS. Die eingewendete besondere Lebens- und Einkünftesituation der Bw. rechtfertigt in freier Beweiswürdigung die unbedenkliche Schlussfolgerung, dass auch weiterhin mangels gesicherten Lebensunterhaltes diese (bislang die negativen Erledigung begründende) Voraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nicht vorliegen wird. Wenn der Ehegatte schon während des beantragten Erstverfahrens keine entsprechende Einstellungszusage eines potentiellen Arbeitgebers beizubringen vermochte, dann ist überdies davon auszugehen, dass dieser (aus welchen Gründen immer) auch in Zukunft keine Arbeit tatsächlich finden wird die sicherstellt, dass sein Aufenthalt in Österreich nicht zur finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führt. Die bestehende (und sich auch in Zukunft nicht gravierend ändernde) familiäre Einkommenssituation im Konnex gesehen mit den Bestimmungen des Fremdenrechtes (§ 11 Abs. 2 Z 4 und Abs. 5 NAG, § 11 FPG) stellen folglich objektive Umstände dar, die einer legalen Rückkehr des unbestritten bereits seit drei Jahren in der Türkei und damit tatsächlich getrennt von der Bw. lebenden Ehegatten nach Österreich entgegenstehen. Diese besonderen Tatumstände des Einzelfalles sprechen schlüssig für eine durch objektive Umstände erzwungene dauernde getrennte Lebensführung, ohne dass dabei dem subjektiven Willen der Ehegatten ein entscheidendes Gewicht beizumessen war.

In freier Beweiswürdigung war folglich bei der Entscheidung über die gegenständlichen Berufungen an Sachverhalt davon auszugehen, dass die seit 23. Juni 2007 verheiratete Bw. (mit mindestens einem Kind) in den Streitjahren 2008 und 2009 von ihrem Ehepartner dauernd getrennt lebte. Damit ist das Schicksal der Berufungen entschieden, lag doch diese allein in Streit stehende Anspruchsvoraussetzung für die Zuerkennung des beantragten Alleinerzieherabsetzbetrages vor. Zu Unrecht wurde daher vom Finanzamt mit dem Bescheid vom 18. Mai 2010 der vorliegende Antrag auf Erstattung des Alleinerzieherabsetzbetrages für das Jahr 2008 und mit Bescheid vom 19. Mai 2010 der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2009 abgewiesen. Dem Begehren um Zuerkennung/Erstattung des Alleinerzieherabsetzbetrages bei zwei Kindern im Betrag von (jährlich) 669 € war somit im Rahmen der Berufungsentscheidung zu entsprechen.

Hinsichtlich der Berufung gegen den Abweisungsbescheid 2007 war Folgendes zu berücksichtigen. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Alleinverdiener ist auch ein Steuerpflichtiger mit mindestens einem Kind (§106 Abs.1), der mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer anderen Partnerschaft lebt. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens 6.000 € jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2.000 € jährlich erzielt. Die Bw. ist seit 23. Juni 2007 und somit mehr als 6 Monate im Kalenderjahr verheiratet. Der Ehegatte T.Y. wohnte unbestritten vom 22. Jänner 2007 bis zu seiner Ausreise am 7. September 2007 gemeinsam mit der Bw. in der Wohnung Wohnanschrift und unterlag im Jahr 2007 gemäß § 1 Abs. 2 EStG auf Grund des inländischen Wohnsitzes der unbeschränkten Steuerpflicht. T.Y. erzielte laut Angaben der Bw als Asylwerber keine Einkünfte. Diese unstrittig gebliebenen Sachverhaltsangaben lassen erkennen, dass die Bw., die im Kalenderjahr 2007 über mehrere Monate hindurch in aufrechter Haushaltsgemeinschaft mit dem (Ehe)Partner lebte, wenn schon nicht die Anspruchsvoraussetzungen für den beantragten Alleinerzieherabsetzbetrag, dann aber jene für den Alleinverdienerabsetzbetrages erfüllte. In diesem Zusammenhang bleibt festzuhalten, dass sich Alleinverdienerabsetzbetrag und Alleinerzieherabsetzbetrag einander dem Grunde nach ausschließen.

Obzwar die (unvertretene) Bw. die Erstattung des Alleinerzieherabsetzbetrages für das Jahr 2007 beantragte, hat das Finanzamt mit Abweisungsbescheid vom 18. Mai 2010 über den Antrag "auf Erstattung des Alleinverdiener/Alleinerzieherabsetzbetrages für das Jahr 2007" abgesprochen mit der Begründung, die Bw. erfülle deshalb nicht die Voraussetzungen für den Alleinverdienerabsetzbetrag, weil sie vom unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt gelebt hat. Bestehen Zweifel über den Inhalt des Spruches, so ist zu dessen Deutung auch die Begründung heranzuziehen (VwGH 30.4.2003; 2002/16/0245; 29.1.2004, 2002/15/0081; 21.10.2004, 99/13/0219; 9.12.2004, 200/1470197). Im Jahr 2007 war die Bw. mehr als sechs Monate verheiratet und lebte von ihrem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten (wovon auch das Finanzamt im angefochtenen Bescheid ausgeht) nicht dauernd getrennt. Wegen des indifferenten Bescheidspruches im Konnex mit der Bescheidbegründung (= die formell entschiedene "Sache" im Sinn des § 289 Abs. 2 BAO) bestand im Rahmen der Berufungsentscheidung die Berechtigung über die Berufung abändernd zu entscheiden und auszusprechen, dass für das Kalenderjahr 2007 an Stelle der von der Bw. beantragten Erstattung des Alleinerzieherabsetzbetrages die Anspruchsvoraussetzungen für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages vorlagen. Im Ergebnis war demzufolge der Berufung gegen den Abweisungsbescheid für das Jahr 2007 durch Erstattung des Alleinverdienerabsetzbetrages in Höhe von (ebenfalls) 669 € Folge zu geben.

Zusammenfassend war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 16. November 2010