Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 07.01.2011, RV/0816-I/10

Basilikata-Reise einer Italienischlehrerin

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 30. Jänner 2008 betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (kurz: Bw.) wandte in ihrer Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 ein, dass die Ausgaben für das "Seminar" in Potenza/Italien nicht berücksichtigt worden seien, obwohl der Besuch des Seminars "beruflich erforderlich" gewesen sei.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 15.9.2010 als unbegründet abgewiesen. Am 13.10.2010 wurde der Antrag gestellt, die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen und die Werbungskosten für die "Italienstudienreise" anzuerkennen.

Über die Berufung wurde erwogen:

1.) Nach den unbestrittenen Ausführungen der Berufungsvorentscheidung hat die Bw. hat im Berufungsjahr am B die Fächer Italienisch, Psychologie und Philosophie sowie an der C die Gegenstände Psychologie, Gesundheit und Soziales, Kommunikation und Italienisch unterrichtet.

2.) Strittig sind die Aufwendungen (im Wesentlichen Kilometergelder, aber auch Tages- und Nächtigungsgebühren) für eine vom D veranstaltete Italienreise mit dem Titel "Literatur und Kultur der Region Basilicata er-fahren. Eine systemische Annäherung" vom 1. bis 10.7.2006.

Das Detailprogramm lautete wie folgt:

Montag, 3.7.2006 - 08:00 - 10:00: Lesung und Gespräch über die Literatur Italiens Referent: E Seminarort: Scuola statale "Leonardo da Vinci", Potenza - 10.30 - 12:00: Vortrag und Diskussion über die Literatur der Basilicata Referentin: F Seminarort: Scuola statale "Leonardo da Vinci", Potenza - 14:00 - 15:30: Vortrag und Gespräch über das Schulsystem Italiens, Vergleich mit Österreich Referentin: G Seminarort: Scuola statale "Leonardo da Vinci", Potenza - 16:00 - 17:00: Empfang beim Bürgermeister der Stadt Potenza, H - 17:30 - 19:00: Besichtigung der "azienda agricola biologica" von I - Vortrag und Gespräch über die Ölproduktion in der Region Basilicata, Ölverkostung Referenten: J Seminarort: Vietri di Potenza

Dienstag, 4.7.2006 - 08:00 - 10:30: Teilnahme an der Matura am Istituto Tecnico "Leonardo da Vinci" in Potenza Seminarort: Scuola statale "Leonardo da Vinci", Potenza - 11:00 - 12:30: Meinungsaustausch mit KollegInnen des Istituto Tecnico "Leonardo da Vinci" über die Matura in Italien, Vergleich mit Österreich, Besprechung der Maturafragen Seminarort: Scuola statale "Leonardo da Vinci", Potenza - 14:00- 17:00: Pasquale Campanile, Großmutter Sabella: literarische Schauplätze (Wohnhaus der Großmutter Sabella, Porta Venosina ...), Vortrag über die Literatur von Pasquale Campanile mit anschl. Gespräch Referenten: SeminarteilnehmerInnen - 18:30 - 20:00; Lagopesole - Schloss von Friedrich II: Führung und Vortrag über die Zeit Friedrich II. Referentin: K Seminarort: Lagopesole

Mittwoch, 5.7.2006 - 08:00 - 12:00: Matera - Besichtigung lit. Schauplätze aus dem Roman "Christus kam nur bis Eboli" von Carlo Levi, Vortrag über die Tätigkeit Levis in Matera, Führung im Palazzo Lanfranco - Ausstellung der Bilder von CarIo Levi Referent: L Seminarort: Matera - 14:00 - 17:00: Grassano - Literaturpark von Carlo Levi; lit. Schauplätze, Literaturstudium, Teilnahme an einer Theateraufführung über den Aufenthalt Levis in Grassano, Gespräch mit Zeitzeugen Referent: M Seminarort: Grassano - 19:30 - 21:30: Potenza - Vortrag und Gespräch im Zentrum der kath. Arbeiterbewegung (ACLI) zur Arbeitssituation in der Basilicata Referent: N Seminarort: Circolo ACLI, Potenza

Donnerstag, 6.7.2006 - 08:00 -10:00: Vortrag und Gespräch über die Geschichte der Basi!icata und Süditaliens Referent: L Seminarort: Alino, Literaturpark von Carlo Levi - 10:30 - 12:00: Vortrag und Gespräch über die Literatur von Rocco Scotellaro Referent: L Seminarort: s.o. - 14:30 - 17:30: Literaturpark von Carlo Levi - lit. Schauplätze des Romans "Christus kam nur bis Eboli", Führung und Vortrag, Gespräch mit Zeitzeugen Seminarort: s.o. Referent: O - 18:30 - 19:30; S. Maria d'Anglona - Führung, Vortrag und Gespräch über das Thema "Religion" in der Basilicata Referentin: R Seminarort: S. Maria d'Anglona

Freitag, 7.7.2006 - 08:00 - 12:00: Montalbano Jonico - Führung durch die Calanchi, Vortrag und Gespräch zur Geologie des Metapontino Referent: Q Seminarort: Umgebung von Montalbano Jonico - 14:00 - 16:00: Heraclea - Besichtigung der griechischen Ausgrabungen in Policoro, Vortrag und Gespräch mit der österr. Ausgrabungsleitung Referentin: R Seminarort: Policoro - Ausgrabungsgelände - 17:00 - 19:00: Tursi - Literaturpark von Albino Pierro, Vortrag, Film und Gespräch Referent: S Seminarort: Tursi, Wohnhaus von Albino Pierro - 19:30 - 21:30: Tursi - Lesung (Antonio Popia, Michele Ascoli) und Konzert (Antonio Labate) im Palazzo dei Poeti Referenten: T Seminarort: Tursi, Palazzo dei Poeti

Samstag 8.7.2006 - 08:00 - 11:00: Literaturpark von Isabella Morra, Führung, Vortrag, Literaturstudium und Gespräch Referent: L Seminarort: Valsinni, Literaturpark - 13:00 - 15:00: Bosco Pantano - Führung (WWF), Vortrag und Gespräch über den Umweltschutz in Süditalien und über die Bodenreform der 50er Jahre Referent: Leitung des WWF Seminarort: Policoro, WWF-Zentrum - 15:30 - 18:00: Seminarreflexion, Umsetzungsmöglichkeiten im Unterricht, Evaluierung, Iit. Tagebuch, Verabschiedung Seminarort: Liceo scientifico ,,E. FERMI", Policoro

Das Programm wies folgende "Pflichtlektüre für die SeminarteilnehmerInnen" aus:

Raffaele Nigro: Die Baroness im Weidenkorb Raffaele Nigro: Die Feuer am Basento Pasquale Campanile: Großmutter Sabella Carlo Levi: Christus kam nur bis Eboli Albino Pierro: Messer in der Sonne Texte von Rocco Scottellaro, Isabella Morra und Leonardo Sinisgalli.

3.) Die Bw. brachte in ihrem Schreiben vom 16.6.2010 vor, dass die Entscheidung des UFS vom 30.4.2010, RV/0160-I/09, derethalben das Verfahren gemäß § 281 BAO ausgesetzt war, mit der vorliegenden Studienreise nicht vergleichbar sei. Da schon die Seminarausschreibung in Italienisch verfasst gewesen sei, seien Italienischkenntnisse Voraussetzung gewesen. Weiters hätte das Seminar Programmpunkte enthalten, die ausschließlich auf Fort- und Weiterbildung ausgerichtet waren. Aus der am 22.7.2010 nachgereichten Ausschreibung ergab sich Folgendes:

"Inhalt: - Bedeutende Autoren der Region Basilicata (Raffaele Nigro, Carlo Levi, Albino Pierro, Rocco Scotellaro ua.) kennen kernen und literarische Schauplätze er-fahren. - kulturelle Annäherung an die Region Basilicata durch Erkundungen und Begegnungen (mit) Schriftstellern, Künstlern und Musikern - Beschäftigung mit dem Schulsystem Italiens (Teilnahme an der Matura und Austausch mit KollegInnen der Partnerschule "Leonardo da Vinci" in Potenza) - Wirtschaftliche und soziale Hintergründe der Region (zB. biologischer Wein- und Olivenanbau, die Psychiatriereform Italiens ua). - "MikroArtikel" als ein einfaches und zugleich anspruchsvolles Instrument der Wissensarbeit

Zielgruppe: Das Seminar wendet sich an LehrerInnen aller Unterrichtsgegenstände und aller Schultypen. Italienischkenntnisse werden nicht vorausgesetzt!"

4.) Das Finanzamt führte in seiner Berufungsvorentscheidung (unwidersprochen) aus, dass alle Programmpunkte der Reise auch Personen ansprechen würden, die an Geographie und Geschichte, Kunst, Kultur, Literatur und Kulinarik einer bestimmten Region interessiert seien (eine Ausnahme bildeten nur die Programmpunkte vom 3.7. (14.00 Uhr, 1,5 Stunden), vom 4.7. (8.00 Uhr, 4,5 Stunden) und vom 8.7.2006 (15.30 Uhr, 2,5 Stunden). So seien insbesondere die folgenden Programmpunkte auch für interessierte Personengruppen außerhalb der Berufsgruppe der Bw. von Bedeutung: Führung und Vortrag über die Zeit Friedrichs II.; Vortrag und Gespräch über die Geschichte der Basilicata; Führung durch die Calanchi samt Vortrag und Gespräch über die Geologie des Metapontino; Besichtigung der griechischen Ausgrabungen in Heraclea einschließlich Vortrag und Gespräch mit der österreichischen Ausgrabungsleitung; Führung, Vortrag und Gespräch über den Umweltschutz und über die Bodenreform der 50er-Jahre, die Religion der Basilicata; Besichtigung eines Ölproduktionsunternehmens samt Ölverkostung.

Weiters seien die besuchten Literaturparks nicht nur für den Besuch von (Italienisch-)Lehrern, sondern als regionaler Besucherschwerpunkt für ein literarisch interessiertes Publikum geschaffen worden.

Unbestritten sind auch die folgenden weiteren Ausführungen der Berufungsvorentscheidung:

"Gerade die Veranstaltungsorte Potenza (Hauptstadt der Region), Matera (UNESCO-Weltkulturerbe), Lagopesole (Burganlage Friedrichs II.), Venosa (Geburtsort Horaz/Abtei), Grassano, Aliano (Literaturpark Carlo Levi), Polcoro (Heraclea/Archäologisches Museum, WWF-Visit-Centre) zählen zu den kulturell bedeutenden Orten, deren Besuch üblicherweise auch Touristen empfohlen werden (vgl. zB. www.italien-inseln.de/italia/basilikata-basilicata.html; http://www.paradies-italien.de/basilikata.php). Die Besichtigung dieser Orte zählt zum Programm von Kultur-, Literatur- und Studienreisen, die für jedermann buchbar sind (vgl. zB. https://www.drp-kulturtours.de/reisen/reise_1680.php?reisenr= 1680) und somit dem Geschmack bzw. den Reiseerwartungen eines allgemein geschichtlich bzw. kulturell interessierten Publikums entsprechen".

5.) Die Abgabenbehörde erster Instanz schloss daraus, dass die allgemein interessierenden Programmpunkte zeitlich gesehen überwogen hätten und die Reise weder vom Programminhalt her noch von ihrer Durchführung her ausschließlich auf die Berufsgruppe der Bw. (Lehrer mit Unterrichtsschwerpunkten in Italienisch, Psychologie und Philosophie) abgestellt gewesen sei. Dies ergebe sich schon daraus, dass sich die Ausschreibung der Studienreise an LehrerInnen aller Schultypen und aller Unterrichtsfächer gerichtet habe und Italienischkenntnisse ausdrücklich nicht vorausgesetzt wurden. Dieser weit gefasste Teilnehmerkreis weise bereits indiziell auf eine Reise mit allgemein interessierendem Programm hin. Aus welchen Gründen die Reise daher interessensmäßig nahezu ausschließlich auf den Teilnehmerkreis von Italienischlehrern beschränkt gewesen sein soll, lasse sich dem vorgelegten Reiseprogramm nicht entnehmen. Die Bw. hat sich dazu in ihrem Vorlageantrag nicht geäußert.

6.) In der Begründung der Berufungsvorentscheidung ist weiters - zutreffend - ausgeführt, dass sich zwar zahlreiche Seminarinhalte für die Verwendung im Italienischunterricht eignen würden. Gleichzeitig könne aber (in typisierender Betrachtungsweise) nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass nicht unwesentliche Bereiche auch für nicht der Berufsgruppe der Bw. angehörige Personen von Interesse gewesen sein konnten. Dass die Reise der Bw. infolge Vertiefung ihrer Kultur- und Literaturkompetenz für ihre schulische Unterrichtstätigkeit von Nutzen gewesen sei, genüge nach der Rechtsprechung des VwGH nicht, weil Aufwendungen für die Lebensführung nach § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 selbst dann nicht als Werbungskosten abgezogen werden dürften, wenn sie zur Förderung des Berufs oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgten. Dies gelte für die Berufsgruppe der Lehrer ebenso wie für andere Berufsgruppen.

7.) Dem (im Schreiben vom 16.6.2010) vorgetragenen Argument der Abfassung der Reiseausschreibung in Italienisch wurde in der Berufungsvorentscheidung entgegen gehalten, dass der Ausschreibungstext und die in Wahrheit nicht geforderten Italienischkenntnisse mit den Behauptungen des steuerlichen Vertreters nicht in Einklang zu bringen seien. Dies entspricht der Aktenlage.

Dem weiteren Vorbringen, dass das Programm Punkte enthalte, die ausschließlich auf Fort- und Weiterbildung ausgerichtet waren, wurde in der Berufungsvorentscheidung entgegen gesetzt, dass die ausschließlich auf Interessen von Lehrern abgestellten Programmteile (an drei Tagen insgesamt 8 bzw. 8,5 Stunden) einen derart "verschwindend geringen beruflichen Konnex" darstellen würden, dass sie die Einstufung der Reise als "Mischprogramm" nicht zu widerlegen vermochten. Auch auf diese Ausführungen der Berufungsvorentscheidung wurde im Vorlageantrag nicht eingegangen.

8.) Die Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts würde schließlich auch dann keine Änderung erfahren, wenn man der Ansicht folgen wollte, dass § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 kein allgemeines Aufteilungs- und Abzugsverbot enthält (vgl. BFH 21.9.2009, GrS 1/06). Zum einen ist festzuhalten, dass die beruflich veranlassten Zeitanteile jeweils nur wenige Stunden an unterschiedlichen Tagen betreffen und darüber hinaus (auf der Grundlage der geltend gemachten Aufwendungen) nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Bw. in Zusammenhang mit den beruflich veranlassten Zeitanteilen abgrenzbare Aufwendungen erwachsen sind.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 7. Jänner 2011