Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.11.2010, RV/0395-W/09

Einschleifregelung beim Pensionistenabsetzbetrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des B, vertreten durch S, gegen den Bescheid des Finanzamtes F vom 8. Oktober 2008 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber bezog im Jahr 2007 inländische Pensionseinkünfte in Höhe von 5.574,99 Euro sowie Einkünfte aus einer gesetzlichen Rentenversicherung aus Deutschland in Höhe von 11.508,72 Euro. Letztere Bezüge sind gemäß Art. 18 DBA Österreich - Deutschland in Österreich nicht steuerpflichtig, aber für den Progressionsvorbehalt heranzuziehen.

Im Einkommensteuerbescheid 2007 vom 8. Oktober 2008 wurde auf Grund dieser Pensionsbezüge ein Pensionistenabsetzbetrag in Höhe von 231,36 Euro berücksichtigt.

Die Berechnung wurde im Einkommensteuerbescheid 2007 wie folgt vorgenommen:

Pensionseinkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

5.574,99 €

Sonderausgaben

- 980,87 €

Einkommen

4.594,12 €

Ausländische Pensionseinkünfte

11.508,72 €

Bemessungsgrundlage für den Durchschnittssteuersatz

16.102,84 €

Steuer vor Abzug der Absetzbeträge

2.339,42 €

Durchschnittssteuersatz

14,53 %

Einkommensteuer vor Abzug der Absetzbeträge

(14,53 % von 4.594,12 €)

667,53 €

Pensionistenabsetzbetrag

- 231,36 €

Einkommensteuer nach Abzug der Absetzbeträge

436,17 €

In der gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 eingebrachten Berufung wird der Abzug des Pensionistenabsetzbetrages in voller Höhe von 400,00 Euro mit der Begründung beantragt, nach § 33 Einkommensteuergesetz sei die Einschleifgrenze für den Pensionistenabsetzbetrag beim vorliegenden Einkommen nicht erreicht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 33 Abs. 6 EStG 1988 hat ein Steuerpflichtiger Anspruch auf einen Pensionistenabsetzbetrag bis zu 400 Euro jährlich, wenn er Bezüge oder Vorteile im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 1 oder 2 für frühere Dienstverhältnisse, Pensionen und gleichartige Bezüge im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 3 oder Abs. 1 Z 4 bis 5 bezieht. Der Pensionistenabsetzbetrag vermindert sich gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden Pensionsbezügen von 17.000 Euro und 25.000 Euro auf Null.

Nach § 33 Abs. 2 EStG 1988 ist der Absetzbetrag im Sinne des § 33 Abs. 6 insoweit nicht abzuziehen, als er jene Steuer übersteigt, die auf die zum laufenden Tarif zu versteuernden nichtselbständigen Einkünfte entfällt.

Ist bei der Berechnung der Steuer ein Progressionsvorbehalt aus der Anwendung eines Doppelbesteuerungsabkommens zu berücksichtigen, gilt nach § 33 Abs. 11 EStG 1988 für die Steuerberechung Folgendes: Der Durchschnittssteuersatz ist zunächst ohne Berücksichtigung des Abzuges nach Abs. 6 zu ermitteln. Von der unter Anwendung dieses Durchschnittssteuersatzes ermittelten Steuer ist der Abzug nach Abs. 6 abzuziehen.

Für die Einschleifung nach § 33 Abs. 6 EStG 1988 (bei zu versteuernden Pensionsbezügen zwischen 17.000 Euro und 25.000 Euro) werden auch ausländische Pensionsbezüge, die auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens unter Progressionsvorbehalt steuerbefreit sind, mitberücksichtigt. Da jedoch unter anderem Sonderausgaben die Einschleifbasis mindern (vgl. Doralt/Herzog, EStG14, § 33 Tz 60), ist im vorliegenden Fall die Einschleifgrenze von 17.000 Euro nicht erreicht.

Der Pensionistenabsetzbetrag (von grundsätzlich 400 Euro bei Pensionseinkünften bis zu 17.000 Euro) ist weiters nach § 33 Abs. 2 EStG 1988 insoweit nicht abzuziehen, als er jene Steuer übersteigt, die auf die zum laufenden Tarif zu versteuernden Pensionseinkünfte entfällt.

Bei Vorliegen ausländischer, unter Progressionsvorbehalt DBA-befreiter Einkünfte wird die Durchschnittssatzermittlung nach § 33 Abs. 11 EStG 1988 (vor Abzug der Absetzbeträge) vorgenommen. Dann wird dieser Durchschnittssteuersatz (und nicht jener auf Grund der konkreten Tarifsteuer) auch für die Einschleifung nach § 33 Abs. 2 EStG 1988 herangezogen (vgl. UFS 5.2.2009, RV/0435-F/08; Kanduth-Kristen, Jakom3, Rz 66 zu § 33; Zech, UFSjournal 2009, 250).

Im angefochtenen Bescheid wurde der Pensionistenabsetzbetrag wie folgt berechnet: 667,53 €/16.102,84 € (konkreter Durchschnittssteuersatz) = 4,15 %. Inlandspension 5.574,99 € x 4,15 % = 231,36 €.

Diese Berechnung ist jedoch verfehlt, weil die Steuererhöhung durch die ausländischen Pensionseinkünfte unberücksichtigt blieb (vgl. Doralt/Herzog, EStG14, § 33 Tz 18).

Es ist darauf hinzuweisen, dass die programmtechnische Steuerberechnung zwischenzeitig der Entscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 5.2.2009, RV/0435-F/08, folgt.

Da unter Berücksichtigung der Steuererhöhung auf Grund der ausländischen Pensionseinkünfte die auf die inländischen Pensionseinkünfte entfallende Einkommensteuer 810,05 Euro (14,53 % von 5.574,99 Euro) beträgt, ist der Pensionistenabsetzbetrag in voller Höhe von 400,00 Euro in Abzug zu bringen (vgl. Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke [Hrsg], MSA EStG 10. EL, § 33 Anm 166).

Der angefochtene Bescheid war daher dementsprechend abzuändern.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 16. November 2010